FDP beharrt auf Versprechen
Debatte um Soli zündelt weiter

Die Koalition ist uneins: Soll der Solidaritätszuschlag länger als 2019 gelten? Die Kanzlerin ist dafür, der CSU-Chef auch. Doch die FDP ist dagegen und ein Verfassungsrichter hält den „Soli“ bald für verfassungswidrig.
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BerlinDie FDP lässt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht locker. Der frühere Kanzler Helmut Kohl (CDU) habe klar gesagt, es handele sich um eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Ich gehe davon aus, dass dieses Wort gilt.“ Bislang standen die Liberalen mit ihrer Forderung allein auf weiter Flur, doch nun stellt sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gegen die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Soli über 2019 hinaus beizubehalten.

Merkel hatte klargemacht, die Union wolle an der Bundessteuer auch nach 2019 festhalten. Die spezifische Förderung für den Osten solle dann in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden. Die FDP fordert dagegen als einzige Partei, den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer alternativlos abzuschaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keinen Gesprächsbedarf. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betonte in der neuen Ausgabe des Magazins „Focus“: „Der Soli bleibt.“

Die FDP beharrt jedoch auf ihrer Forderung: Die Abschaffung des Soli sei angesichts steigender Steuereinnahmen verkraftbar, sagte Brüderle weiter. „Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister gute Vorschläge macht, wie sich das Ende des Solidaritätszuschlags finanzieren lässt“, fügte er mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen hinzu.

Auch DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben verwies darauf, dass der Soli „eine klare Idee hatte, nämlich die Wiedervereinigung zu stemmen“. Wenn der Wahlkampf vorüber sei, „muss sich die Politik viel intensiver fragen, welche Leistungen Bund, Länder und Kommunen erbringen müssen“, sagte er der „Südwest Presse“.

Für den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier ist der Solidaritätszuschlag in wenigen Jahren eh verfassungswidrig. Eine solche Abgabe könne nur erhoben werden, „wenn ein konkreter Finanzierungsbedarf entsteht, der ausschließlich den Bund trifft“, sagte Papier der Zeitung „Die Welt“ (Online: Sonntag; Print: Montag). „Das konnte man in Bezug auf die Einigung Deutschlands sagen. Irgendwann entfällt dieser besondere Finanzierungsbedarf aber zwangsläufig.“

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  • Merkel hat sicherlich bis 2019 nichts mehr zu melden. Schon im September könnte alles vorbei sein. Die Umfragen fallen, die Affären sitzen tief, und mit Aussitzen ist es auch vorbei. Viele Bürger wenden sich ab. Es gibt Alternativen, die Merkel nie hatte.

  • Seit wann glaubt der Weinköniginnenküsser Brüderle denn, das ein Politikerwort gilt?

    Abgaben werden in D nie abgeschafft. Und bevor am Ost-Soli gerüttelt wird, wird der EURO- und der Gesundheits-Soli eingeführt.

  • Oh, die FDP hat langsam verstanden, warum ihre Koalitionspartnerin unter Merkel die Frage des Solis ohne Not aufgeworfen hat: sie nimmt diesen Steilpaß jetzt bereitwillig an.

    Ob das nach ihrem bisherigem Versagen und allen Enttäuschungen ihrer Wähler reicht, wieder als "Steuersenkungspartei" zu punkten und gar wieder in den Bundestag zu kommen?
    Laut Wahlometer noch nicht: 4.1%

    http://wahl-o-meter.com/Willkommen.html

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