Finanzminister Schäuble
„Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen“

Führende Politiker der Union pochen auf das Wahlversprechen von CDU und CSU. Auch die Mehrheit der Deutschen ist gegen höhere Steuern, ergab eine Emnid-Umfrage. Doch die SPD beharrt darauf.
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BerlinDie Stimmen gegen Steuererhöhungen mehren sich in der Union. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dementierte Pläne für eine angebliche Erhöhung Spitzensatzes der Einkommensteuer. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer schloss Steuererhöhungen genauso kategorisch aus wie die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen. Die Sozialdemokraten wollen in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU dagegen auf höheren Steuern beharren.

"Höhere Einnahmen sind für uns zentral, um bessere Bildung finanzieren zu können. Es geht um Ganztagsschulen und mehr und bessere Kitas“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Handelsblatt Im Fokus der SPD steht dabei die Einkommensteuer. „Es geht bei den Steuern vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz. Die Vermögensteuer ist nicht so zentral, sie hat ja auch Nachteile für die Wirtschaft“, so Schmid.

Das SPD-Wahlprogramm sah neben der Erhöhung des Spitzensteuersatz auf 49 Prozent für Einkommen über 100.000 Euro für Singels und 200.000 Euro für Verheiratete auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor
Steuererhöhungen sind aus Sicht Schmids notwendig, weil vor allem in den Bundesländern trotz sprudelnder Steuerquellen noch Finanznot herrsche. „Wir brauchen höhere Einnahmen, damit wir auch in den Ländern die Schuldenbremse dauerhaft einhalten können“, sagte er.

"Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen", sagte Schäuble dagegen der "Bild"-Zeitung. Deutschland steuere nach zwei Regierungen unter Kanzlerin Angela Merkel auf einen ausgeglichenen Haushalt zu. "Darum gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen", betonte der CDU-Politiker.

"Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Steuererhöhungen kämen deshalb für ihn und seine Partei nicht in Frage. "Die Bürger haben darauf mein Wort", versprach Seehofer.

Ähnlich argumentierte die Arbeitsministerin. „Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar positioniert. Zudem haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der deutschen Geschichte“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. „Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steuerschraube jedenfalls nicht.“

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  • Die FDP war für die Hoteliers da. Die SPD anscheinend jetzt für die Bauer der Brücken über unsere Autobahnen. Aber dieses scheinheilige Geschwafel kann man nicht glauben, da es gar zu fadenscheinig klingt. In Wahrheit benutzt die SPD dieses Bedenkengestammel über den Zustand der deutschen Straßen und Bibliotheken, um damit doch noch ihre Umverteilungsträumereien durchzusetzen. Die Bürger werden es der SPD bei Neuwahlen bestimmt danken.

  • Wenn die deutsche Blockparteienpolitik sich nicht in vielen Bereichen so übernommen hätte, brauchten wir keine Steuererhöhungen. Diese deutsche Großkotzigkeit verkauft unser Land und seine Bürger aus. Wenn Milliarden Steuergelder regelrecht vergeudet werden (Afghanistan, Drohnen, Panzer, unsinnige Großprojekte, Aufblähung des Beamtenapparates etc.), alles ohne Kontrolle, müssen wir uns nicht wundern, dass man trotz höchster Steuereinnahmen aller Zeiten, weitere Steuergier befriedigen muss. Ekelhaft! Keine der Blockparteien hat bis heute ein Konzept vorgelegt, wie und wo man massiv sparen kann. Es wäre die Voraussetzung dafür, um über Steuern zu reden. So macht sich unser System selbst kaputt, auch Deutschland, dass die vielen Forderungen nicht mehr erfüllen kann, sobald die Zinsen wieder massiv steigen. Gnade uns Gott!

  • Niemand will eine Mauer bauen!!!? Die Mauer kam schneller als gedacht.

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