„Flut-Bonus“ für die Kanzlerin?
Geldsäcke statt Gummistiefeln

Die Politik stürzt sich in die zweite Welle der Flutbekämpfung. Merkel und Steinbrück verfolgen dabei unterschiedliche Konzepte. Ob es aber einen „Flut-Bonus“ für die Kanzlerin geben wird, ist jedoch fraglich.
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BerlinDer „Flutgipfel“ von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten am Donnerstag markiert die Wende im politischen Kampf gegen die Wasserfluten in Deutschland. In der ersten Phase dominierten die Besuche in den Flutgebieten. Am Mittwoch beendete Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Stippvisiten in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ihre Besuche in allen betroffenen Bundesländern.

Nun geht es mit sinkenden Pegelständen immer stärker darum, wie mit den Schäden umgegangen wird. Politisch gesehen beginnt ein neues Spiel.

In der ersten Phase haben die Kanzlerin und SPD-Herausforderer Peer Steinbrück entgegengesetzte Strategien gewählt. Merkel war mehrfach in den Hochwassergebieten. Steinbrück lehnte noch am Sonntag die Beteiligung am „Gummistiefel-Wettlauf“ ab – ausgerechnet am Tag, als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Besuch in dem vom Hochwasser heimgesuchten Magdeburg angekündigt hatte.

Obwohl die Meinungsforscher keine ausdrücklichen Abfragen nach dem Einfluss der Abstecher ins Hochwassergebiet gemacht haben, konnte Merkel aus Sicht des Regierungslagers durch ihre demonstrative Anteilnahme und dem persönlichen Dank an die Helfer punkten – bei Auftritten wie im niedersächsischen Hitzacker am Mittwoch.

Dort stand der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil neben ihr und betonte: „Ich freue mich zunächst einmal sehr, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, heute in Niedersachen sind und sich erkundigen nach der Hochwasserlage bei uns im Land.“ Aus dem Mund eines SPD-Spitzenpolitikers klangen diese Worte für Merkel besonders schön.

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  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Menschenrechte von den Armen in Deutschland werden mit Füßen getreten. Die Leute werden auf die Straße geworfen und werden einfach sterben gelassen.

    Die Rentnerin Rosemarie Fliess nach einer Zwangsräumung wurde aus Ihrer Wohnung direkt in den Tod geworfen und ist gestorben. Und sie war und ist kein Einzelfall. Weitere Informationen unter: www.kottico.net.

    Dabei darf kein Mensch in Deutschland auf die Strasse geworfen werden, auch wenn jemand seine Miete nicht mehr bezahlen kann. Das besagt der Artikel 13 (Die Wohnung ist unverletzlich…) in Verbindung mit Artikel 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt…) im Grundgesetz!

    Es gibt keinen Höchstpreis für Mieten in Deutschland und dies nutzen viele Vermieter für ihre gewinnmaximierenden Zwecke gnadenlos aus; auch wenn dadurch jemand sein Leben verliert. Und die Jobcenter helfen dabei, die Menschen auf die Straße zu werfen, indem sie die Kosten-Senkungs-Aufforderungen für die Unterkunft an die Mieter versenden, die komplette Miete nicht übernehmen, die Zwangsräumungen zulassen und das Menschenleben anhand von WAV Werten messen.

    Etwas stimmt nicht mit der sozialen Marktwirtschaft. Ist die „Soziale“ Marktwirtschaft nur ein Wort ohne Bedeutung geworden?

    Die Jobcenter haben die Deutsche Geschichte vergessen. Es weiß niemand von deren Sachbearbeiten, warum und wie das Grundgesetz in Deutschland eingeführt wurde. Die Sachbearbeiter denken, dass allein das Sozialgesetzbuch 2 für die Arbeitslosen gilt. Als hätten Arbeitslose keine Menschenrechte (Grundrechte). Sie verstehen auch nicht, dass alle Gesetze in Deutschland auf dem Grundgesetz basieren und dass Artikel I im Grundgesetz für alle Gesetze in Deutschland die uneingeschränkt bindende Leitlinie ist.

    Die Hilfebedürftigen könnten eine Bürgerinitiative ins Leben rufen, um die Anpassung von SGB 2 per Volksbegehren oder Volksentscheid zu verlangen.

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