Friedrich Merz
„Enkel von Erich Honecker drittstärkste Kraft“

Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist seine bekannteste Forderung. Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz drängt die Kanzlerin zu Verhandlungen mit SPD oder Grünen – und sieht im Wahlergebnis eine Zäsur.
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Berlin/DüsseldorfFür den früheren Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, markiert das Ergebnis der Bundestagswahl eine tiefe Zäsur: „Nicht nur der Triumph von Angela Merkel und der gleichzeitige Absturz der FDP werden in Erinnerung bleiben“, schreibt Merz in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. „Erstmalig steht eine Anti-Euro-Partei mit auf der politischen Bühne, wenn auch bislang außerhalb des Parlaments; die Grünen verlieren ihr Alleinstellungsmerkmal in der Umweltpolitik, und die Enkel von Erich Honecker etablieren sich als drittstärkste politische Kraft.“

Merz drängt die Union zu raschen Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen, da auf die neue Regierung große Herausforderungen warteten: So könne es sein, dass der Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise noch vor Deutschland liege. „Denn die Verschuldung wächst nach wie vor in den meisten betroffenen Ländern, und nicht nur diese Tatsache für sich allein ist besorgniserregend genug“, schreibt Merz. „Schlimmer wiegt, dass sich die Schere der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Europa weiter öffnet.“

Im eigenen Land gelte es, zunehmend ernsthafte Probleme mit der Energiewende in der Industrie zu lösen: „Die Energiekosten gefährden weitaus mehr Arbeitsplätze, als neue Arbeitsplätze durch die erneuerbaren Energien entstehen.“

Und schließlich zeige der schwere Anschlag in Kenias Hauptstadt Nairobi vom Wochenende, dass sich der islamistische Terrorismus weiter in die freiheitlichen Gesellschaften hineinfresse. „Sind wir bereit, die notwendigen Vorkehrungen dagegen zu treffen, auch solche, die unsere Freiheitsrechte an der einen oder anderen Stelle einschränken?“, fragt der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete.

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement stellt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt Forderungen an die nächste Bundesregierung. Ein besonderes Augenmerk müsse die Politik auf den Umstand richten, dass sich das Erwerbstätigenpotenzial von derzeit 45 Millionen Menschen bis zum Jahr 2050 auf 27 Millionen verringern werde.

Die künftige Bundesregierung könne dieses Problem lösen, wenn sie beispielsweise den Wandel zur Bildungs- und Wissensgesellschaft vorantreibe, schreibt Clement: „Der Staat muss generell mehr für vorsorgende Bildungs- statt nachsorgende Sozialpolitik tun und so allen gleiche Karrierechancen eröffnen: Keiner der Jungen darf mehr ohne Berufsausbildung ins Leben gehen. Frauen müssen nach Familie und Kindern wieder in qualifizierte Jobs kommen können. Und mehr Ältere müssen mehr und länger arbeiten“, schlägt er vor.

Flankierend brauche Deutschland eine „Industriepolitik, die auf Wettbewerb setzt, Innovationen fördert und nicht blockiert" sowie eine Infrastrukturpolitik, die Deutschlands Straßen und Schienen, Energie- und IT-Netze durchweg auf den modernsten Stand bringe: Zudem brauche Deutschland eine Wende in der Energiewende, „die neben der Umweltverträglichkeit endlich auch wieder Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und unsere europäischen Nachbarn in den Blick nimmt.“ Clement stellt fest: „Eine Europäische Energieunion ist nicht minder wichtig als die Europäische Währungsunion!“.

Der Ex-Minister fordert auch „ein neues Denken in der Sozialpolitik, wie es sehr zaghaft mit der Rente mit 67 begonnen wurde“. Das bedeute eine Konzentration auf öffentliche Hilfen für die wirklich Bedürftigen – und mehr Eigenverantwortung aufseiten derer, die solcher Hilfen nicht bedürfen. Die „Agenda 2020“ habe dazu den Anfang gemacht, schreibt Clement.

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  • Das ist kein Wunder!
    Jeder gescheidte und rational denkende Mensch muß angesichts der verfahrenen Lage zwangsläufig zu den
    den gleichen Schlüssen kommen!

  • Interessant wie viele ewiggestrige und neue Neidbürger der linken Millionärspartei auf den Leim gehen!
    1. Ist das aus demm DDR Volk herausgepresste Milliardenvermögen bis heute Unauffindbar!
    2. Haben Honecker und Mielke im Angesicht des Scheiterns des DDR Volksgefängnisses und der Unhaltbarkeit der Gefängnismauern die Notbremse gezogen und keinen Schiessbefehl auf die hunderttausende Republikflüchtlinge gegeben!
    3. Wurden gleichzeitig mit der Öffnung der Gefängnistore die lange geschulten und mit falschen Legenden und mit gestohlenem Bürgergeld ausgestatteten 5. Kolonnen, Brunnenvergifter, Neidförderer, Miesmacher und Däfätisten unter die Flüchtigen gemischt!
    Ihre Aufgabe: Die Übernahme der BRD durch infiltrieren der Regierung, des Bundestages und der übrigen Parlamente!
    Die zersetzende Wirkung zeigt sich nun immer deutlicher!
    Honeckers MAUERMÖRDER Erben sind fast am Ziel!
    Die BRD steht vor der endgültigen Ausplünderung durch die komunistische EU-KLEPTOKRATUR (von kleptos cratein = Herrschaft der Diebe)!

  • Sechs Problemfelder kämpfen um den ersten Platz zur Ruinierung Deutschlands:
    1. Die Ausplünderung durch die Eurofalle mit dem Transferieren unseres gesammten Volksvermögens in die notorischen EU Pleitestaaten!
    2. Die Überalterung wegen der massenhaften Abtreibungen.
    Es fehlen uns dadurch ca. 5 Millionen Kinder.
    Mit deren Kindeskindern erhöht sich die Zahl noch erheblich! Dadurch droht Alterarmut und Altersunsicherheit!
    3. Die Idee durch ungeregelte Masseneinwanderung vorwiegend unintegrierbarer, bildungs- und leistungsfeindlicher Zuwanderer aus inkompatiblen Kulturkreisen in unsere spendablen Sozialsysteme den Mangel an eigenen Kinder ausgleichen zu können.
    Von denen man sich widersinnigerweise verspricht das sie unsere Rentenprobleme lösen und den Fachkräftemangel beheben.
    4. Stattdessen züchten wir uns ohne Not tausende "Homegrown Terrorists" heran von denen etliche schon als Gotteskrieger in Bürgerkriegsländern für den Islam kämpfen. Und dann als fanatische Terroristen mit Deutschem Pass hierher zwecks Terroranschlägen zurückkommen.
    5. Die undurchführbare und für ein Industrieland absolut tödliche Energiewende!
    6. Die stetig steigende Kriminalität die unsere Bewegungfreiheit, besonders von Frauen, Kindern, Alten und Behinderten, erheblich einschränkt.Da sich in Deutschland bereits Einwanderer aus ca. 160 verschiednen Ländern befinden und etliche Grossfamilien bereits mit iher Kriminalität ausserhalb der Gesetze stehen und unangreifbar sind, sehen wir bereits Gewalttätigkeiten der Ethnien untereinander ansteigen!
    Nach Aristoteles ist der sicherste Weg einen gewachsenen und integren Staat zu zerstören möglichst viele verschieden Ethnien hineinzuzwingen. Von denen sich etliche in Todfeindschaft gegenüberstehen. Wie z.B. Schiiten vs. Sunniten, Kosovaken vs. Serben, Hindus vs. Moslems, Türken vs. Kurden, Türken &Kurden v. Armenier etc.

    Ich bin gespannt was als erstes uzu unserem Ruin führen word?
    Und da sind dann noch die Neben- und Wechselworkungen!

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