Fünf-Prozent-Hürde Die stummen Stimmen

Sieben Millionen Zweitstimmen verpuffen einfach, weil AfD und FDP nicht im Bundestag vertreten sind. Diese Wähler haben kaum Einfluss auf das Parlament. Wie demokratisch ist eigentlich unser Wahlsystem?
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Sieben Millionen Zweitstimmen haben im Parlament so gut wie kein Gewicht, weil es weder FDP noch AfD in den Bundestag geschafft haben. Quelle: Getty Images

Sieben Millionen Zweitstimmen haben im Parlament so gut wie kein Gewicht, weil es weder FDP noch AfD in den Bundestag geschafft haben.

(Foto: Getty Images)

DüsseldorfDie Bitte der FDP an die Wähler um ihre Zweitstimme bei der Bundestagswahl glich fast schon Betteln. Doch gereicht hat auch das massive Werben nichts. Rund zwei Millionen Wähler machten ihr Zweitstimmen-Kreuzchen bei den Liberalen. Doch weil die Partei an der Fünfprozenthürde scheiterte und aus dem Bundestag geflogen ist, haben diese Wählerstimmen kaum noch Einfluss auf das Parlament. Mit den Stimmen für die AfD ist es das gleiche Spiel. Auch die Partei bekam etwas mehr als zwei Millionen Stimmen. Doch auch die gehen ins Leere.

Mit den Ergebnissen der kleinen Parteien bei der Bundestagswahl haben die Wähler einen neuen Rekord aufgestellt. So viele Stimmen wie noch nie seit Einführung der Fünfprozenthürde vor 50 Jahren gingen an Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen werden und damit die parlamentarische Politik nicht beeinflussen können. Nach dem vorläufigen Endergebnis sind es fast sieben Millionen – mehr als 15 Prozent.

Aus diesem Grund ist die Sperrklausel juristisch hoch umstritten. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach gesagt, das Prinzip sei so in Ordnung. Ich halte das für einen krassen Auslegungsfehler“, sagt Christian Pestalozza, Verfassungsrechtler der FU Berlin im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Das Grundgesetz schweigt zu diesem Thema. Die Mütter und Väter der Verfassung haben angenommen, wenn es nicht geregelt ist, dann geht es auch nicht. Die Wahl muss für alle gleich sein.“

Dass die Sperrklausel dennoch angewendet wird, nutzt vor allem Angela Merkel und der Union. Denn wegen des Höchstwerts sank die benötigte Stimmenzahl für die Bundestagsmehrheit auf rund 43 Prozent, weshalb die absolute Mehrheit für die Union überraschend in Reichweite geriet. „Die großen Parteien sind sich einig, dass die Klausel notwendig ist“, sagt Pestalozza. Die Hürde helfe ihnen ja auch.

„Fünf Prozent auf dem Stand erreicht fast keine Partei“
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91 Kommentare zu "Fünf-Prozent-Hürde: Die stummen Stimmen"

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  • nach den aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung muss zwingend ein sicheres Wahl-, und vor allem ein Stimmenfeststellungsverfahren entwickelt werden.Es ist einfach unerträglich , dass das Wahlergebnis möglicherweise falsch ist oder gar verfälscht wurde. Das darf in einem Land wie Deutschland
    einfach nicht passieren . Solange auch nur der Verdacht auf Wahlmanipulation im Zusammenhang mit der Stimmenauszählung und der 5% Hürde bestehen , befördert die Wahl die Politikverdrossenheit.

  • Die 5 % - Hürde muss kippen, wenn es bei den Europawahlen eine 3 % - Hürde gibt! Warum nicht die 3 % generell einführen? Das wäre verständlich und sicher akzeptabel! Es wäre mehr Demokratie!

  • Und mit der 5%-Hürde lässt sich prima fälschen. Die Wahlbeteiligung wird künstlich erhöht und diese Stimmen werden NUR auf CDU und SPD verteilt. Das macht man solange bis die AfD dadurch unter 5% rutscht. So kann man die AfD raushalten, ohne das man deren Stimmen unterschlagen muss. Man erhöht einfach die Wahlbeteiligung und dann greift irgendwann die 5%-Hürde.

    Ohne die 5%-Hürde wäre das so rein theoretisch nicht möglich.

    Auch das ist etwas was stark gegen eine 5%-Hürde spricht!

  • Zitat aus der Pressemitteilung Nr. 70/2011 des Bundes-Grundgesetz-Gericht vom 9. November 2011:
    ".. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet bei der Verhältniswahl,.. dass..jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss..."

    Das trifft jedoch bei dieser Wahl auf 6.855.044 Wähler, sprich gerundet 15,5 Prozent der 44.289.652 Wähler NICHT zu!

    Diese drastische Höhe kann auch unser Bundes-Grundgesetz-Gericht nicht unter den Tisch fallen lassen (!), da mit der gleichen Begründung (Weimarer Republik)auch eine direkte Demokratie (Volksabstimmungen) auf Bundesebene für diese Wähler NICHT möglich ist!

    Für diese fast 7 Mio. Menschen gibt es hier keine Teilnahme an einer repräsentativen oder direkten Demokratie auf Bundesebene!

    Bleibt die 5-Prozent-Hürde bestehen, brauchen diese 6.855.044 Wähler 2017 nicht zur Wahl gehen, womit dann die Zahl der Nichtwähler (17.614.251) auf dann 24.469.295 ansteigen könnte, was dann 39,5 Prozent der Wahlberechtigten betragen würde!

    Wozu wählen, wenn die Wunsch-Partei keine Chance bekommt und die Menschen keine andere Partei wählen wollen?

    Gerade die 5-Prozent-Klausel zeigt, wie sinnfrei der Aufruf in den Medien war, wählen zu gehen!

    Ich bin mir sicher, das einige Wähler gerade deshalb eine Klage einreichen werden,da nun fast 7 Mio. Menschen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages nehmen können und alle Medien zum Wahlgang aufgefordert haben!

    Motto: "Gehen Sie wählen und ihre Stimme zählt oder auch nicht!"

    Für die Union sind wir seit 1949 mündig genug, alle 4 Jahre einen "Blankoscheck" zum Machterhalt von Parteien/Politikern zuzustimmen, jedoch sind wir für die Union UNMÜNDIG für unsere EIGENE Entscheidung in einer Volksabstimmung auf Bundesebene!

    Abgesehen davon, wurde das negative Wahlrecht nicht abgeschafft,sondern nur durch weitere Ausgleichsmandate ausgeglichen, für den diese Abgeordneten gar keine Wählerstimmen haben!

  • Ich bin mir nicht sicher, ob in der Weimarer Zeit wirklich die durch eine fehlende Prozentklausel verursachte Parteienzersplitterung Hitler ermöglicht hat, oder nicht eher eine Kombination aus Empörung über Versailles und fehlendem Mut der Parlamentarier (außer bei der SPD), dem Ermächtigungsgesetz zu widersprechen.

    Viele kleine Parteien bilden die verschiedenen Strömungen im Volk analog besser ab, als wenige große. Der Nachteil ist natürlich die schwierigere parlamentarische Willensbildung. Nur stellt sich doch die Frage: Ist nicht gerade das Vorhandensein vieler kleinerer Parteien ein Indiz dafür, daß es dem Volk augenblicklich im wesentlichen so gut geht, daß es keine drastischen Beschlüsse oder Änderungen bestehender Gesetze braucht?

    Denn gäbe es irgendeinen ausgeprägten gesellschaftlichen Mangel, würde sich zur Beseitigung desselben von selbst eine breit angelegte, einheitliche politische Bewegung in Form einer neuen Groß-Partei bilden. Insofern stellt sich die Frage, ob es wirklich so schlimm ist, wenn ein Parlament in solchen Phasen relativer grundsätzlicher Zufriedenheit etwas länger braucht, um parlamentarische Entscheidungen zu fällen. Im Falle überraschend notwendig werdender Entscheidungsfindung wegen aussergewöhnlich schlimmer Herausforderungen (feindlicher Angriff, große Naturkatstrophen etc.) gehe ich nach aller Erfahrung davon aus, daß im Parlament genug Patriotismus vorhanden ist, um sich kurzzeitig über Parteigrenzen hinweg zur Problembewältigung zusammenzuschließen. Eine moderate Senkung der deutschen 5% Hürde auf die europäischen 3% scheint mir deshalb vertretbar.

  • 'Gast' sagt
    ----------------
    Einfach mal anschreiben und fragen, anstatt ohne Informationen zu meckern.
    ----------------

    Damit mir die CIA dann eine Drohne schickt?

    Nein Danke!

    Wenn Sie so mutig sind, können Sie das ja 'mal machen.

    Immerhin kann sich der Laden ja eine schicke Addresse leisten:

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten
    Kurfürstendamm 206
    10719 Berlin

    ...

    Allerdings ist das NUR die Anschrift für "Fragen zu den Abonnements".

    Eine elektronische oder postalische Kontaktadresse ist auf der Netzstelle nicht auffindbar.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • .... gibt es hierzu eine gesicherte Quelle? Wie wurde dagegen vorgegangen?

  • Ich freue mich schon auf den NEUEN FÜHRER :)

    Und interessant wie hier eine Oberschicht die Masse beeinflusst, die sich immer wieder den eigenen UNTERGANG SCHAFFT...tzzt...Dummheit muß!! eben bestraft werden :-)

    Die 5% Hürde wurde nicht einst umsonst eingeführt. DA DIE DEUTSCHEN IMMER ZUM EXTREMEN NEIGEN! ES LEBE DER FASCHISMUS.

    VOLKSENTSCHEIDE wie in anderen Ländern SIND LÄNGST ÜBERFÄLLIG!!

    Die HUMANE KATASTROPHE RÜCKT DANK NEUER RECHTER IMMER NÄHER! Und die Masse schaut nicht nur wieder zu..NEIN; SIE MACHT AUCH WIEDER MIT!!

    (...)
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Diese undemokratische Hürde hat 60 Jahre lang kleineren und neuen Parteien den Einzug ins Parlament verbaut. Die Grünen sind da die Ausnahme, die diese Regel bestätigt. Damit können die Kleinen und Neuen nicht zeigen, wo sie stehen, es entgehen ihnen sogar mögliche Stimmen weil die Wähler wissen: Die zu wählen ist vergebliche Liebesmühe, da kann ich gleich zu hause bleiben oder wähle jemanden, der auch eine Chanche hat ins Parlament zu kommen.
    Bei vielen Parteien ist auch eine Koalition nicht unbedingt nötig, sondern jede Gesetzesvorlage wird einzeln von allen abgestimmt! Dann wählt man auch nicht so schnell ein "Paket" und die Koalitionspartner können sich auch nicht so schnell erpressen oder austricksen. Die "Vergewaltigung der Mehrheit" wird so reduziert und die Sache demokratischer. Jeder Abgeordnete sollte nach seinem Wissen abstimmen - Fraktionszwang entfallen.
    Außerden sollten nur Abgeordnete mit den jeweils meißten Zweitstimmen ins Parlament; nicht über von den Parteien aufgestellten Landeslisten - auch wenn dann der Parteivorsitzende schon mal draußen bleibt - "Ochsentourspezialisten" sind nicht unbedingt auch die besten Volksvertreter!
    Und noch eins: Meinungsumfragen, Ergebnisspekulationen, Wetten und deren Veröffendlichungen sollten im Zeitraum von 6 Monaten vor Wahlen grundsätzlich verboten werden!

    Schließlich könnte man den Wahltermin auch auf mehrere Tage ausdehnen, damit jeder "kann" und damit den Briefwahlärger reduzieren. Auch sollte man darüber nachdenken, die Parteien auf dem Wahlzettel in alphabetischer Reihenfolge aufzulisten oder auszuwürfeln.

    Jahrzehntelang war das kein Thema - erst als eine "etablierte" partei die 5% - Keule zu spüren bekam - und das ist gut so!

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