Fünf-Prozent-Hürde
Die stummen Stimmen

Sieben Millionen Zweitstimmen verpuffen einfach, weil AfD und FDP nicht im Bundestag vertreten sind. Diese Wähler haben kaum Einfluss auf das Parlament. Wie demokratisch ist eigentlich unser Wahlsystem?
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DüsseldorfDie Bitte der FDP an die Wähler um ihre Zweitstimme bei der Bundestagswahl glich fast schon Betteln. Doch gereicht hat auch das massive Werben nichts. Rund zwei Millionen Wähler machten ihr Zweitstimmen-Kreuzchen bei den Liberalen. Doch weil die Partei an der Fünfprozenthürde scheiterte und aus dem Bundestag geflogen ist, haben diese Wählerstimmen kaum noch Einfluss auf das Parlament. Mit den Stimmen für die AfD ist es das gleiche Spiel. Auch die Partei bekam etwas mehr als zwei Millionen Stimmen. Doch auch die gehen ins Leere.

Mit den Ergebnissen der kleinen Parteien bei der Bundestagswahl haben die Wähler einen neuen Rekord aufgestellt. So viele Stimmen wie noch nie seit Einführung der Fünfprozenthürde vor 50 Jahren gingen an Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen werden und damit die parlamentarische Politik nicht beeinflussen können. Nach dem vorläufigen Endergebnis sind es fast sieben Millionen – mehr als 15 Prozent.

Aus diesem Grund ist die Sperrklausel juristisch hoch umstritten. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach gesagt, das Prinzip sei so in Ordnung. Ich halte das für einen krassen Auslegungsfehler“, sagt Christian Pestalozza, Verfassungsrechtler der FU Berlin im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Das Grundgesetz schweigt zu diesem Thema. Die Mütter und Väter der Verfassung haben angenommen, wenn es nicht geregelt ist, dann geht es auch nicht. Die Wahl muss für alle gleich sein.“

Dass die Sperrklausel dennoch angewendet wird, nutzt vor allem Angela Merkel und der Union. Denn wegen des Höchstwerts sank die benötigte Stimmenzahl für die Bundestagsmehrheit auf rund 43 Prozent, weshalb die absolute Mehrheit für die Union überraschend in Reichweite geriet. „Die großen Parteien sind sich einig, dass die Klausel notwendig ist“, sagt Pestalozza. Die Hürde helfe ihnen ja auch.

Kommentare zu " Fünf-Prozent-Hürde: Die stummen Stimmen"

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  • nach den aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung muss zwingend ein sicheres Wahl-, und vor allem ein Stimmenfeststellungsverfahren entwickelt werden.Es ist einfach unerträglich , dass das Wahlergebnis möglicherweise falsch ist oder gar verfälscht wurde. Das darf in einem Land wie Deutschland
    einfach nicht passieren . Solange auch nur der Verdacht auf Wahlmanipulation im Zusammenhang mit der Stimmenauszählung und der 5% Hürde bestehen , befördert die Wahl die Politikverdrossenheit.

  • Die 5 % - Hürde muss kippen, wenn es bei den Europawahlen eine 3 % - Hürde gibt! Warum nicht die 3 % generell einführen? Das wäre verständlich und sicher akzeptabel! Es wäre mehr Demokratie!

  • Und mit der 5%-Hürde lässt sich prima fälschen. Die Wahlbeteiligung wird künstlich erhöht und diese Stimmen werden NUR auf CDU und SPD verteilt. Das macht man solange bis die AfD dadurch unter 5% rutscht. So kann man die AfD raushalten, ohne das man deren Stimmen unterschlagen muss. Man erhöht einfach die Wahlbeteiligung und dann greift irgendwann die 5%-Hürde.

    Ohne die 5%-Hürde wäre das so rein theoretisch nicht möglich.

    Auch das ist etwas was stark gegen eine 5%-Hürde spricht!

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