Furcht vor Großer Koalition
Egon Bahr sieht SPD als Volkspartei bedroht

Die Woche der Entscheidung hat begonnen: Wird Deutschland bald wieder von einer Großen Koalition regiert? In der SPD ist der Widerstand noch groß: Ein Vordenker der Partei bangt um die Zukunft der Sozialdemokratie.
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BerlinEine Große Koalition könnte nach Ansicht des SPD-Urgesteins Egon Bahr massive Probleme für seine Partei nach sich ziehen. Beide Seiten könnten sich nicht verständigen, „ohne wechselseitig heilige Kühe zu schlachten, also gewonnenes Vertrauen aufs Spiel zu setzen“, sagte Bahr dem Handelsblatt vom Montag. Selbst bei Kompromissen hätten alle Probleme mit der Glaubwürdigkeit. „Die SPD würde riskieren, nicht ungerupft aus einer Großen Koalition herauszukommen“, warnte Bahr. „Bei den nächsten Bundestagswahlen könnte sie unter die 25-Prozent-Marke rutschen. Dann könnte sie nicht mehr ernsthaft von sich behaupten, noch eine Volkspartei zu sein.“

Am Montagnachmittag treffen sich die 21 Vertreter von Union und SPD erneut in der Parlamentarischen Gesellschaft im Berliner Regierungsviertel. Es wird erwartet, dass bei diesem zweiten Sondierungstreffen auch Streitthemen wie Mindestlohn, Steuer- oder Europapolitik auf den Tisch kommen. Am Dienstag führt die Union ein zweites Sondierungsgespräch auch mit den Grünen. Im Laufe der Woche dürfte sich entscheiden, wem CDU und CSU Koalitionsgespräche anbieten.

Vor dem Treffen suchen beide Seiten nach einem Kompromiss beim Thema Mindestlohn. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles pochte im Gegensatz zu früher nicht auf eine gesetzliche Lösung. Die Union will keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, sondern durch eine Tarifkommission ausgehandelte regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Nun wird bereits eine dritte Sondierungsrunde von Union und SPD angepeilt.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor der Bundestagswahl zum Thema Mindestlöhne gesagt: „Wir müssen sehen, dass es überhaupt gar keine weißen Flecken mehr in dem Bereich gibt.“ Nahles sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir wollen einen Mindestlohn, der überall in Deutschland gilt, für alle. Und wir wollen mit 8,50 Euro einsteigen.“ Forderungen nach unterschiedlichen Mindestlöhnen etwa in Ost und West oder Merkels Verweis auf die Tarifautonomie seien abenteuerlich. „Das ist schön und gut, aber wenn das bedeutet, dass man sich nicht festlegt, dass man keine Nummer nennt, keine Zahl, dann wird das schwierig.“

Union und SPD wollten am Montagabend intensiv in die Diskussion über Inhalte einsteigen. Ohne konkrete Ergebnisse könne die SPD nicht vor ihren Konvent am Sonntag treten, der über die Aufnahme von Verhandlungen entscheidet, hieß es. Die sozialdemokratische Basis steht einer Großen Koalition bisher skeptisch gegenüber.

Kommentare zu " Furcht vor Großer Koalition: Egon Bahr sieht SPD als Volkspartei bedroht"

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  • Wer von sich selbst nicht überzeugt ist, sollte Angestellter werden und dem Chef die Entscheidung überlassen. So traurig wie das ist, aber Merkel macht den Chef und wer etwas von sich hält sollte mitmachen, denn Chancen gibt es genug in den nächsten vier Jahren dem Volk zu zeigen wer besser ist.

  • Für mich gibt es nichts besseres, als die große Koalition und damit das Ende der SPD miterleben zu dürfen. Weg mit dem Agenda-Personal und weg mit der Rentenkürzungspartei. Wer sich mit Merkel einlässt, muss sich mit seinem politischen Tod abfinden. Das gilt für Politiker und auch für Parteien. Um das zu erkennen, braucht man noch nicht mal ein Langzeitgedächtnis. Da reicht ein Kurzzeitgedächtnis vollkommen. Los SPD!! Macht uns die FDP!! Los Siggi mach uns den Guido!! Ministerposten gesichert ...Partei tot.

  • Kurz und knapp:
    Herr Bahr hat Recht, was die Zukunft der SPD angeht.

    Das wird der SPD als Partei aber nichts nützen - denn die Entscheider optimieren jetzt nur ihre eigenen Karrieren.

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