Gastbeitrag
„Austeritätspolitik à la Merkel ist falsch und unsinnig“

Gemeinhin gilt, die Linke sorge sich nicht um die Wirtschaft. Zu Unrecht, findet Linken-Politikerin Karawanskij. Denn der von Berlin verschuldete Investitionsstau tangiert das linke Herzthema der sozialen Gerechtigkeit.
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Nach Schätzungen der Kommunen beträgt der Investitionsstau 128 Milliarden Euro. Allein bei Gebäuden bestehe ein Sanierungsbedarf von 75 Milliarden Euro bis 2020. Das Verkehrsnetz muss im Umfang von circa eine Billion Euro erneuert werden. Deutschland weise, Staat und Wirtschaft zusammen, eine jährliche Investitionslücke von 75 Milliarden Euro auf. Schwindelerregende Zahlen, die zu den allerorten sichtbaren bröckelnden Brücken, Schlaglöchern und Schienenchaos, zu maroden Dächern öffentlicher Einrichtungen und zugesperrten Schulklos schon passen und dennoch etwas Surreales zu haben scheinen. Wie kann es sein, dass ein so wirtschaftsstarkes Land, ein potentiell derart steuerreicher Staat zudem, sich so grob fahrlässig und zukunftsvergessen verhält?

Gemeinhin gilt ja das Vorurteil, dass die Linken nicht mit Geld umgehen können. Konservative beziehen das in Erinnerung an die 1970er-Jahre gern auf die SPD. Zu Unrecht, wie ich finde. Denn immerhin haben Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Peer Steinbrück und Franz Müntefering in ihrer Regierungszeit die gewaltigste Umverteilung der letzten Jahrzehnte in Deutschland in Gang gesetzt. An solche Steuergeschenke für die Reichen und Entlastungen der Wirtschaft zu Ungunsten des Staates hatte sich Altkanzler Helmut Kohl nie herangetraut. Konservative müssen von dieser SPD schon lange nichts mehr befürchten.

Die Linke steht, auch wenn sie mehrere ostdeutsche Arbeits- und Wirtschaftsministerien erfolgreich leitete, noch immer nicht in dem Ruf, sich um die deutsche Wirtschaft zu sorgen. Aber das ist grundfalsch. Der Satz: „It's the economy, stupid!“, mit dem Bill Clinton vor über 20 Jahren die Präsidentschaft gewann, könnte von Karl Marx stammen. Der Investitionsstau in den Kommunen, bei der Energiewende, bei Infrastruktur und Verkehr tangiert unser linkes Herzthema der sozialen Gerechtigkeit. Unterlassene oder auf den Sankt-Nimmerleinstag verschobene Investitionen treffen immer zuerst die Ärmsten, gefährden aber auch unser aller Zukunft.

Weil die zukünftigen Kosten für den Neubau dessen, was nicht mehr zu retten sein wird, enorm wären. Weil Wirtschaftswachstum gefährdet wird. Weil Potentiale ungenutzt bleiben. Alles übrigens Formulierungen nicht aus dem „Kommunistischen Manifest“ sondern aus gut bürgerlichen Expertisen aus jüngster Zeit. Das von der Linken vorgeschlagene Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro eröffnet Perspektiven sowohl für eine Steigerung der Lebensqualität in vielen Kommunen in Ost und West, für gute und gut bezahlte Arbeit aber eben auch für mittelständische Unternehmen und das Handwerk.

Welche Gründe gibt es für das krasse Fehlverhalten wirtschaftlicher und politischer Eliten in Deutschland? Woher kommt die gigantische Investitionslücke? Eine Hypothese ist: Der Staat gibt das Geld falsch aus. Da ist etwas dran. Beispiele führt jährlich der Bundesrechnungshof auf, der Bund der Steuerzahler weiß mehr zu berichten. Wir von der Linken fügen gern eine Anzahl aus unserer Sicht unsinniger Großprojekte, die Rüstung und falsche Subventionen in Landwirtschaft und Industrie hinzu. Aber all diese Fehlverteilungen erklären weder qualitativ noch quantitativ den Investitionsstau. Eine andere Hypothese ist: Der Staat habe zu wenig Geld. Er verzichte vorsätzlich auf die notwendige Einnahmebasis. Auch dieses Argument ist treffend. Der Steuerverzicht durch Nichterhebung der Vermögenssteuer, die diversen Steuererleichterungen für Spitzenverdiener, das faktische Nichtzahlen von Steuern durch Multis, eine äußerst moderate Erbschaftssteuer aber natürlich auch die Steuerflucht, gegen die der Staat nicht wirklich ernsthaft vorgeht, sprechen eine deutliche Sprache.

Eine weitere Hypothese beschreibt Investitionsverhalten im Wesentlichen nicht als politisches, sondern als wirtschaftliches Tun, das daher marktgesteuert stattfinde. Wenn sich der Staat heraushalten und zugleich Steuern und Abgaben senken würde, hätte die Wirtschaft auch mehr Luft und Lust zu investieren. Ein bloßer Fingerzeig ist, das wissen wir seit den Vorsokratikern, noch kein Beweis. Ein kritischer Blick auf Griechenland, die Heimat der europäischen Philosophie, mag genügen, um diese Hypothese als eine außerordentlich schwache zu markieren.

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  • Austern für's Volk,
    Mitti macht's möglich.

    - Rot/grün ließ Griechenland in Europa hinein - bedingungslos.
    - Rot/grün ließ trotz Bekanntwerden von Wirtschaftsspionage (Echelon / Dagger Komplex) die Fortsetzung der Wirtschafts- und Industriespionage zu.
    - schwarz/gelb setzte beides fort
    - schwarz/rot/grün/gelb kontrollieren nichts und wissen nichts: http://www.wz-newsline.de/home/politik/nichts-gewusst-1.1420437

    Das Ergebnis: Eigentlich sind es alle satt.
    Die Bevölkerung scheint jedoch gesättigt zu sein,
    weswegen zu vermuten ist, dass mehr als 30% nicht wählen.
    Das ist indirekt eine Zustimmung für die etablierten Parteien - alle werden es wieder als Sieger verkaufen.

    Stellen Sie sich vor, Sie würden so Ihre Ausbildung abwickeln - kein Ergebnis, aber sich vermarkten.
    Sie gehen leer aus - kein Geld für Austern,
    kein Geld für Lohn + Brot.

    Verdient haben nur die, die die Profiteure sind von
    a) der Finanzkrise und
    b) der Wirtschafts- und Industriespionage: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsspionage-50-milliarden-schaden/8705934.html

    Kritisch in Europa - fit in den Kernkompetenzen,
    Neues wagen, statt von Austern sprechen und blühenden Landschaften und weitere Soli- und Sondersteuern fordern.

    Sparen beginnt dort, wo es sich lohnt:
    Bei Steuerverschwendungsprojekten:
    - BerlinerFlughafen
    - Stuttgart21
    - Elbphilharmonie
    ...
    - Steuerschwarzbuch
    - Politiker- /Aufsichtsratshaftung

    Sie werden doch auch nach Leistung bezahlt, oder?

  • 5. Überlegung Karawanskijs
    ----------------------------------
    Vor allem sehr große Investitionsprojekte geraten in Schwierigkeiten, wenn deren Legitimation durch den Souverän unzureichend ist. Nicht nur, aber vor allem im Bereich der milliardenschweren staatlichen Investitionen gilt, dass auf Dauer nur ein demokratiekonformer Markt funktionieren wird. Die Vorstellung, dass Bürgerproteste nur deshalb entstehen, weil gute oder gar alternativlose Ideen nicht ausreichend gut kommuniziert wurden, sollte ad acta gelegt werden. Demokratie funktioniert nicht, wenn der Souverän – also die Bürgerinnen und Bürger – von der Exekutive im Grunde für einen Trottel gehalten wird, dem man nur noch nicht das richtige Schaubild gezeigt hat.
    ----------------------------------

    Mag sein.

    Trotzdem derf man sich fragen, was ein "demokratiekonformer Markt" sein soll.

    Das Demokratieprinzip lautet: "ein Bürger - eine Stimme".

    Während das Marktprinzip heißt: "Eine Mark - eine Stimme".

    Ein Markt ist keine Demokratie, sondern eine Meriokratie.

    Wer besser mit Geld und Gut umgehen kann, und stärker von der jeweiligen Preisbildung betroffen ist, hat entsprechend mehr zu sagen.

    Weshalb der Markt in allen anwendbaren Fällen die bessere Entscheidungsfindungsform ist.

    =================================================

    Per Saldo ist es wohl kaum eine Übertreibung, die "fünf Überlegungen" der Genossin Karawanskij als ausgesprochen unausgegoren zu bezeichnen.

    Eine glaubwürdige Antwort auf die Frage, wie die Investitionsschwäche aufgelöst werden könnte, wird nicht geliefert.

  • 4. Überlegung Karawanskijs
    ----------------------------------
    Viertens: Investitionen zu fördern lohnt sich nicht für Politiker. Nicht, wenn diese Investitionen auf Zukunft hin gedacht sind. Denn Politiker sind auf die nächste Wahl bedacht. Sie haben keine Zukunft, nur wahlzyklische Höhepunkte. Darum gilt es die Demokratie zu revolutionieren: Bei Bundestagswahlen sollte immer auch über einige prioritäre Vorhaben nebst deren Finanzierung abgestimmt werden können.
    ----------------------------------

    Wieso nur bei Bundestagswahlen?

    Wieso nur über einige prioritäre Vorhaben?

    Wer legt die einigen prioritären Vorhaben fest?

    Die revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse?

    Die Genossin fällt hier gegen den Ansatz ihrer eigenen Partei um Meilen zurück:

    "Bei einer Volksgesetzgebung entscheidet das Volk über Gesetze und Verfassung. Damit können nicht nur die Bundesregierung, die Fraktionen des Bundestages und der Bundesrat Gesetzesinitiativen formulieren, einbringen und ändern. Durch eine Volksgesetzgebung würden diese Rechte auch den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam durch eine Volksinitiative zustehen. Die Volksgesetzgebung ist ein Ausdruck der direkten Demokratie und wird bereits in vielen Staaten (den meisten EU-Staaten) und deutschen Bundesländern erfolgreich praktiziert."

    http://www.linksfraktion.de/themen/volksgesetzgebung/

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