Gegenwind für Schwarz-Rot
Wirtschaftsweise warnen vor ausufernden Ausgaben

Der Wirtschaftsrat und die fünf Wirtschaftsweisen schlagen Alarm: Eine große Koalition dürfe nicht zu viel regulieren und zu viel ausgeben – besonders nicht im sozialen Bereich. Nicht alle Wünsche könnten erfüllt werden.
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BerlinDie fünf Wirtschaftsweisen warnen Union und SPD vor überzogener Regulierung und ausufernden Staatsausgaben. Zwar wachse die Wirtschaft ordentlich, es gebe aber keinen größeren Verteilungsspielraum, schreiben die Regierungsberater nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und des Handelsblatts (Mittwoch) in ihrem neuen Jahresgutachten.

In dem Bericht mit dem Titel „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ würden Pläne für einen staatlich festgesetzten Mindestlohn kritisiert und Steuererhöhungen abgelehnt. „Künftige Herausforderungen werden um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder in Teilbereichen gänzlich zurückgenommen werden“, heißt es laut „FAZ“ in dem Gutachten, dass an diesem Mittwoch offiziell vorgelegt wird.

Die deutsche Wirtschaft werde aus Sicht der „Weisen“ im kommenden Jahr um 1,6 Prozent zulegen nach 0,4 Prozent in diesem Jahr. Das ist etwas weniger als die Bundesregierung jeweils erwartet. Die Zahl der Erwerbstätigen werde im kommenden Jahr über 42 Millionen steigen, die Arbeitslosenzahl bei knapp unter 3 Millionen stagnieren. Die Arbeitslosenquote werde leicht von 6,9 auf 6,8 Prozent sinken. Nach Ansicht des Sachverständigenrates werde der Aufschwung von der Binnenwirtschaft und einem Anstieg der Konsumausgaben getragen.

Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, warnte Union und SPD vor kostspieligen Koalitionsvorhaben. „Momentan sieht es so aus, als ob die Ausgabenwünsche der Verhandlungspartner der Großen Koalition an keine Grenzen stoßen“, sagte Lauk Handelsblatt Online.

Zurzeit summiere sich die Wunschliste der Unterhändler auf rund 50 Milliarden Euro. „Deshalb warne ich eindringlich davor, sofort wieder neue dauerhafte Ausgaben im sozialen Bereich zu schaffen, bevor Bund, Länder und Gemeinden ihre Haushaltsprobleme gelöst haben.“

Es sei „erst recht unseriös, vorübergehende Überschüsse in den Sozialversicherungskassen zur Finanzierung dauerhafter Ausgaben heranzuziehen“, sagte Lauk weiter. Die Sozialversicherungsbeiträge müssten daher bei unter 40 Prozent gedeckelt werden. Zudem müsse die Flexibilität des Arbeitsmarktes aufrechterhalten und nicht „neue Fesseln“ angelegt werden.

„Bei allem, was die Unterhändler planen, dürfen Arbeit und Beschäftigung nicht gefährdet werden“, betonte der CDU-Politiker. Insbesondere im Energiebereich sei ein „klares Bekenntnis“ zum Industriestandort Deutschland nötig. „Dies bedeutet: Energieintensive Unternehmen brauchen Entlastungsregelungen, damit sie weiterhin im internationalen Wettbewerb mithalten können und nicht ihre Produktion verlagern müssen.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Es sei „erst recht unseriös, vorübergehende Überschüsse in den Sozialversicherungskassen zur Finanzierung dauerhafter Ausgaben heranzuziehen“, sagte Lauk weiter. Die Sozialversicherungsbeiträge müssten daher bei unter 40 Prozent gedeckelt werden. Zudem müsse die Flexibilität des Arbeitsmarktes aufrechterhalten und nicht „neue Fesseln“ angelegt werden."
    Na klar, und weiterhin die Altersarmut produzieren. Mütterrente, nein danke, vor allem wenn die Kinder vor 1991 geboren sind vorher 1 Punkt, hinter 3 Punkte aber anscheinend sehr gerecht)und noch mehr Aufstocker statt Mindestlohn von dem man vielleicht einigermassen leben kann ohne das es einem peinlich ist. Und wieso zu Lasten der kommenden Generation, Kinder werden doch aufgrund der Nichtvereinbarkeit zwischen Familie und Beruf doch gar nicht mehr geboren. Abgesehen davon das Kinder im Alter unterhaltspflichtig gegenüber Ihren Eltern sind.
    Rosige Aussichten bei solchen Quatschköpfe die sich dann auch noch Weise nennen.

  • Wie wär es mit Prepaid für Staatsausgaben ?!?!?!!?!!!!!!!!!!
    Was nicht da ist, kann auch nicht ausgegeben werden. Basta.

  • Hat irgend jemand die Wirtschaftsweisen gewählt??? Was haben die schon alles für einen Quatsch erzählt!

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