Gemeinsamer Mitgliederentscheid
Die Charmeoffensive der Linkspartei

SPD und Grüne bemühen sich nach Kräften, die Annäherungsversuche der Linkspartei abzuwehren. Doch der Einstieg in Gespräche mit der Union fällt ihnen auch nicht leicht. Die Linke wittert Morgenluft.
  • 6

BerlinDie Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichefin Katja Kipping schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor. „Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Wir sind bereit zu sondieren.“

Kipping erweiterte zugleich ihren Vorstoß, vor der Regierungsbildung mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. „Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, können wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben. Wir könnten zum Beispiel gemeinsam das Betreuungsgeld abschaffen und das freiwerdende Geld in Kindergartenplätze investieren“, sagte sie. „Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Wir sollten sie nutzen.“

Politiker von SPD und Grünen lehnten den Vorschlag ab. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen, die nächste Regierung werde an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht vorbeikommen. Kippings Offerte sei dagegen „durchsichtig und setzt auf eine bundespolitische Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün, die es mit dieser Linkspartei nicht geben kann“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von „parteitaktischen Spielchen“.

Zustimmung kam hingegen von Verdi-Chef Frank Bsirske. „Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen wurden“, sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag). SPD, Grüne und Linkspartei haben im Bundestag eine rechnerische Mehrheit.

Die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti riet Sozialdemokraten und Grünen, ihr Verhältnis zur Linkspartei grundsätzlich zu klären und auch offen für Bündnisse zu sein. Beide Parteien seien darauf verfallen, nur in Abgrenzungsstrategien zu denken, sagte Ypsilanti dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag). „Und das ist eine schlechte Voraussetzung, um eine Reformregierung zu stellen.“

Ypsilanti war 2008 mit dem Versuch gescheitert, sich mit Unterstützung der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vor der Landtagswahl hatte sie eine Zusammenarbeit mit der Linken damals ausgeschlossen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gemeinsamer Mitgliederentscheid: Die Charmeoffensive der Linkspartei"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Inhalt des von Ihnen genannten Buches sollte viel bekannter sein! Wer es gelesen hat, weiß was mit den
    Linken auf uns zukommen kann.

  • Kommunisten an der Macht? Geht gar nicht! Das wäre für mich ein Grund, Auswanderung ernsthaft in Erwägung zu ziehen, denn mit Kommunisten verbinde ich grundsätzlich Gewaltregimes.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Schwarzbuch_des_Kommunismus
    Es ist schon schlimm genug, daß die Nachfolger der SED-Schergen (wer hat nochmal Menschen erschießen lassen, die den "Segnungen" des Kommunismus entkommen und *frei und unbevormundet* leben wollten?) in der Ostzone immer noch hoffähig sind.
    Frau Kipping empfehle ich, nach Kuba oder Nord-Korea auszuwandern und die Deutschen mit ihren kommunistischen Phantastereien (z.B. bedingungsloses Grundeinkommen: So was kann nur einer fordern, der nie im Leben produktiv gearbeitet hat) zu verschonen. So einen DDR-Import braucht niemand, schon gar nicht ich als Westdeutscher.

  • "die eigene Familie+Kampf-Genossen in den Regierungen gehalten"

    Ich wusste noch gar nicht, dass die CSU von Kommunisten unterwandert wurde...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%