Gerhart Baum im Interview
„Wer nicht mitgeht, auf den müssen wir verzichten“

Einst galt er als das soziale Gewissen der FDP. Heute erschaudert Gerhart Baum über den Zustand seiner Partei. Im Interview rechnet der Bundesinnenminister a.D mit der Führungsriege ab und entwirft ein neues Konzept.
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Herr Baum, Ihre Partei ist aus dem Bundestag geflogen. Hätte Sie ein derart schwaches Abschneiden erwartet?
Ich hatte bereits Schlimmes befürchtet. Das Ergebnis liegt aber nicht nur an der peinlichen Zweitstimmenkampagne oder den unglücklichen Auftritten der FDP-Spitze. Die Gründe liegen tiefer. Die Partei ist seit Jahren in einer Existenzkrise mit Umfragewerten um die Fünf-Prozent-Marke.

Zum Beispiel an den nicht gehaltenen Wahlversprechen - wie etwa die Steuererleichterungen?
Die Partei hat Versprechen gemacht, die ich niemals gemacht hätte. Zum einen gab es einen Führungswechsel, der auch nicht erfolgreich war. Zum anderen hat die Partei liberale Wähler nicht mehr erreicht. Die FDP hat jetzt vor allem gesagt, was mit ihr nicht zu machen wäre und viel zu wenig mit liberalen Zielen geworben. Sie hätte aber erklären müssen, was liberale Politik heutzutage ist.

Was ist denn eine moderne liberale Politik?
Natürlich gehört dazu eine marktwirtschaftliche Ausrichtung – die Anerkennung von Leistung und Verantwortung. Aber nicht nur. Soziale Themen sind auch für Liberale wichtig. Warum erhalten zum Beispiel Frauen, die ein Leben lang Kinder groß gezogen haben und gearbeitet haben keine anständige Rente? Gerechtigkeit muss auch aus liberaler Sicht definiert werden.

Als Innenminister standen sie früher für Bürgerrechte.
Nehmen Sie nur einmal das Thema NSA-Daten-Ausspähung. Die FDP hat diese Steilvorlage völlig verpasst. Es ist für die Zukunft eines der wichtigsten Themen überhaupt, wie der Staat die Daten seiner Bürger vor den Interessen von Unternehmen und fremden Staaten schützen kann. Hier geht es um Bändigung von Marktmacht und um den Schutz der Menschenwürde.

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  • Wenn die FDP Spitze Klug gewesen wäre hätte sie sich besser mit der älteren Generation beraten. Es hat noch nie geschadet andere Meinungen anzuhören. Neue Besen kehren nicht immer gut, meine Erfahrung. Alles was in unserem Land passiert liegt an der Schulbildung. Heute zählt nur noch mittlere Reife und Abitur. Wo bleibt da bei aller Intelligenz die Klugheit? Heute hat ein Hauptschüler keine Change mehr überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Da studiert jemand Psychologie und kann einen Kohlkopf von einem Sellerie nicht unterscheiden. Ich habe noch Diverse Beispiele. Als die ersten Fremdarbeiter zu uns kamen haben wir als Eltern diesen Schülern bei den Ausaufgaben geholfen. Ich bin 1952 vier Monate in der Schweiz in die Schule gegangen. Dort hatten wir Ganztagsunterricht. Schulranzen gab es nicht, die Bücher blieben in der Schule. Wieso ist man hier so stur und lernt nicht von anderen, man muss ja nicht alles übernehmen aber was funktionier sollte doch überlegt werden. Für unsere Schüler wäre es gesundheitlich besser ohne Ranzen. Geht aber nicht vernichtet Arbeitsplätze. Unsere Regierungen verabschieden Gesetz und Arbeitgeber unterlaufen diese. Was ist mit dem 450,00€ Gesetz? Ab 2013 sollte diese ja Pflichtversichert sein was ist, man kann sich befreien lassen so ein Unsinn. Ich habe zwei Frauen gesagt sie sollen sich nicht befreien lassen, die Antwort ich bin verheirate. Ja und nun sind beide geschieden und müssen arbeiten. Daran ist doch ersichtlich wie es mit unserer Bildung aussieht. Das Ende vom Lied ist, es fehlt bei der Rente und dann wird sich beschwert. Ich habe das Gefühl es wird alles auf den Staat abgeschoben wenn es im Leben nicht so klappt. Im Leben geht nicht alles glatt und es gibt viele Menschen die unverschuldet, naiv oder Verträge nicht richtig gelesen haben, ins Unglück geraten sind. Ich bin zu Wahl gegangen die Entscheidung war nicht einfach.

  • volle Zustimmung, wir müssen uns beim Thema Zuwanderung dringend an Ländern wie Kanada, USA oder auch Australien orientieren. Man darf Fehler machen, aber den gleichen Fehler nicht mehrmals wiederholen!

  • Westerwelle war das Grundproblem und hat nur Leute wie Niebel, Homburger und Co um sich gescharrt. Wer in jeder Rede ankündigt, keinen Koalitionsvertrag ohne die drei magischen Adjektive des gewünschten Steuersystems zu unterzeichnen, und sich anschließend hauptsächlich damit beschäftigt seine sexuelle Gesinnung in Länder zu tragen, wo diese zum Teil noch unter Strafe steht, der muss sich um ein derart klares Bürgervotum bei der nächsten Wahl nicht wundern. Was werden wir vom Außenminister Dr. Westerwelle außer seiner arroganten Haltung auf Pressekonferenzen nur auf deutsch zu antworten sowie dem Hinweis, dass Gaddaffi aufgrund der dt.Seeblockade gestürzt wurde in Erinnerung behalten?
    Leid kann einem Rösler tun, der in schwieriger Stunde Verantwortung übernommen hat, damit aber hoffnungslos überfordert war. Hätte die FDP gegen den ESM gestimmt, wäre zwar die Koalition zerbrochen, aber die FDP wäre ihrem liberalen Markenkern treu geblieben. Leider war der vorläufige Machterhalt wichtiger als die Beibehaltung liberaler Überzeugungen. Wer dann nach dem vorläufigen Tiefpunkt Bayernwahl derart verzweifelt um Mitleid bettelt, der muss damit rechnen, dass der Bürger ihn von der Last der politischen Verantwortung befreit.

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