Gerhart Baum im Interview

„Wer nicht mitgeht, auf den müssen wir verzichten“

Einst galt er als das soziale Gewissen der FDP. Heute erschaudert Gerhart Baum über den Zustand seiner Partei. Im Interview rechnet der Bundesinnenminister a.D mit der Führungsriege ab und entwirft ein neues Konzept.
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Gerhart Baum verbreitet Aufbruchsstimmung in schweren Zeiten. Quelle: dpa

Gerhart Baum verbreitet Aufbruchsstimmung in schweren Zeiten.

(Foto: dpa)

Herr Baum, Ihre Partei ist aus dem Bundestag geflogen. Hätte Sie ein derart schwaches Abschneiden erwartet?
Ich hatte bereits Schlimmes befürchtet. Das Ergebnis liegt aber nicht nur an der peinlichen Zweitstimmenkampagne oder den unglücklichen Auftritten der FDP-Spitze. Die Gründe liegen tiefer. Die Partei ist seit Jahren in einer Existenzkrise mit Umfragewerten um die Fünf-Prozent-Marke.

Zum Beispiel an den nicht gehaltenen Wahlversprechen - wie etwa die Steuererleichterungen?
Die Partei hat Versprechen gemacht, die ich niemals gemacht hätte. Zum einen gab es einen Führungswechsel, der auch nicht erfolgreich war. Zum anderen hat die Partei liberale Wähler nicht mehr erreicht. Die FDP hat jetzt vor allem gesagt, was mit ihr nicht zu machen wäre und viel zu wenig mit liberalen Zielen geworben. Sie hätte aber erklären müssen, was liberale Politik heutzutage ist.

Was ist denn eine moderne liberale Politik?
Natürlich gehört dazu eine marktwirtschaftliche Ausrichtung – die Anerkennung von Leistung und Verantwortung. Aber nicht nur. Soziale Themen sind auch für Liberale wichtig. Warum erhalten zum Beispiel Frauen, die ein Leben lang Kinder groß gezogen haben und gearbeitet haben keine anständige Rente? Gerechtigkeit muss auch aus liberaler Sicht definiert werden.

Als Innenminister standen sie früher für Bürgerrechte.
Nehmen Sie nur einmal das Thema NSA-Daten-Ausspähung. Die FDP hat diese Steilvorlage völlig verpasst. Es ist für die Zukunft eines der wichtigsten Themen überhaupt, wie der Staat die Daten seiner Bürger vor den Interessen von Unternehmen und fremden Staaten schützen kann. Hier geht es um Bändigung von Marktmacht und um den Schutz der Menschenwürde.

„Die Partei der Aufklärung“
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32 Kommentare zu "Gerhart Baum im Interview: „Wer nicht mitgeht, auf den müssen wir verzichten“"

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  • Wenn die FDP Spitze Klug gewesen wäre hätte sie sich besser mit der älteren Generation beraten. Es hat noch nie geschadet andere Meinungen anzuhören. Neue Besen kehren nicht immer gut, meine Erfahrung. Alles was in unserem Land passiert liegt an der Schulbildung. Heute zählt nur noch mittlere Reife und Abitur. Wo bleibt da bei aller Intelligenz die Klugheit? Heute hat ein Hauptschüler keine Change mehr überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Da studiert jemand Psychologie und kann einen Kohlkopf von einem Sellerie nicht unterscheiden. Ich habe noch Diverse Beispiele. Als die ersten Fremdarbeiter zu uns kamen haben wir als Eltern diesen Schülern bei den Ausaufgaben geholfen. Ich bin 1952 vier Monate in der Schweiz in die Schule gegangen. Dort hatten wir Ganztagsunterricht. Schulranzen gab es nicht, die Bücher blieben in der Schule. Wieso ist man hier so stur und lernt nicht von anderen, man muss ja nicht alles übernehmen aber was funktionier sollte doch überlegt werden. Für unsere Schüler wäre es gesundheitlich besser ohne Ranzen. Geht aber nicht vernichtet Arbeitsplätze. Unsere Regierungen verabschieden Gesetz und Arbeitgeber unterlaufen diese. Was ist mit dem 450,00€ Gesetz? Ab 2013 sollte diese ja Pflichtversichert sein was ist, man kann sich befreien lassen so ein Unsinn. Ich habe zwei Frauen gesagt sie sollen sich nicht befreien lassen, die Antwort ich bin verheirate. Ja und nun sind beide geschieden und müssen arbeiten. Daran ist doch ersichtlich wie es mit unserer Bildung aussieht. Das Ende vom Lied ist, es fehlt bei der Rente und dann wird sich beschwert. Ich habe das Gefühl es wird alles auf den Staat abgeschoben wenn es im Leben nicht so klappt. Im Leben geht nicht alles glatt und es gibt viele Menschen die unverschuldet, naiv oder Verträge nicht richtig gelesen haben, ins Unglück geraten sind. Ich bin zu Wahl gegangen die Entscheidung war nicht einfach.

  • volle Zustimmung, wir müssen uns beim Thema Zuwanderung dringend an Ländern wie Kanada, USA oder auch Australien orientieren. Man darf Fehler machen, aber den gleichen Fehler nicht mehrmals wiederholen!

  • Westerwelle war das Grundproblem und hat nur Leute wie Niebel, Homburger und Co um sich gescharrt. Wer in jeder Rede ankündigt, keinen Koalitionsvertrag ohne die drei magischen Adjektive des gewünschten Steuersystems zu unterzeichnen, und sich anschließend hauptsächlich damit beschäftigt seine sexuelle Gesinnung in Länder zu tragen, wo diese zum Teil noch unter Strafe steht, der muss sich um ein derart klares Bürgervotum bei der nächsten Wahl nicht wundern. Was werden wir vom Außenminister Dr. Westerwelle außer seiner arroganten Haltung auf Pressekonferenzen nur auf deutsch zu antworten sowie dem Hinweis, dass Gaddaffi aufgrund der dt.Seeblockade gestürzt wurde in Erinnerung behalten?
    Leid kann einem Rösler tun, der in schwieriger Stunde Verantwortung übernommen hat, damit aber hoffnungslos überfordert war. Hätte die FDP gegen den ESM gestimmt, wäre zwar die Koalition zerbrochen, aber die FDP wäre ihrem liberalen Markenkern treu geblieben. Leider war der vorläufige Machterhalt wichtiger als die Beibehaltung liberaler Überzeugungen. Wer dann nach dem vorläufigen Tiefpunkt Bayernwahl derart verzweifelt um Mitleid bettelt, der muss damit rechnen, dass der Bürger ihn von der Last der politischen Verantwortung befreit.

  • Tja, ja Herr Baum,

    zu Ihren Zeiten hatte die FDP noch ´was Seriöses an sich.

    Fragen Sie doch ´mal Herr Niebel wie seriös es war,
    als er das Entwicklungshilfeministerium mit seinen
    Kumpanen vollgestopft hat. Postenbeschaffung der übelsten Art für Parteimitläufer , zum Ende seiner Amtszeit. Da sollte strafrechtlich sowieso nachgehakt werden, ob hier alles korrekt war(Justiz war doch FDP Ressort). Diese "Selbstbedienungsrepublik Deutschland" -Mentalität hat der Wähler ebenso abgestraft, wie den Missbrauch von BND-Flieger als private Teppichspedition.
    Während Fussballvorstände für 2 gebrauchte Rolöxle Ärger bekommen, weil sie nicht sofort verzollt wurden, bleibt bei ministerialem Einfuhrverhalten von Teppichen ein erhebliches Geschmäckle(siehe Spiegel).

    Herr Niebel ein Aushängeschild (?) für ein Amt das er selbst abschaffen wollte und dann mit madenhaften Verhalten geführt hat. Man kann jedem FDP-Nichtwähler einen Orden für politisch korrektes Erinnern und Abstrafen anheften.

    Ihre verdiente Generation FDP-Politiker muss jetzt
    bei den Interviews die Konterfeis in die Kamera zeigen,
    damit man weiss, was FDP eigentlich ´mal war. Das
    ist auch eine Art Geschichtsunterricht.

    Normalerweise habe ich für Bettler immer ´was
    übrig. Aber mir bei dieser Wahl die Zweitstimme
    abbettel lassen ? Für Selbstbedienungspolitik , nee !
    Da war mir der Hut zu klebrig.

    J. Damervau




  • Selten so etwas inhaltsleeres und zugleich belehrendes gelesen. Schade!

  • Die FDP trug das Wort Freiheit im Namen ... und hat es völlig vergessen.

    Nicht alle, ich möchte hier außer Baum und Genscher auch noch ausdrücklich Leuthäuser-Scharrenberg und Brüderle ausnehmen.

    Aber wie politisch verblödet muss man sein, um einen Niebel tönen zu lassen "das Entwicklungsministerium ist überflüssig", - und nachdem er es bekam, blähte er es zur Postebeschaffung seiner Politfreunde um den Faktor 5 auf. Wer war unfähig Niebel so weit kommen zu lassen und wer hat ihn nicht zurückgepfiffen?

    Fall Gastronomensteuer: Kann man machen. Aber warum hat keiner dazugesagt - geschweige denn Anstrengungen in dieser Richtung unternommen - jegliche MWSt runter zu setzen. Nicht nur in diesem Streitfall bzw. Grenzbereich. Für Lebensmittel und Medikamente gleich auf Null. Denn das ist ja nur die reine Umverteilung.

    Fall 3 Westerwelle: Die Welt brennt im Vorderen Orient. Auch schon vor 4 Jahren. Wie kann man sich da einen Minister mit Schwerpunkt dort leisten der schwul ist. Dieser Umstand wird in dieser Gegend nur extrem schwer toleriert. Wir werfen gern den USA kulturelle Fauxpas vor, - sind aber für eigene schwerste Fehler total blind.

    Diese Litanei schwerster politischer Fehler kann noch sehr lange fortgesetzt werden. Bis hin zum wahrscheinlich neuen Möchtegern-Partei-Chef Lindner. Für den ist z.B. das Internet tatsächlich totales Neuland. So schrieb ich an etliche Kandidaten meines WK per Email vier einfache Fragen. Alle antworteten oder ließen antworten. Nur Herr Lindner hatte dazu keine Lust oder Befähigung.

    So tat ich ihm den Gefallen und wählte AfD. Warum? Weil Freiheit der Schlüssel für alles ist und außerdem durch nichts zu ersetzen ist. Aber Freiheit und FPD sind zwei verschiedene Schuhe.

  • Lieber Herr Baum,

    2009 habe ich trotz der allseitigen Euphorie nicht die FDP gewählt, weil ich mich fragte wer außer dem omnipräsenten Guido Westerwelle irgendein Ministerposten übernehmen könnte. Große Vorhaben, viele Ideen, sogar Inhalte, aber keine Leute diese in Taten umzusetzen. Den peinlichen Rest kennt ja jeder.

    2013 war die FDP für mich unwählbar geworden. Die FDP als inhaltloser Haufen mit gelegentlichen Verstoßen in Form von schlecht durchdachten Ideenansätzen bzw. b/s, der das Wort "liberal" nur robotorhaft in die Medien quatscht ohne zu wissen was damit gemeint sein könnte.

    Es gab 587178 ungültige Stimmen bei der BTW, und eine davon ist meine, genauso wie schon 2009. Liebe FDP, das hätten eure sein können.

    Manchmal errinnert mich die FDP an James Bond, also wie eine Figur die in seiner Entwicklung vor Jahrzehnten stehen geblieben ist und eigentlich nicht weiß warum und wieso sie irgendetwas tut. Immer im selben Rollenschema gefangen zu blind um zu erkennen wie die Welt sich um sie herum sich ändert, weil sie nicht "liberal" genug ist um zu erkennen, dass andere nicht gerne Tuxedo tragen und Martinis schlürfen. Das 20.Jhd ist ja auch irgendwie vorbei.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "Herr Baum war eine integre und allseits, nicht nur seitens FDP, geachtete Größe."

    Allerdings.
    Schauen Sie lieber in die Zukunft statt gerade einen der tatsächlich liberalisten Vertreter zu schurigeln.
    Hätte die jetzige FDP einen wie den damaligen Baum gehabt, wäre sie jetzt nicht unter 5%.

  • ABSOLUUUT RICHTICH!!!

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