Große Koalition
SPD-Spitze hält einen Politikwechsel für möglich

Einst hat sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Außenminister in der Großen Koalition einen Namen und viele Freunde gemacht. Doch nun, so heißt es, schielen die Genossen auf zwei andere wichtige Ministerien.
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BerlinCDU, CSU und SPD wollen nächste Woche formelle Gespräche aufnehmen. Vorher muss jedoch der SPD-Parteikonvent zustimmen. Die SPD-Führung rechnet damit, dass sich der Konvent am Sonntag für die Aufnahme schwarz-roter Koalitionsverhandlungen ausspricht. Nach der Grundsatzeinigung mit der Union wirbt jetzt auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dafür, mit CDU und CSU über eine neue Regierung zu verhandeln.

„Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat“, sagte Kraft, die als eine der schärfsten Gegnerinnen einer Großen Koalition gegolten hatte, der „Rheinischen Post“. „Wir können nachhaltige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen.“ Dazu zähle ein Mindestlohn von 8,50 Euro, ohne den die SPD keinen Koalitionsvertrag unterschreibe werde.

Beim Politikwechsel helfen sollen einflussreiche Posten im neuen Kabinett. Die SPD-Spitze strebt nach einem Zeitungsbericht einen Zugriff auf das Finanz- sowie das Arbeitsministerium an. Im Gegenzug wären die Sozialdemokraten bereit, auf eine Führung des Auswärtigen Amtes verzichten, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Das politisch einflussreiche Finanzministerium sei für eine erfolgreiche Regierungspolitik unabdingbar, hieß es.


Nicht zuletzt das Management der Euro-Krise dürfe man nicht allein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem möglichen Koalitionspartner CDU/CSU überlassen. Als Anwärter auf den Posten des Finanzministers gelten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der sich in Merkels erster Großen Koalition aus Außenminister profiliert hat, und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Das Arbeits- und Sozialministerium gilt als das sozialdemokratische Kernressort schlechthin. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist dem Vernehmen nach für die Leitung des Arbeitsministeriums „gesetzt“. Das Auswärtige Amt wiederum habe an Bedeutung verloren, nicht zuletzt durch den amtierenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP), wird in Berliner SPD-Kreisen argumentiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat dementiert, dass es Vorverabredungen über Ressortbesetzungen in einer möglichen großen Koalition gebe. „Die Verteilung und Besetzung der Ressorts hat zu keinem Zeitpunkt, weder in den internen Runden noch in den gemeinsamen Runden, irgendeine Rolle gespielt“, sagte Nahles der „Leipziger Volkszeitung.“

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  • @ gediritter


    Zitat : Es wird ein Großteil der Bürger bereuen, das Kreuz bei den etablierten Parteien gesetzt zu haben.

    - es werden wohl alle die Rechnung bezahlen.

    Die CDU muß ihre Wahlversprechen einhalten und finanzieren,

    die SPD muß ihren Politikwechsel einhalten und finanzieren.

    Die Anhebung des Spitzensteuersatzes um 10 % bringt gerade mal 6 Mrd. € in die Kassen. Das ist NICHTS !

    Es wird mit Sicherheit eine Mehrwertsteuererhöhung kommen....3 % spielen 30 Mrd. € ein, eine Anhebung auf 25 % ( EU-Durchschnitt ) spielen entsprechend 60 Mrd. € ein.......da läßt sich einiges finanzieren.

    Bluten wird das Volk,

    zu verdanken haben wir das den Kälbern , die die SED ( CDU/CSU/SPD), Sozialistische Einheitsdiktatur Deutschlands, gewählt haben.

    Das sind 11 Mio. SPD-Wähler und 18 Mio. CDU-Wähler.

    Weit weniger als die Hälfte der Bevölkerung !

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Und was Frau Kraft da so viel mit rumschreit, erschließt sich mir nun gar nicht.
    Bis jetzt hat sie unser Land, NRW, noch nicht einen einzigen Tag regiert. Sie läßt regieren von den grünen Faschisten.
    Außer drei verfassungswidrigen Haushalten hat sie noch nichts geleistet.
    Eine neue Klage steht ihr bevor durch ihre völlig dümmlichen Beamtenbezugs-Erhöhungen bzw. Nichterhöhungen
    Eine weitere Klage ist angedacht mit ihren Kommunal-Soli
    Bis jetzt also nur Unsinn

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