Große Koalition
SPD-Spitze muss frustrierte Genossen überzeugen

Der Koalitionsvertrag steht, aber noch ist das Projekt Schwarz-Rot nicht unter Dach und Fach. Die SPD-Basis entscheidet, und dort gibt es einiges Grummeln. Die Parteispitze geht auf Werbetour – die Union muss warten.
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BerlinEinen Tag nach Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrages kann sich die SPD-Führung nicht zurücklehnen. Die Spitzenvertreter der Sozialdemokratie im Land starten die Werbetour an ihrer Parteibasis. Zur ersten Regionalkonferenz am Donnerstag in Hofheim bei Frankfurt/Main werden der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet.

Dann kann auch der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth seine Kritik am Verfahren wiederholen. Der Bundestagsabgeordnete forderte via „Bild“-Zeitung eine Zuteilung der Ressorts noch vor der Mitgliederbefragung seiner Partei zur geplanten großen Koalition. Das hatte Parteichef Sigmar Gabriel mit dem Hinweis abgelehnt, die Basis solle über Inhalte und nicht über Köpfe abstimmen. Dem erwidert Roth: „Klar geht es bei der Mitgliederbefragung um Inhalte, allerdings halte ich es für wichtig zu wissen, welche Ressorts die SPD übernehmen würde. Denn: Ob die CDU das Arbeitsministerium bekommt oder wir – das macht einen Unterschied.“

Die Parteispitze lässt erstmals die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker empfehlen Zustimmung. An der Basis vieler Landesverbände herrscht jedoch Skepsis über das erneute Zusammengehen mit CDU und CSU. Nach dem Termin in Hofheim und weiteren Regionalkonferenzen soll das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides am 14. Dezember feststehen.

Juso-Chef Sascha Vogt sagte der dpa, die SPD habe einige wichtige Punkte durchsetzen können, etwa den Mindestlohn. „Ich finde schon, dass man den Koalitionsvertrag den Mitgliedern so vorlegen kann.“ So sieht das auch SPD-Vize Olaf Scholz. „Wir haben viel erreicht, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, und deshalb können wir ihn auch jedem empfehlen“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister am Abend in der ARD.

Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte den „Stuttgarter Nachrichten“: „Die SPD hat hervorragend verhandelt. Wir konnten wesentliche Eckpunkte setzen: beim Ausbau des Sozialstaats, bei der Regulierung des Arbeitsmarktes, bei Investitionen in die Infrastruktur und die Modernisierung der Gesellschaft. Deshalb halte ich den Koalitionsvertrag aus Überzeugung für zustimmungsfähig und werbe auch dafür.“

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„Es wird keine Steuererhöhungen geben“

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  • @ Rechtslinksliberaler

    Zitat : Abschlagfreie Rente mit 63.

    - Das ist wohl der größte Betrug der Genossen ! Diese Rente mit 63 betrifft nur etwa 200.000 Bürger, die zum größten Teil mit 18 in Lehre gegangen sind, dann den Familienbetrieb übernommen haben und 45 Jahre unterbrechungsfrei tätig waren.
    Propaganda Werbezug der populistischen Sozis, um ihre Agendapolitik und Sünden zu verwässern !

    Armselig und erbärmlich !

  • Ja, mal wieder die gute, alte Tante SPD. Oder besser: Die, die sich den Laden unter den Nagel gerissen haben und jetzt endlich ihre Chance sehen, was für ihre Versorgung tun zu können.
    Was hat denn die gute, alte Arbeiterpartei so herausgeholt aus den Koalitionsverhandlungen...
    Schauen wir mal näher hin, was aus den Kernforderungen geworden ist.
    1.) Die Vermögenden sollten mehr zur Finanzierung unseres Staates herangezogen werden, sei es über eine Vermögenssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder ähnliche Maßnahmen. Ergebnis: Nix wird's. Der Staat wird hauptsächlich weiterhin über Verbrauchssteuern und die Lohn- und Einkommensteuer kleiner und mittlerer Einkommen finanziert.

    2.) Flächendeckender Mindestlohn 8,50€:
    Ist zwar beschlossen, wird aber faktisch erst ab 2017 Wirkung zeigen. Endet dann nicht auch zufällig die Legislaturperiode? Ein Schelm, wer Arges dabei denkt...

    3.) Abschlagfreie Rente mit 63.
    Ja, wenn man 45 Beitragsjahre zusammen bekommt. Rechnen wir mal nach: Abitur ist in der Jobsuche ja fast schon Pflicht. Dann ist man so um die 20. Vielleicht noch ein Studium an der Fachhochschule? Aus dem Kind soll ja was werden... 24. Zuzüglich der 45 Jahre: 69. Na toll. Und die, die tatsächlich mit 18 anfangen zu arbeiten, sind die sog. 'Geringqualifizierten', die kriegen eh eine Rente auf H4-Niveau.
    Also, wenn die Mitglieder der alten Tante SPD nicht völlig verblödet sind, müssten sich die Mehrzahl eigentlich gegen die GROKO aussprechen.
    Allein, mir fehlt der Glaube.
    Und zur CDU: Keine Steuererhöhungen. Nee, es soll einfach über die Sozialkassen finanziert werden. Und wer zahlt da gleich wieder ein (oder vielleicht spannender, wer zahlt dort nicht ein)?
    Die gleichen, die auch Steuern zahlen, und das sind nunmal beileibe nicht alle. Vielen dank auch, aber naja: Der Großteil der Deppen, deren Stimme zählten, hat euch gewählt.
    Ich persönlich entwickle eine "russische" Sicht der Dinge:
    - Erwarte nichts von deiner Regierung.

  • Der Stern Kraft leuchtete nur kurz; zwei Gespräche in gleicher Augenhöhe mit der ZK-Vorsitzenden reichten um Frau Kraft ausser Kraft zu setzen. Die Dame aus NRW hat nichts mehr zu melden.

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