Große Koalition

SPD-Spitze muss frustrierte Genossen überzeugen

Der Koalitionsvertrag steht, aber noch ist das Projekt Schwarz-Rot nicht unter Dach und Fach. Die SPD-Basis entscheidet, und dort gibt es einiges Grummeln. Die Parteispitze geht auf Werbetour – die Union muss warten.
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Sie stehen hinter den Vereinbarungen mit der Union: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (l.) und  der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Quelle: dpa

Sie stehen hinter den Vereinbarungen mit der Union: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (l.) und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.

(Foto: dpa)

BerlinEinen Tag nach Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrages kann sich die SPD-Führung nicht zurücklehnen. Die Spitzenvertreter der Sozialdemokratie im Land starten die Werbetour an ihrer Parteibasis. Zur ersten Regionalkonferenz am Donnerstag in Hofheim bei Frankfurt/Main werden der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet.

Dann kann auch der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth seine Kritik am Verfahren wiederholen. Der Bundestagsabgeordnete forderte via „Bild“-Zeitung eine Zuteilung der Ressorts noch vor der Mitgliederbefragung seiner Partei zur geplanten großen Koalition. Das hatte Parteichef Sigmar Gabriel mit dem Hinweis abgelehnt, die Basis solle über Inhalte und nicht über Köpfe abstimmen. Dem erwidert Roth: „Klar geht es bei der Mitgliederbefragung um Inhalte, allerdings halte ich es für wichtig zu wissen, welche Ressorts die SPD übernehmen würde. Denn: Ob die CDU das Arbeitsministerium bekommt oder wir – das macht einen Unterschied.“

Die Parteispitze lässt erstmals die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker empfehlen Zustimmung. An der Basis vieler Landesverbände herrscht jedoch Skepsis über das erneute Zusammengehen mit CDU und CSU. Nach dem Termin in Hofheim und weiteren Regionalkonferenzen soll das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides am 14. Dezember feststehen.

Juso-Chef Sascha Vogt sagte der dpa, die SPD habe einige wichtige Punkte durchsetzen können, etwa den Mindestlohn. „Ich finde schon, dass man den Koalitionsvertrag den Mitgliedern so vorlegen kann.“ So sieht das auch SPD-Vize Olaf Scholz. „Wir haben viel erreicht, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, und deshalb können wir ihn auch jedem empfehlen“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister am Abend in der ARD.

Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte den „Stuttgarter Nachrichten“: „Die SPD hat hervorragend verhandelt. Wir konnten wesentliche Eckpunkte setzen: beim Ausbau des Sozialstaats, bei der Regulierung des Arbeitsmarktes, bei Investitionen in die Infrastruktur und die Modernisierung der Gesellschaft. Deshalb halte ich den Koalitionsvertrag aus Überzeugung für zustimmungsfähig und werbe auch dafür.“

„Es wird keine Steuererhöhungen geben“
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  • @ Rechtslinksliberaler

    Zitat : Abschlagfreie Rente mit 63.

    - Das ist wohl der größte Betrug der Genossen ! Diese Rente mit 63 betrifft nur etwa 200.000 Bürger, die zum größten Teil mit 18 in Lehre gegangen sind, dann den Familienbetrieb übernommen haben und 45 Jahre unterbrechungsfrei tätig waren.
    Propaganda Werbezug der populistischen Sozis, um ihre Agendapolitik und Sünden zu verwässern !

    Armselig und erbärmlich !

  • Ja, mal wieder die gute, alte Tante SPD. Oder besser: Die, die sich den Laden unter den Nagel gerissen haben und jetzt endlich ihre Chance sehen, was für ihre Versorgung tun zu können.
    Was hat denn die gute, alte Arbeiterpartei so herausgeholt aus den Koalitionsverhandlungen...
    Schauen wir mal näher hin, was aus den Kernforderungen geworden ist.
    1.) Die Vermögenden sollten mehr zur Finanzierung unseres Staates herangezogen werden, sei es über eine Vermögenssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder ähnliche Maßnahmen. Ergebnis: Nix wird's. Der Staat wird hauptsächlich weiterhin über Verbrauchssteuern und die Lohn- und Einkommensteuer kleiner und mittlerer Einkommen finanziert.

    2.) Flächendeckender Mindestlohn 8,50€:
    Ist zwar beschlossen, wird aber faktisch erst ab 2017 Wirkung zeigen. Endet dann nicht auch zufällig die Legislaturperiode? Ein Schelm, wer Arges dabei denkt...

    3.) Abschlagfreie Rente mit 63.
    Ja, wenn man 45 Beitragsjahre zusammen bekommt. Rechnen wir mal nach: Abitur ist in der Jobsuche ja fast schon Pflicht. Dann ist man so um die 20. Vielleicht noch ein Studium an der Fachhochschule? Aus dem Kind soll ja was werden... 24. Zuzüglich der 45 Jahre: 69. Na toll. Und die, die tatsächlich mit 18 anfangen zu arbeiten, sind die sog. 'Geringqualifizierten', die kriegen eh eine Rente auf H4-Niveau.
    Also, wenn die Mitglieder der alten Tante SPD nicht völlig verblödet sind, müssten sich die Mehrzahl eigentlich gegen die GROKO aussprechen.
    Allein, mir fehlt der Glaube.
    Und zur CDU: Keine Steuererhöhungen. Nee, es soll einfach über die Sozialkassen finanziert werden. Und wer zahlt da gleich wieder ein (oder vielleicht spannender, wer zahlt dort nicht ein)?
    Die gleichen, die auch Steuern zahlen, und das sind nunmal beileibe nicht alle. Vielen dank auch, aber naja: Der Großteil der Deppen, deren Stimme zählten, hat euch gewählt.
    Ich persönlich entwickle eine "russische" Sicht der Dinge:
    - Erwarte nichts von deiner Regierung.

  • Der Stern Kraft leuchtete nur kurz; zwei Gespräche in gleicher Augenhöhe mit der ZK-Vorsitzenden reichten um Frau Kraft ausser Kraft zu setzen. Die Dame aus NRW hat nichts mehr zu melden.

  • Zitat : Die Parteispitze geht auf Werbetour

    Die einzigen Profiteure der Sozis werden die 6 Schmarotzerminister der SPD sein, die sich über Dienstmercedes, erhöhte Diäten und sonstige Privilegien fürs Maerchenerzaelen in den nächsten 4 Jahren freuen dürfen !

    Deshalb können sie jetzt auch noch etwas Klinken-Putzen ertragen….für die spaetere fürstliche Entlohnung !

    Der Koalitionsvertrag und seine Erfuellung geraten ab dem Zeitpunkt in Vergessenheit, ab dem die Schmarotzer im Amt sind ! Dann brauchen sie die Basis auch nicht mehr……..die nur Mehrheitsbeschaffer fuer Murksel und diese Ministerschmarotzer waren !

    Erbarermliches Schauspiel….alle Jahre wieder !!!!!!!!

  • Dieser Koalitionsvertrag ist der endgültige Beweis für die Überflüssigkeit der SPD! Statt, mit möglichen Mehrheiten im Bundestag , die wichtigsten Programmpunkte als Gesetze zu verabschieden, werden schwammige "Möglichkeiten" ausgehandelt. Mit "Finanzierungsvorbehalt"! Zudem wird der dt. Rentner mit der "Mütterrente" um seine Lebensleistung betrogen. Denn es kommt ja kein Cent zusätzlich in die Kasse, sondern es wird nur anders verteilt. Mit dem Geld der Armen werden die noch Ärmeren versorgt, während sich die Reichen immer größere Anteile des Volksvermögens unter den Nagel reißen.
    Das ist übrigens der christliche Anteil an dem Koalitionsvertrag gewesen. Zusätzlich zu der "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" Maut!

  • Stimmt es, das der Phoenix TV Sender komplett zum Merkel Propaganda Sender verkommen ist.
    Zusammen mit seinen milchgesichtigen Professoren.

  • Das Wichtigste für die sozen war der Doppelpaß für Türken. Damit noch mehr kommen? Damit die doppelt gezählt werden?

    Das zweitwichtigste war die Zulassung von Ehe und Kinder"Adoption" durch praktizierende Homosexuelle.

    Beides wird Leid und Unglück für viele Menschen bringen, vor allem für deren sogenannte Basis.

    Da ist mir ja die Merkel noch lieber, die wenigstens noch Reste von Anstand spüren läßt.

  • Richtig wäre...
    SPD-Bonzen müssen die Genossen nur richtig aufs Kreuz legen!

  • tja, so ist das eben, dass wenige über die Masse entscheiden.

    Davon mal ab, ich müsste auch wütend auf die vielen dummen Alten sein, die CDU gewählt haben.

  • GENOSSEN AUF DEM HOLZWEG
    ........................
    viele parteimitglieder werden den koalitionsvertrag mit
    dem wahlpropramm verwechseln bzw. vergleichen und deshalb
    auch aus frust über den wahlausgang mit NEIN stimmen und
    der SPD die opposition empfehlen..
    ..
    direktabstimmung für parteiinterne angelegenheiten ist ok
    aber nicht, wenn nur 90.000 über das schiksal deutschland
    bestimmen..

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