Große Koalition
Wolfgang Schäuble, Minister Unverzichtbar

Schäuble hat in der Regierung als Finanzminister eine Schlüsselrolle. Ans Aufhören denkt er nicht. Teile der SPD greifen dennoch nach seinem Ressort. Wird die Union bei einer schwarz-roten Koalition kleinbeigeben?
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BerlinNoch ist längst nicht ausgemacht, ob Union und SPD tatsächlich Koalitionsverhandlungen führen werden. Die Chefs des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs und Carsten Schneider, stört das aber nicht weiter. Sie machen schon einmal für ihre Partei zur absoluten Bedingung, dass das Finanzressort am Ende den Sozialdemokraten zugeschlagen werden muss.

Dass die beiden das eherne Gesetz brechen, dass Personalien erst ganz am Ende von Bündnisgesprächen Thema werden, dürfte purer Parteitaktik geschuldet sein. Kahrs und Schneider bringen damit auch zum Ausdruck, dass sie für den amtierenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Zukunft mehr sehen – jedenfalls nicht auf diesem Politikfeld.

Die beiden übersehen dabei allerdings, dass ihre Haltung in der SPD-Führung – vorerst zumindest – keine Unterstützung hat. „Johannes Kahrs spricht nicht für die SPD. Im Zweifel spricht er nur für sich selbst“, stellte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gegen die vorschnelle Positionierung ihrer Parteifreund.

Experten sprechen von nicht ernstzunehmenden Äußerungen, da Kahrs „ohne ersichtliche Legitimation durch den SPD-Verhandlungsführer Sigmar Gabriel“ etwas fordere. Damit zettle er lediglich eine „innerparteiliche Auseinandersetzung“ an, stelle aber keine offizielle Forderung für die SPD, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer Handelsblatt Online. „Mag sein“, fügte er einschränkend hinzu, „dass die Seeheimer das Ergebnis der Verhandlungen in dieser Sache später in dieser oder jener Weise nutzen, allerdings wohl kaum, um Herrn Kahrs selbst zu benennen“.

Der Potsdamer Politologe Jürgen Dittberner gab zu bedenken, dass die SPD-Spitze schon mehrfach erklärt habe, dass es sich um „Privatmeinungen“ einzelner SPD-Mitglieder handle, wenn diese Bedingungen für eine schwarz-rote Koalition stellten. „Entweder das stimmt oder die Forderungen von Herrn Kahrs sind Teil eines Pokerspiels, das jetzt läuft“, sagte Dittberner Handelsblatt Online. In jedem Fall sei das – noch – nicht ernst zu nehmen. Abgesehen davon glaubt Dittberner nicht, dass Schäuble in jedem Fall als Finanzminister gesetzt ist. „Sollte die Forderung nach einem SPD-Finanzminister zur Bedingung für das Zustandekommen einer Großen Koalition werden, wird Schäuble letzten Endes weichen, um das Bündnis nicht scheitern zu lassen“, ist sich der Experte sicher.

Einfach dürfte die Klärung dieser Personalie sicher nicht werden. Denn seit dem fulminanten Unionssieg bei der Bundestagswahl demonstriert Schäuble täglich seinen Willen, Finanzminister zu bleiben. Vor allem um an seinem wichtigsten Projekt, der Euro-Rettung, weiter zu arbeiten. Und die Chancen steigen eher, dass sein Wunsch in Erfüllung geht.

Kommentare zu " Große Koalition: Wolfgang Schäuble, Minister Unverzichtbar"

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  • Und korrupt bis ins Mark, 100,000 DM im Schreibtisch, Kohl, Koch, Schaeuble, Jung und wie sie alle heissen, alternativlos unverzichtbar. Das ist unsere Republik.

  • Der falsche AfD-Rechner droht:
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    Melde dich an, dann wirst du nicht mehr belästigt. Meldest dich nicht an, mußt du dir einen neuen Namen suchen. Rechner wird eliminiert.
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    Ihre Drohungen können Sie sich in die Haare schmieren.

    Der echte Rechner postet weiter.

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    **** Der falsche AfD-Rechner hat die Wahl verloren. ****
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    * Der falsche AfD-Rechner hat die Diskussion verloren. *
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    ***** Also versucht er, die Diskussion zu zerstören. *****
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    ******** Was für ein armseliges AfD-Würstchen. ********
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  • 'EUxitus' kotzt
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    Wenn ich an seine ganzen obskuren Manöver denke, wie er den Bundestag bei wichtigen Euro-Entscheidungen ausgetrickst hat und einer absolut undemokratischen Institution wie dem ESM zu seiner absolut unangreifbaren und unkontrollierbaren Stellung verholfen hat, wird mir immer wieder übel.
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    Mir wird übel wenn ich mir Ihr erbrochenes von der "unangreifbaren und unkontrollierbaren Stellung der undemokratischen Institution ESM" durchlese.

    Alle wichtigen Entscheidungen des ESM müssen EINSTIMMIG gefällt werden.

    Bei allen weniger wichtigen haben Länder die 20% der Anteile auf sich vereinigen können eine Sperrminorität - das wäre zum Beispiel Deutschland + nix.

    Unkontrolliert?

    Da lachen ja die Hühner.

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