Grünenchef Özdemir
„Es war ein Fehler, die Kanzlerin zu dämonisieren“

Das Ringen um eine Regierungsbildung geht weiter, heute tagen in Berlin wichtige Parteigremien. Geht was zwischen Union und SPD? Oder kommen die Grünen zum Zug? Deren Chef sendet positive Signale an Kanzlerin Merkel.
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BerlinVor den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen sendet der grüne Parteichef Cem Özdemir positive Signale aus: „Ich verstehe ja, dass es für viele seinen Reiz hätte, wenn Wirtschaft und Ökologie in Form von Union und Grünen zusammen kämen“, sagte er dem Handelsblatt. Voraussetzung sei, dass man vier Jahre stabil regieren könne. Hilfreich seien dabei die Erfahrungen in den Bundesländern. In Hamburg regierte Schwarz-Grün, im Saarland gab es eine Jamaika-Koalition mit der FDP.

Özdemir nannte es „faszinierend“, wer mittlerweile alles für Schwarz-Grün plädiere. Die Union sei „allerdings – Stand heute – näher an der SPD als an den Grünen“ und müsse sich daher überlegen, ob sie „einen großen Sprung wagt oder nur einen kleinen“, so Özdemir. „Dass sie sich wirklich traut, bezweifle ich, aber ich lass mich auch gerne überraschen.“ Özdemir räumte ein, die Grünen hätten „den Fehler gemacht, die Kanzlerin zu dämonisieren“.

Inhaltlich sprach er sich für eine „faire Energiewende“ aus, die nur zusammen mit der Wirtschaft gelingen könne. Er kündigte daher eine Annäherung an die Wirtschaft an: „In unserem Verhältnis zu den Unternehmern waren wir schon viel weiter, und es ist unser Versäumnis, dass das Verhältnis eingetrübt wurde – gerade auch wegen der Vermögensgabe. Da haben wir viel Arbeit vor uns.“ Özdemir versprach: „Wir werden die Investitionsfähigkeit des Mittelstandes nicht schwächen. Unser Programm ist auch kein heiliges Buch, vielleicht gibt es bessere Modelle.“ Die Grünen sehen zudem sich als „Ansprechpartner für den Mittelstand“.

Eine „ergebnisoffene Debatte“ verspricht auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Grünen für die Sondierungsgespräche am Donnerstag. Die Diskussionen würden mit der „derselben Ernsthaftigkeit“ geführt wie die mit der SPD in der vergangenen Woche, sagte Gröhe der Zeitung „Rheinische Post“. „Die Grünen diskutieren ihr Wahlergebnis durchaus selbstkritisch und befinden sich in einer Phase der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung. Das eröffnet uns neue Gesprächsmöglichkeiten“, sagte Gröhe.

Die Grünen-Politikerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, signalisierte Kompromissbereitschaft in der Steuerpolitik. „Steuererhöhungen sind für uns kein Selbstzweck. Wir wollen mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und die Kommunen und müssen über die Finanzierung dieser Ziele mit der Union reden“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Als eine Kernvoraussetzung für eine schwarz-grüne Koalition nannte Löhrmann „eine Energiewende, bei der der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abgebremst“ werde. „Zentral für uns ist auch, ob die Union endlich die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für Ausländer mitträgt“, ergänzte sie. Die Chance auf ein Regierungsbündnis mit der Union taxierte sie auf 30 Prozent.

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„Steuererhöhung eine Frage der Gerechtigkeit“

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  • Die Kanzlerin wurde dämonisiert? Wann und wo? Hätte ich gerne mal mitbekommen... Was ich allerdings germerkt habe ist, dass Herr Özdemir immer noch Sprecher der grünen zu sein scheint, warum wissen nur Grüne.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "das kommunale Wahlrecht für Ausländer":

    So oder ähnlich würde es kommen.
    In Hamburg und Bremen gibt es ja schon "Staatsverträge" mit der "Klientel" und die wird bald FORDERN (etwas anderes können die nicht) eigene Parteien auf Bundesebene zu zulassen mit dann für uns ungeahnten Folgen.

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