Grünenchef Özdemir

„Es war ein Fehler, die Kanzlerin zu dämonisieren“

Das Ringen um eine Regierungsbildung geht weiter, heute tagen in Berlin wichtige Parteigremien. Geht was zwischen Union und SPD? Oder kommen die Grünen zum Zug? Deren Chef sendet positive Signale an Kanzlerin Merkel.
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Der grüne Parteichef Cem Özdemir geht auf die CDU zu und sagt: „Unser Programm ist auch kein heiliges Buch“. Quelle: Reuters

Der grüne Parteichef Cem Özdemir geht auf die CDU zu und sagt: „Unser Programm ist auch kein heiliges Buch“.

(Foto: Reuters)

BerlinVor den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen sendet der grüne Parteichef Cem Özdemir positive Signale aus: „Ich verstehe ja, dass es für viele seinen Reiz hätte, wenn Wirtschaft und Ökologie in Form von Union und Grünen zusammen kämen“, sagte er dem Handelsblatt. Voraussetzung sei, dass man vier Jahre stabil regieren könne. Hilfreich seien dabei die Erfahrungen in den Bundesländern. In Hamburg regierte Schwarz-Grün, im Saarland gab es eine Jamaika-Koalition mit der FDP.

Özdemir nannte es „faszinierend“, wer mittlerweile alles für Schwarz-Grün plädiere. Die Union sei „allerdings – Stand heute – näher an der SPD als an den Grünen“ und müsse sich daher überlegen, ob sie „einen großen Sprung wagt oder nur einen kleinen“, so Özdemir. „Dass sie sich wirklich traut, bezweifle ich, aber ich lass mich auch gerne überraschen.“ Özdemir räumte ein, die Grünen hätten „den Fehler gemacht, die Kanzlerin zu dämonisieren“.

Inhaltlich sprach er sich für eine „faire Energiewende“ aus, die nur zusammen mit der Wirtschaft gelingen könne. Er kündigte daher eine Annäherung an die Wirtschaft an: „In unserem Verhältnis zu den Unternehmern waren wir schon viel weiter, und es ist unser Versäumnis, dass das Verhältnis eingetrübt wurde – gerade auch wegen der Vermögensgabe. Da haben wir viel Arbeit vor uns.“ Özdemir versprach: „Wir werden die Investitionsfähigkeit des Mittelstandes nicht schwächen. Unser Programm ist auch kein heiliges Buch, vielleicht gibt es bessere Modelle.“ Die Grünen sehen zudem sich als „Ansprechpartner für den Mittelstand“.

Eine „ergebnisoffene Debatte“ verspricht auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Grünen für die Sondierungsgespräche am Donnerstag. Die Diskussionen würden mit der „derselben Ernsthaftigkeit“ geführt wie die mit der SPD in der vergangenen Woche, sagte Gröhe der Zeitung „Rheinische Post“. „Die Grünen diskutieren ihr Wahlergebnis durchaus selbstkritisch und befinden sich in einer Phase der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung. Das eröffnet uns neue Gesprächsmöglichkeiten“, sagte Gröhe.

Die Grünen-Politikerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, signalisierte Kompromissbereitschaft in der Steuerpolitik. „Steuererhöhungen sind für uns kein Selbstzweck. Wir wollen mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und die Kommunen und müssen über die Finanzierung dieser Ziele mit der Union reden“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Als eine Kernvoraussetzung für eine schwarz-grüne Koalition nannte Löhrmann „eine Energiewende, bei der der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abgebremst“ werde. „Zentral für uns ist auch, ob die Union endlich die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für Ausländer mitträgt“, ergänzte sie. Die Chance auf ein Regierungsbündnis mit der Union taxierte sie auf 30 Prozent.

„Steuererhöhung eine Frage der Gerechtigkeit“
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25 Kommentare zu "Grünenchef Özdemir: „Es war ein Fehler, die Kanzlerin zu dämonisieren“"

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  • Die Kanzlerin wurde dämonisiert? Wann und wo? Hätte ich gerne mal mitbekommen... Was ich allerdings germerkt habe ist, dass Herr Özdemir immer noch Sprecher der grünen zu sein scheint, warum wissen nur Grüne.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "das kommunale Wahlrecht für Ausländer":

    So oder ähnlich würde es kommen.
    In Hamburg und Bremen gibt es ja schon "Staatsverträge" mit der "Klientel" und die wird bald FORDERN (etwas anderes können die nicht) eigene Parteien auf Bundesebene zu zulassen mit dann für uns ungeahnten Folgen.

  • Für mich sind die Wahlen gelaufen. Ich rede nicht von diesen 2013 sondern von 2017, wenn die Regierung Merkel es bis dahin überhaupt schafft, und es nicht schon vorher Neuwahlen gibt.
    Die SPD sollte schlau genug sein, und Frau Merkel entweder in einer Minderheitenregierung oder mit den Grünen machen lassen.
    Nochmals vier Jahre Stillstand ohne Angehen von Problemen bei Rente, Gesundheit, Infrastruktur, Bildung wird kein Wähler quittieren. Den grünen traue ich nicht zu, ihre Wahlversprechen auch nur annähernd durch setzen zu wollen oder zu können.
    Interessant wird wohl die Frage werden, wie lange dauert das Spiel auf Zeit für Frau Merkel zwei oder vier Jahre.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.


  • Wie alle neuzeitlichen "Homo Politicus" kann jeder von uns auch einen "Gutmensch Grüngefärbt" aufn Lobby-Basar erstehen.

    Grüne Politbärchen tanzen gern und immer willig um den Honigbaum.

    Schaut euch doch nur den so "moralischen Obermohr" Joschka F. an. Der wohl "überbewerteste Politiker" der jüngeren Bundesrepublikgeschichte.

  • „Zentral für uns ist auch, ob die Union endlich die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für Ausländer mitträgt“,

    Bei dieser Massnahme geht es nicht um Italiener, Spanier, Griechen, die ohnehin das kommunale Wahlrecht haben.
    Es geht auch nicht um die Russlanddeutschen und Rumäniendeutschen, die ohnehin im Besizu der Staatsbürgerschaft sind.

    Es geht hier, wie immer, um die türkischen und muslimischen Migranten - die natürliche Stammwählerschaft der Grünen und der SPD, die jetzt vergrößert werden soll.


    Wie kann man als Deutscher oder europäischer Migrant diese Partei wählen, eine Partei, die von der Verdrängung der deutschen und europäischen Bevölkerung profitiert und diese voran dringt.
    Diese Parteien sind so extrem deutschenfeindlich und europäerfeindlich, nicht nur in Sachen Wahlrecht.


  • nunja, die Muslim haben ihre Hassprediger
    wir haben die Grünen.

    Ein totales Auslaufmodel, weil unethisch, diese Grünen.

  • "das kommunale Wahlrecht für Ausländer":
    Sodass dann Köln-Mülheim von Türken regiert wird? Und was kommt danach? Landeswahlrecht und dann Bundeswahlrecht für Ausländer und dann der Islam als Staatsreligion? Stellt sich Frau Löhrmann das so vor? Sie sollte sich nicht der Illusion hingeben, sie würde von einem islamischen Deutschland in ihrer Idylle verschont...

  • Ihr mehr als nur einen Fehler gemacht:

    Die verstörenden Sex-Fantasien der Grünen Jugend
    http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-die-verstoerenden-sex-fantasien-der-gruenen-jugend_aid_1096777.html

    Grüner Ströbele tief im RAF-Sumpf
    ".....dass er sein Engagement „damals für richtig und notwendig gehalten“ habe und „es heute nicht viel anders“ sehe. "
    http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/gruener-stroebele-tief-im-raf-sumpf-article522735.html

    "Dasselbe in Grün
    Wie einst die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel gerät auch die Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan, wegen ihrer Mitgliedschaft in dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ unter Druck."
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorwuerfe-gegen-jungpolitikerin-dasselbe-in-gruen-12146844.html

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