Haushalt Steuereinnahmen brechen überraschend ein

Kurz vor der Bundestagswahl müssen Bund und Länder das erste Einnahmen-Minus seit 2012 hinnehmen. Schäuble verweist auf Sondereffekte im August, die Opposition wirft Schwarz-Gelb mangelnde Vorsorge vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat keine guten Nachrichten: Bei Bund und Ländern gehen die Steuereinnahmen zurück. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat keine guten Nachrichten: Bei Bund und Ländern gehen die Steuereinnahmen zurück.

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überrascht die Bürger im Wahlkampf-Endspurt mit schlechten Nachrichten: Erstmals seit Mai 2012 verbuchte der Fiskus im August geringere Einnahmen als im Jahr zuvor. In seinem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht wies das Finanzministerium ein Minus von 2,4 Prozent aus. Die Beamten machten dafür Sondereffekte verantwortlich, darunter höhere Abführungen an die EU. Für die Opposition sind die Zahlen dagegen der Beleg für eine riskante Etatpolitik der Koalition.

Der Höhenflug bei den Steuereinnahmen ging vor allem auf den starken Rückenwind von der Rekordbeschäftigung zurück, die auch den privaten Konsum anheizt. Mit 40,25 Milliarden Euro fielen die Einnahmen von Bund und Ländern - reine Gemeindesteuern sind nicht enthalten - nun aber merklich geringer aus. Und auch im bisherigen Jahresverlauf sieht es für Schäuble nicht mehr so rosig aus. Er verbuchte in den ersten acht Monaten 0,1 Prozent weniger Steuern. Dagegen kamen die Länder auf plus 2,6 Prozent.

Aus Sicht des Finanzministeriums fiel der August jedoch wegen Sondereffekten aus der Reihe. So waren die Einnahmen aus der auf Dividenden fälligen Steuer wegen eines Konzernumbaus im August 2012 um eine Milliarde Euro überzeichnet und brachen nun ein. Außerdem wurden zu hohe Vorauszahlungen von Unternehmen korrigiert, die außerdem weniger nachzuzahlen hatten als bisher. Schließlich griff die EU-Kommission stärker auf ihr zustehende Steuergelder zurück, weil der mehrjährige EU-Haushalt Ende 2013 ausläuft und vor Torschluss noch EU-Programme aufgefüllt werden.

Die auch als Konjunkturindikatoren geltenden Einnahmen aus der Lohn- und aus der Umsatzsteuer zeigten sich dagegen relativ stabil: Die Lohnsteuer spülte im August 3,5 Prozent mehr in die Kassen, die Umsatzsteuern brachten 3,4 Prozent mehr Geld ein.

Der bisher stete Geldregen war ein wesentlicher Faktor bei der Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern. SPD und Grüne kritisieren, weil die Koalition keine eigenen Spar-Anstrengungen unternommen habe, sei ihre Etatplanung auf Sand gebaut. „Die Koalition hat insgeheim gehofft, dass das Wegbrechen der Steuereinnahmen erst nach der Wahl bekannt wird“, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz zu Reuters. Für den Einbruch seien fatale Steuergesetze verantwortlich und keine ominösen Sondereffekte: „Von schwarz-gelber Steuerpolitik profitieren nur die Reichsten, während der Staat verarmt.“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sprach von einem Warnsignal: "Die Regierung Merkel/Rösler hat die gute Ausgangslage nicht genutzt, um die Verschuldung zügig zu reduzieren." Gleichzeitig habe sie die Reformrendite der früheren rot-grünen Bundesregierung verzehrt. Schäubles Finanzplanung werde wie ein Kartenhaus zusammenfallen.

Dagegen warf der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke SPD und Grünen vor, mit ihren Plänen zu Steuererhöhungen die Konjunktur - und damit auch die staatlichen Einnahmen - massiv zu bedrohen. „Steuererhöhungen sind Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze, Ausgabenprogramme sind Gift für solide Haushalte“, sagte er. Die schwarz-gelbe Planung sieht ab 2015 Überschüsse im Bundes-Etat vor. Die Regierung könnte dann erstmals seit über 40 Jahren beginnen, ihre Schulden von 1,3 Billionen Euro abzutragen.

  • rtr
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14 Kommentare zu "Haushalt: Steuereinnahmen brechen überraschend ein "

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  • Hätte Schäuble mal nicht so viele deutsche Milliarden nach Griechenland verschleudert !!!

    Ausserdem fliesst permanent Geld heimlich mit dem ESM heimlich aus Deutschland, immer wenn das ESM-Direktoriat das beschliesst. Also das GRÖSSTE FASS IM DEUTSCHEN GELD-SCHRANK HAT GARKEINEN BODEN.

    Alle Berechnungen und Bilanzen sind darum reine verlogene Zeitverschwendung !

    Wählen wir die Alternative für Deutschland - AfD

  • Nur eine starke AfD kann uns weiterhelfen. Liebe Bürger, Zweitstimmen alle an die AfD! Das böse Erwachen kommt nach den Wahlen durch die Blockparteien.

  • Wohnungen? --ganze Straßenzüge!!

  • Ich höre grade im Rundfunk den Grund für den Rückgang der Steuer"einnahmen".(Einnahmn ist hier falsch, es müsste "erhöhte Ausgaben" heißen)

    Deutschland musste mehr Gelder nach Brüssel überweisen, eil einige Südstaaten mehr Gelder entnommen haben, als vorgesehen.

    Schlaf weiter, deutscher Steuermichel!!

  • Na sowas, die Steuereinnahmen brechen ein.
    Ich dachte doch, dass wir auf einem guten Weg seien, so hat uns doch Schäuble immer verkündet.
    Na das ist aber nun ein Ding.
    So irgendwie erinnert das alles mehr und mehr an die Weimarer Republik. Die etablierten Verräterparteien in Berlin sind fertig.
    Sie haben Deutschland völlig vernichtet.
    Unser guter alter Adenauer würde sich im Grab umdrehen, wenn er diesen Dreckhaufen sehen müßte

  • So ist es,wenn man nur Nutznießer des deutschen
    Sozialsystems ins Land holt und keine Steuerzahler.
    Viele kleine Mittelständler Insolvents anmelden.
    Duisburg mit seinem Leerstand und der Verwahrlosung,ist
    ein hervorragendes Beispiel dafür.
    Aus Verzeiflung,will die Stadt,Grund und Gewerbesteuer
    erhöhen,obwohl die noch existierenden Kleingewerbe,
    auch schon am Limit sind.Und dass,nicht nur in Duisburg zu besichtigen


  • PisaPisa
    und wir haben auch noch zugelassen, dass reiche Griechen in Scharen nach Deutschland kamen ud hir Wohnungen aufkauften

  • Steuereinnahmen brechen überraschend ein. Wen wunderst, am Sonntag sind Wahlen, und somit kann die FDJ-Kanzlerin alle ihre Versprechen brechen, ohne rot zu werden, sie hätte sowieso diese nie gehalten. Und er übergroße Finanzminister Schäuble, reibt sich seine schmierigen Hände, „was für Volksvertreter“, man muss sich nur noch schämen.
    An alle, straft diese korrupten Volksbelüger ab, und wählt Parteien die die Interessen des Michels noch vertreten.
    Das Bild zeigt einen deutschen Hochverräter.

  • Überraschend? Wieso überraschend?
    Bei der Steuerverschwendungspolitik, wo kaum noch Steuergelder dem Land zu Gute kommen, in dem sie erarbeitet werden, muss man sich doch nicht wundern, wenn das Land zu marodieren beginnt. Wahrscheinlicht wird die CDU wieder die meisten Stimmen bei der Wahl einsammeln können. Aber doch nicht, weil Angela Merkel das Land so gut regiert, sondern weil die meisten Wähler in ihr das kleiner Übel sehen. Dabei übersehen sie leider auch, dass es mittlerweile eine ALTERNATIVE gibt, die es bisher nicht gab. Die alten Blockparteien haben alle der vernichtenden EURO - Schulden u. Europa-Rettungspolitik zugestimmt, sehr zum Nachteil des eigenen Landes. Die zur Rettung des EURO versenkten Steuermilliarden sind für immer verloren und hätten besser in eine Verbesserung des eigenen Sozialsystems verbracht werden sollen. Dieses gerät in immer größere Gefahr zu kollabieren, durch die fehlgeleitete EURO - Rettungspolitik von Regierung + Opposition und den dadurch
    Verursachten Geldabfluss und Schuldenaufbau im eigenen Land.
    Der deutsche Steuerzahler kann sich selbst helfen, indem die jetzt mögliche ALTERNAT’IVE
    ergreift und AfD wählt – für Unschlüssige zumindest mit der Zweitstimme. Vielleicht bewahrt es Deutschland davor Europa in den wirtschaftlichen Bankrott zu folgen.

  • Ich hab' noch was vergessen: +++AfD !!!+++

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