Im Wahlkampf
SPD und Grüne schicken Länderfürsten vor

Das Signal ist nicht zu übersehen: SPD und Grüne fliegen zum Wahlkampfendspurt ihre Länderfürsten nach Berlin ein. Die Trendwende soll mit aller Macht erzwungen werden – zumal sich eine neue Schwachstelle auftut.
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BerlinRot-Grün liegt nach allen Meinungsumfragen weit hinter Schwarz-Gelb – da können die Wahlkämpfer im Bund Schützenhilfe aus den Ländern gut gebrauchen. „Wir werden die letzten 17 Tage kämpfen“, verspricht SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Doch Kopfzerbrechen bereitet den Sozialdemokraten, dass jetzt auch noch die lange Zeit erfolgsverwöhnten Grünen in den Umfragen schwächeln.

Das ZDF-„Politbarometer“ sieht die Grünen derzeit bei zehn Prozent. Das ist gerade einmal die Hälfte dessen, was die Partei vor zwei Jahren als Folge der Fukushima-Katastrophe vorweisen konnte. Zwar lässt sich Spitzenkandidat Jürgen Trittin keinerlei Nervosität anmerken und gibt sich beim Strategietreffen mit der SPD demonstrativ gelassen. „Wir haben bei den Umfragen in diesem Lande schon ganz erstaunliche Entwicklungen gehabt“, sagt er.

Doch die mageren Werte werfen natürlich Fragen nach der Strategie der Grünen auf. Ganz offenbar ging das Kalkül, mit einem sozialen Profil zu punkten, nicht so richtig auf. Denn für die nötigen Investitionen in der Bildungs- und Sozialpolitik wollen die Grünen Steuern erhöhen – was die gut situierte Klientel der Partei kaum begeistern dürfte.

„Natürlich sind solche Steuer-Wahlkämpfe nicht einfach“, räumt Winfried Kretschmann mit Blick auf das unliebsame Thema ein. Dem grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg wird nachgesagt, dass er seit jeher unglücklich ist mit der Strategie, im Wahlkampf ganz auf sozialen Themen und Steuern zu setzen. Bei dieser Schwerpunktsetzung, so ist seit langem zu hören, sei der Landesfürst aus dem Südwesten im Streit dem Spitzenkandidaten Trittin unterlegen. Nun trägt er die Steuerbeschlüsse zähneknirschend mit und hofft, „dass Ehrlichkeit in der Politik belohnt wird“, wie er in Berlin sagt.

Trotzdem schwenken die Grünen im Wahlkampfendspurt um. Trittin redet dieser Tage kaum noch über das Konzept für Steuererhöhungen, sondern setzt wieder ganz auf die Stammthemen der Partei. Die ins Stocken geratene Energiewende prangert er an, und den Rekordausstoß bei den Treibhausgasen. Beim Länderrat am Samstag in Bamberg wird zudem der Kampf gegen das massenhafte Ausspähen von Daten ein Thema sein.

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  • Wer so eine Partei wählt, dem ist nicht mehr zu helfen!

    "Der alltägliche Missbrauch in einer grünen Kommune
    Matthias Griese wuchs in den 80er-Jahren in einer Wohngemeinschaft auf, wo Sex mit Kindern zum Alltag gehörte. Der Chef dieser Kommune war Mitglied im NRW-Landesvorstand der Grünen."
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118234356/Der-alltaegliche-Missbrauch-in-einer-gruenen-Kommune.html

    "Cohn-Bendit spielt pädophile Vorwürfe herunter"
    http://www.focus.de/politik/deutschland/missbrauchsbeauftragter-zur-paedophilie-roerig-cohn-bendit-bagatellisiert-gruene-altlasten_aid_992810.html

    "Die Grünen, wie ein Honigtopf für Päderasten
    Warum haben die Grünen so große Mühe, sich ihrer Vergangenheit zu stellen? Dass Pädophilie in der Partei salonfähig war, ist verbrieft."
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article116394740/Die-Gruenen-wie-ein-Honigtopf-fuer-Paederasten.html

    "Haben die Grünen ein Kinderschänder-Problem?
    Gerne heben die Grünen den moralischen Zeigefinger, wenn es um Mülltrennung geht. Aber bei Entgleisungen zum Thema Sex mit Kindern in der eigenen Parteigeschichte werden die Grünen geheimniskrämerisch....... Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Päderasten“ der Grünen bestand 1985 darauf, einvernehmlicher Sex mit Kindern sei möglich und solle nicht als strafbar gelten."
    http://www.bild.de/politik/inland/die-gruenen/kinderschaender-problem-30191438.bild.html

    "Grünen-Politiker Ströbele will Inzest erlauben
    Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele will den Inzest-Paragrafen in Deutschland abschaffen. Das Inzest-Verbot passe nicht mehr in unsere Zeit und unsere Auffassung von Familie."
    http://www.focus.de/politik/deutschland/er-muss-weg-gruenen-politiker-stroebele-will-inzest-paragrafen-abschaffen_aid_736743.html

  • Der Wahl-o-mat hat folgendes Regierungsprogramm generiert:

    Deutschland kann nur dann wieder weltweit erfolgreich werden, wenn der in Jahrzehnten aufgeblähte Beamtenapparat gesundgeschrumpft wird.
    Auch der Bundestag muss angemessen reduziert werden. Die viel grösseren USA haben nur 350 Kongressabgeordnete bei fast 300 Mio Einwohnern. Ausserdem wird heute von den über 600 Abgeordneten viel zu viel zerredet, statt die anstehenden Probleme zu lösen:
    --Rentenreform: weg mit dem Generationenvertrag, jeder Bürger bekommt genau das, was er selbst für sich eingezahlt hat.
    --Steuerreform: die Staatsquote aus Steuern und Abgaben muss von über 52% auf verträgliche 30% gesenkt werden.
    --Strukturreform: der Beamtenapparat muss wieder so reduziert werden, dass nur hoheitliche Aufgaben verbeamtet sind. Die extrem hohen Kosten von 160 Milliarden EURO für Besoldungen und Pensionen müssen auf 80 Milliarden gesenkt werden (und das ist schon mehr als genug).
    Wenn der Bundestag auf 300 Abgeordnete reduziert und auch der Beamtenapparat halbiert wird, können mit den eingesparten 80 Mia EURO der Reformbedarf finanziert und effizient angegangen werden, statt diesen nur zu zerreden. Und es können erstmals Schulden abgebaut werden.
    Mit diesem Wahl-o-mat-Programm hat Deutschland wieder eine langfristig erfolgreiche Perspektive.

  • Hier eine gute Charakterisierung der grünen und roten (intellektualisierenden) "Eliten" und ihre Denkweise:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-das-problem-mit-dem-kleinen-mann-a-920516.html

    Immerhin, auch ein ehemaliges Nachrichtenmagazin findet mal ein Korn!

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