Interview
CDU-Vize Bouffier widerspricht Merkel bei PKW-Maut

Im TV-Duell hat Kanzlerin Merkel eine Autobahnmaut ausgeschlossen. Doch aus ihrer Partei gibt es auch andere Stimmen. CDU-Vize Bouffier unterstützt die Pläne einer PKW-Maut. Auch Seehofer hält daran fest.
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BerlinErstmals hat ein führender CDU-Politiker ein Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland skizziert. „Ich will, dass diejenigen, die von den Niederlanden durch Deutschland nach Österreich fahren, ebenso an den Kosten der Infrastruktur beteiligt werden wie wir, wenn wir nach Österreich fahren“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, dem Handelsblatt (Montagausgabe). Deutsche Autofahrer sollten „nicht weiter belastet werden“.

Um europarechtliche Probleme bei der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern zu umgehen, schlug Bouffier Steuersenkungen vor. „Ich möchte mit einer Mischung aus Entlastungen bei der Einkommensteuer, der Kfz-Steuer und der Mineralölsteuer erreichen, dass die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastungen haben“, sagte Bouffier. So könne der Staat 200 bis 500 Millionen Euro einnehmen. „Das geht“, sagte Bouffier.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gestern beim TV-Duell mit Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) die Einführung einer Pkw-Maut unter ihrer Führung ausgeschlossen. Hingegen hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gesagt, er unterschreibe nach der Bundestagswahl nur dann einen Koalitionsvertrag, wenn dieser die Einführung einer Pkw-Maut beinhalte. Auf die ablehnende Haltung der Kanzlerin sagte Bouffier: „Die Kanzlerin lehnt ebenso wie ich weitere Belastungen für die Autofahrer ab. Da sind wir uns alle einig.“ Mit der Entlastung werde dies umgangen.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer beharrte auf der Einführung der Pkw-Maut. "Wir zahlen den Soli, wir zahlen in den Länderfinanzausgleich, wir zahlen in den Gesundheitsfonds, wir zahlen auf den meisten Straßen Europas", sagte Seehofer am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung im niederbayerischen Abensberg. Deshalb "erwarte ich, dass auch andere bei uns zahlen, wenn sie unsere Straßen benutzen." Mit Merkel werde er darüber verhandeln. Er arbeite mit Merkel sehr gut zusammen. "Und so wird's mit der Maut auch laufen."
Seehofer sagte, milliardenschwere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könnten nur finanziert werden, "wenn es zu einer Pkw-Maut für Ausländer kommt". Das einfachste Modell wäre: "Die Ausländer zahlen für die Benutzung unserer Straßen." Wer in Deutschland ein Fahrzeug zugelassen habe, solle mit dem Kfz-Steuerbescheid eine Vignette bekommen, "denn mit der Kfz-Steuer ist die Benutzung der Straßen in Deutschland bezahlt". Der CSU-Chef berief sich auf Unterstützung für das Vorhaben auch durch andere CDU-Landesverbände. "Der Süden denkt hier etwas anders." Darüber habe er mit Merkel nach dem TV-Duell gesprochen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) interpretierte Merkels Aussagen ebenfalls nicht als Absage an die von der CSU geforderten Gebühr. Er bestritt auch, dass es in dieser Frage Differenzen zwischen Seehofer und Merkel gebe.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Interview: CDU-Vize Bouffier widerspricht Merkel bei PKW-Maut"

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  • So ist es. Die PKW Maut "nur" für Ausländer ist der "Fuß in der Tür" um das Prinzip auf die heimischen Autofahrer auszuweiten. Ausländerfeindlichkeit "zieht" eben immer, und das wissen die Politiker, die für ihre sozialistischen "guten Taten" noch mehr von unserem Geld mit brutaler Gewalt einziehen wollen.

    Grundsätzlich wäre ja gegen eine Maut als Staßenbenutzungsgebühr nichts einzuwenden - der Straßenbau kostet natürlich, und sollte von denen bezahlt werden die die Straßen nutzen. Es gibt aber Bedingungen die erfüllt werden müßten, und die sich die Politik stur weigert zu erfüllen:

    - Ausweitung der Maut auf alle Straßen, und alle Fahrzeuge, insbesondere inkl. der Fahrradfahrer

    - Ersatzlose Streichung der Mineralölsteuer (50 Mrd. Euro/Jahr) (Benzin würde damit nur noch 50 Cent/Liter kosten)

  • Genau diese geistigen “Pirouetten“ meine ich!!!
    Was fast in ganz Europa selbstverständlich ist und sehr gut funktioniert, nämlich das fleißige Abkassieren von Ausländern für das Benutzen von Autobahnen, darf hier erst gar nicht diskutiert werden und schon gar nicht eingeführt werden.
    Am besten machen wir den Besuch von Kinos für Leute die aus dem Ausland kommen, also dort ihren ersten Wohnsitz haben, auch noch kostenlos möglich, betrifft garantiert weniger als drei Prozent der Kinogänger. Ach so das sind ja Privatbetreiber denen man die Freikinokarten nicht einfach so verordnen kann. Nur den dummen inländischen Steuerbürger kann man so verarschen, gelle!!!

  • CDU-Vize Bouffier , der Hessische Hinterwäldler, hat in Hessen auch eine Menge Mist mit Flughäfen zu verantworten :

    im Rhein-Main-Gebiet hat er en Frankfurt eine neue Landebahn gebaut, obwohl das Flugaufkommen auf das Jahresniveau 2005 stagniert.
    Die Lärmbelästigung über den Taunus vertreibt die Kurgäste und ruiniert die Gast- und Hotelwirtschaft ! Mit Steuergeldern über 600 Mio. € haben die CDU/SED Chaoten für diese unnützere Landebahn eine ganze Fabrik verschoben ( Höchstgelände ).

    Und in Kassel-Calden haben die gleichen Dilettanten eine halbe Milliarde € Steuergelder für einen unnützeren Regionalflughafen verbraten. Weitere Steuergelder werden für den Betrieb des unrentablen Flughafens ausgegeben !

    Im Wahlkampf kräht der Irre mit Griechenhilfen und der Maut herum. Sachen, von denen der keine Ahnung hat und die vom Bund bearbeitet werden.

    Der hat auch abgewirtschaftet !

    Abwahl des Gesocks im September !

    Alternativ wählen !

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