Investitionsoffensive
SPD will Deutschland modernisieren

Sollte die SPD die Wahl gewinnen, würde sie Milliarden lockermachen, um Investitionen anzuschieben. Wachstum und Wohlstand würden allerdings an neuen Maßstäben gemessen - und dazu gäbe es ein Gesetz.
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BerlinDie SPD will Deutschland im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl mit einem milliardenschweren Pakt von Politik und privaten Investoren modernisieren. Mit bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr sollen Verkehrswege erneuert, Energie- und Datennetze ausgebaut, neue Wohnungen gebaut und der Bildungs- und Pflegebereich gestärkt werden. Das beschloss des „Schattenkabinett“ von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einer Sitzung in Berlin.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und sein Schattenkabinett hätten diese Leitlinien in ihrer ersten Arbeitssitzung am Mittwoch beschlossen. "Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive", heißt es in einem von der SPD in der Nacht zum Donnerstag verbreiteten Papier.

Der staatliche Anteil an dem Milliarden-Programm soll durch die geplanten Steuererhöhungen für Gutverdiener und Vermögende finanziert werden. "Unsere Zukunftsinvestitionen dürfen nicht durch neue Staatsverschuldung erkauft werden", heißt es in dem Papier. Solide Staatsfinanzen seien ein Eckpfeiler, aber ein anderer müssten nachhaltige Investitionen zum Wohle künftiger Generationen sein.

„Um diesen Wachstumspfad zu gehen, streben wir eine Erhöhung unserer Zukunftsinvestitionen um 3 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts auf eine Investitionsquote von etwa 20 Prozent an“, betonen die Mitglieder des Steinbrück-Teams. Das seien 80 Milliarden Euro pro Jahr. Pro Kopf und Jahr wären dies rund 1000 Euro.

Den Großteil soll aber die Privatwirtschaft aufbringen. Niedrige Realzinsen und eine erhöhte Planungssicherheit "in einer verlässlich gestaltenden Regierung Steinbrück" würden zusätzliches privates Kapital mobilisieren.

Bei den staatlichen Investitionen führt das Papier aus dem Wahlprogramm bekannte Vorschläge auf. So sollen Bund und Länder gemeinsam jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr in Bildung und Wissenschaft investieren. Der Verkehrshaushalt soll um zwei auf zwölf Milliarden Euro steigen. Die Städtebauförderung soll auf 700 Millionen Euro im Jahr zulegen.

Den Breitbandausbau will die SPD durch Breitbandfonds und steuerliche Förderung beschleunigen. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll um 0,5 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben werden. Dadurch könnten 125.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Kommentare zu " Investitionsoffensive: SPD will Deutschland modernisieren"

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  • Dass ich nicht lache! Die Grünen Infrastrukturverweigerer werden das zu verhindern wissen. Unter Rot/Grün wird keine einzige Straße mehr gebaut/erweitert. Siehe Baden-Württemberg.

  • So ist es !!!
    Im Anschluss produzieren diese Genossen wieder Aufmacher wie zuletzt unter Schöder und Trittin ....

    Höchste Arbeitslosigkeit seit Machtergreifung der Nationalsozialisten ......

    oder

    Größter Sozialabbau in der Geschichte der BRD unter einer SPD-Regierung ....

    ...Das Geld was dann noch übrig ist, muss ja für "uns" auch reichen , da stört das dumme Volk nur .

  • Aber mal im ernst , was soll das werden , wie kann das nur realisiert werden ???

    EINFACH STRUKTURIERTE PERSÖNLICHKEITEN SIND DIESE Genossen
    Sie versprechen jeden alles , Milchseen , Butterberge und die berühmten gebratenen Tauben ...

    Hallo , sie nehmen es von euch ! Nicht von den "Reichen " , die haben sicher andere Ambitionen als ihr vielleicht sauer verdientes Geld dem Staat in den Rachen zu werfen .
    Wenn die Genossen merken das nicht das reinkommt was erhofft wurde , sind sie es die das bezahlen müssen !!!

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