Jede vierte Stimme per Post: Pannen bei der Briefwahl

Jede vierte Stimme per Post
Pannen bei der Briefwahl

Jeder vierte Wähler hat sich den Spaziergang zum Wahlbüro am 22. September gespart und per Brief abgestimmt – ein Rekord. Gleichzeitig gab es viele Beschwerden und Pannen. Die Briefwahl bleibt ein juristisches Risiko.
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DüsseldorfEs ist bequem: Die Wahl am heimischen Wohnzimmertisch. Manch ein Wähler hält sich nicht in seinem Wahlkreis auf, andere tun es aus Bequemlichkeit. Und der Trend ist eindeutig: Rund 11,3 Millionen Wahlberechtigte haben in diesem Jahr einen Wahlschein beantragt. Das entspricht einem Plus von 2,6 Prozent gegenüber der Bundestagswahl vor vier Jahren. Nahezu alle Wähler, die diesen Schein beantragen, wählen dann auch per Briefwahl.

Während 1957 nur 5 Prozent der Bevölkerung nicht an der Urne gewählt haben, waren es in diesem Jahr 24 Prozent, fast jeder vierte Deutsche hat einen Wahlschein beantragt. Zwar kann man mit diesem Wahlschein theoretisch auch noch im Wahllokal wählen, dass „kommt allerdings nur sehr selten vor“, sagt Gabriele Schömel vom statistischen Bundesamt in Wiesbaden.

In einzelnen Städten waren es sogar fast 30 Prozent der Wähler, die eine Briefwahl beantragten. Mit diesem steigenden Anteil stieg auch die Zahl der Pannen. Vor allem aus Städten und großen Kommunen gab es dutzende Meldungen über doppelt versendete Unterlagen, wie in Köln, oder Probleme bei der Auszählung von Briefwahlstimmen in Hamburg. Dazu kamen verschwundene Umschläge oder vertauschte Zettel.

Am Mittwoch gab der Bundeswahlausschuss das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl offiziell bekannt. Auch wenn die Zahlen schon bekannt sind, werten Landes- und Bundeswahlleiter die Wahl noch statistisch aus. Bei Unstimmigkeiten mit der Briefwahl kommt es dabei vor allem auf die Hinweise der Bevölkerung an. Sonst können die Behörden eventuelle Fehler nicht nachvollziehen.

Doch der neue Trend zur Briefwahl wirft nicht nur organisatorische Bedenken auf. Experten haben sogar verfassungsrechtliche Vorbehalte. Die Wahl per Brief ist zwar schon seit der Bundestagswahl im Jahr 1957 möglich, aber erst seit fünf Jahren ist der Antrag ohne Begründung möglich. Im Wahlbüro können die Wahlhelfer überprüfen, dass nur der Wahlberechtigte wählt und nicht jemand anderes das Kreuz macht. Zu Hause ist das nicht der Fall. Das Manipulationsrisiko ist hoch.

Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Mainz sagte gegenüber Handelsblatt Online vor der Wahl: „Die Briefwahl ist ein potentielles Risiko für die Geheimhaltung der eigenen Wahlentscheidung und die Höchstpersönlichkeit der Wahl.“

Das Statistische Bundesamt möchte die bekanntgewordenen Fälle nun überprüfen. „Wir werden die Landeswahlleitungen zum Gespräch einladen“, sagte Bundeswahlleiter Roderich Egeler in Berlin. Allerdings hat das Bundesamt kein Initiativrecht, es kann die Statischen Landesämter nur beraten. Daher wolle man die Fälle bei denen es Probleme gegeben auf den Prüfstand stellen und schauen, was nächstes mal besser gemacht werden könne, heißt es aus dem statistischen Bundesamt.

Raphael Moritz ist Handelsblatt Online Mitarbeiter.
Raphael Moritz
Handelsblatt / Freier Journalist

Kommentare zu " Jede vierte Stimme per Post: Pannen bei der Briefwahl"

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  • bis vor der Bundestagswahl 2013 hätte ich mit jedem bis auf´s Messer gestritten, der von möglicher Wahlfälschung in Deutschland gesprochen hätte. Ich hielt das für völlig ausgeschlossen.
    Bei der Betrachtung des Ergebnisses der AfD bin ich mir da nicht mehr so sicher. Diese Partei ist für die Machenschaften im Zusammenhang mit der EU und dem Euro
    für die Brüsseler- und die Berliner Politik durch die brutalen Wahrheiten und die Logik , mit der Starbatty, Lucke und Henkel u.a. an die Öffentlichkeit gehen, einfach nur störend und musste daher verhindert werden.

  • Wäre es nicht interessant zu wissen, wie die Prozentaufteilung der Parteien unter den Briefwählern aussieht? Und wie - die der Lockalwähler only?
    manomann.....

  • Nach der ersten Prognose verhart die AfD Stundenlang bei 4,9 % (zu diesem Zeitpunkt vermutlich schon über der 5%-Marke) .... dann wanderten die Briefwahlstimmen in den Schretter ... das erklärt auch das spätere Absinken auf 4,7 %!

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