Julia Klöckner
„Scheitert der Entscheid, muss SPD-Spitze abtreten“

CDU-Vize Juli Klöckner hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union hätte der SPD zu viele Zugeständnisse gemacht. Ihr Konter: „Wenn die SPD glaubt, wir hätten liefern sollen, hätte sie einen Pizzaservice anrufen müssen.“
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BerlinCDU-Vize Julia Klöckner hält einen Rücktritt der SPD-Führung im Falle eines Scheiterns des Mitgliederentscheids für unausweichlich. „Die SPD-Spitze wird sich dann wohl nicht halten lassen, die Partei zeigte dann, dass sie nicht regierungsfähig wäre“, sagte Klöckner dem Handelsblatt.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin macht die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die schwierige Lage der SPD-Spitze mitverantwortlich: „Es zeigt auch, dass Führungsstärke fehlt. Frau Kraft war zuerst gegen eine Große Koalition, jetzt ist sie dafür“, sagte Klöckner. „Ich habe den Eindruck, dass die SPD mit den Geistern zu kämpfen hat, die sie selbst rief“.

Vorwürfe, die CDU hätte der SPD im Koalitionsvertrag zu viele Zugeständnisse gemacht, wies Klöckner zurück: „Wenn die SPD glaubt, wir hätten liefern sollen, hätte sie besser einen Pizzaservice anrufen müssen“. Die Union sei in keiner Phase der Verhandlungen erpressbar gewesen. „Nicht wir sind es, die für die Zustimmung der SPD-Partei-Basis sorgen müssen. Die Union ist nicht der SPD-Basis verpflichtet, sondern ihren eigenen Mitgliedern, den Millionen Wählern und dem ganzen Land“, sagte Klöckner.

Klöckner erklärte den fehlenden Reformeifer der CDU mit der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands: „Wir mussten das Ruder nach vier Jahren mit Schwarz-Gelb ja nicht herumreißen und alles neu erfinden“, sagte Klöckner. Die Union regiere seit acht Jahren. Deutschland habe die höchsten Steuereinnahmen, die besten Beschäftigungszahlen und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit.

Das Verdienst der Christdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen liegt laut Klöckner unter anderem in der Verhinderung von höheren Steuern und mehr Schulden, die die SPD gefordert hatte. „Wenn ein Partner denkt, es ist Jahrmarkt, dann ist es eine verdienstvolle Rolle, dennoch standhaft Positionen zu vertreten“, sagte Klöckner. Die CDU habe das Schlimmste verhindert.

Das komplette Interview und eine Analyse zum Verschwinden der CDU in der Großen Koalition finden Sie zum Download im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Julia Klöckner: „Scheitert der Entscheid, muss SPD-Spitze abtreten“"

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  • Das sehe ich grundsätzlich ebenso, wobei ich die Auffassung vertrete, dass es nicht an dem Parteiprogramm sondern an den handelnden Akteuren liegt.

    Wenn man so hinein hört, dann weiß man gar nicht, welchen politischen Inhalt er vertritt. Die Politiker sind ideologisch alle weichgespült. Denen geht es nicht um Partei, denen geht es nicht um Ideologie, denen geht es einzig und allein um Geld, Pensionen und das Gefühl der Macht. Oppermann (SPD) hat es neulich auf den Punkt gebracht: "Wir spielen alle nur eine Rolle!"

    Alle Parteien müssen sich von den Laienschauspielern trennen, müssen sich von innen erneuern und diese heutigen Typen entsorgen - quer durch die "Bank".

    Es ist ja schon ein Schachzug das Grundgesetz mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen. Das muss man neidlos anerkennen. Man muss aber auch festhalten, dass man nicht alles machen muss, was möglich ist. Hier müssen Menschen natürliche Schranken im Kopf haben, die sie nicht überschreiten. Mit so viel krimineller Energie haben die Väter des Grundgesetzes nie gerechnet. Jemals eine große Koalition zu bilden, die die Opposition ihrer Rechte beraubt? Auf diesen Plan muss man erst einmal kommen.

    Hoffentlich durchschaut die SPD-Basis den Plan, demontiert ihn und setzt die Verantwortlichen an die Luft.

    "JULIA KLÖCKNER: „Scheitert der Entscheid, muss SPD-Spitze abtreten“"
    Dem muss man zweifellos zustimmen. Scheitert der Entscheid nicht, spaltet sich die SPD in sehr kurzer Zeit. Die eigentliche SPD-Basis switcht zur LINKEN und der Rest folgt dem Werdegang der FDP.

    Es ist politisch eine sehr spannende Zeit und für viele gibt es noch ordentliche Überraschungen unter dem Tannenbaum.

  • Was für eine Komödie - als könnte das Mitgliedervotum ernsthaft scheitern!
    Als JuSo will man vielleicht noch etwas verändern und sich nicht mit der sozialen Ungerechtigkeit abfinden. Irgendwann hat man dann sein Häuschen, seinen sicheren Job, einen gewissen Wohlstand und behält die SPD-Mitgliedschaft doch nur deshalb, weil man sich nicht eingestehen will, dass man satt und bürgerlich geworden ist.
    Da machen dann auch 8,50€ Mindestlohn keinen wesentlichen Unterschied zur CDU, weil es genug Möglichkeiten gibt den Reallohn deutlich unter diesen Nominallohn sinken zu lassen.

  • Gut, Frau Klöckner. 1 x Zukunftsentwurf a la CDU bitte. Habe gerade den Pizzaservice angerufen. Wann können Sie liefern? (Frage: Tätigkeit als Bote oder im Rahmen Werkvertrag, doch nicht etwa auch so'n armes Hascherl? -> dann nämlich Trinkgeld)
    Arg lustig auch Ihre ganz kesse Forderung, bei einem Scheitern des SPD-Mitgliederentscheids werde sich die SPD-Spitze "wohl" nicht halten lassen.
    Mit Verlaub - Ihr sonniges Gemüt ist schon drollig. Hat Mutti scheinbar ganze Arbeit geleistet bei der Unterstützung Ihrer Karriere. Weiter so, Frau Klöckner. Dann wird's wieder nix mit der Wahl zur MP und Ihre Fußsoldaten in R-P können getrost auf's Plakate-Kleben verzichten. Nicht einmal abstimmen lassen Sie sie.
    Doch vielleicht braucht Berlin Sie ja?
    Nix für ungut, Frau Klöckner. Wir alle sind bloß Menschen ;-)

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