Julia Klöckner

„Scheitert der Entscheid, muss SPD-Spitze abtreten“

CDU-Vize Juli Klöckner hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union hätte der SPD zu viele Zugeständnisse gemacht. Ihr Konter: „Wenn die SPD glaubt, wir hätten liefern sollen, hätte sie einen Pizzaservice anrufen müssen.“
13 Kommentare
Julia Klöckner (CDU) sieht ihre Partei nicht als Verliererin der Koalitionsverhandlungen. Quelle: dpa

Julia Klöckner (CDU) sieht ihre Partei nicht als Verliererin der Koalitionsverhandlungen.

(Foto: dpa)

BerlinCDU-Vize Julia Klöckner hält einen Rücktritt der SPD-Führung im Falle eines Scheiterns des Mitgliederentscheids für unausweichlich. „Die SPD-Spitze wird sich dann wohl nicht halten lassen, die Partei zeigte dann, dass sie nicht regierungsfähig wäre“, sagte Klöckner dem Handelsblatt.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin macht die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die schwierige Lage der SPD-Spitze mitverantwortlich: „Es zeigt auch, dass Führungsstärke fehlt. Frau Kraft war zuerst gegen eine Große Koalition, jetzt ist sie dafür“, sagte Klöckner. „Ich habe den Eindruck, dass die SPD mit den Geistern zu kämpfen hat, die sie selbst rief“.

Vorwürfe, die CDU hätte der SPD im Koalitionsvertrag zu viele Zugeständnisse gemacht, wies Klöckner zurück: „Wenn die SPD glaubt, wir hätten liefern sollen, hätte sie besser einen Pizzaservice anrufen müssen“. Die Union sei in keiner Phase der Verhandlungen erpressbar gewesen. „Nicht wir sind es, die für die Zustimmung der SPD-Partei-Basis sorgen müssen. Die Union ist nicht der SPD-Basis verpflichtet, sondern ihren eigenen Mitgliedern, den Millionen Wählern und dem ganzen Land“, sagte Klöckner.

Klöckner erklärte den fehlenden Reformeifer der CDU mit der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands: „Wir mussten das Ruder nach vier Jahren mit Schwarz-Gelb ja nicht herumreißen und alles neu erfinden“, sagte Klöckner. Die Union regiere seit acht Jahren. Deutschland habe die höchsten Steuereinnahmen, die besten Beschäftigungszahlen und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit.

Das Verdienst der Christdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen liegt laut Klöckner unter anderem in der Verhinderung von höheren Steuern und mehr Schulden, die die SPD gefordert hatte. „Wenn ein Partner denkt, es ist Jahrmarkt, dann ist es eine verdienstvolle Rolle, dennoch standhaft Positionen zu vertreten“, sagte Klöckner. Die CDU habe das Schlimmste verhindert.

Das komplette Interview und eine Analyse zum Verschwinden der CDU in der Großen Koalition finden Sie zum Download im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

  • sig
Startseite

13 Kommentare zu "Julia Klöckner: „Scheitert der Entscheid, muss SPD-Spitze abtreten“"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das sehe ich grundsätzlich ebenso, wobei ich die Auffassung vertrete, dass es nicht an dem Parteiprogramm sondern an den handelnden Akteuren liegt.

    Wenn man so hinein hört, dann weiß man gar nicht, welchen politischen Inhalt er vertritt. Die Politiker sind ideologisch alle weichgespült. Denen geht es nicht um Partei, denen geht es nicht um Ideologie, denen geht es einzig und allein um Geld, Pensionen und das Gefühl der Macht. Oppermann (SPD) hat es neulich auf den Punkt gebracht: "Wir spielen alle nur eine Rolle!"

    Alle Parteien müssen sich von den Laienschauspielern trennen, müssen sich von innen erneuern und diese heutigen Typen entsorgen - quer durch die "Bank".

    Es ist ja schon ein Schachzug das Grundgesetz mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen. Das muss man neidlos anerkennen. Man muss aber auch festhalten, dass man nicht alles machen muss, was möglich ist. Hier müssen Menschen natürliche Schranken im Kopf haben, die sie nicht überschreiten. Mit so viel krimineller Energie haben die Väter des Grundgesetzes nie gerechnet. Jemals eine große Koalition zu bilden, die die Opposition ihrer Rechte beraubt? Auf diesen Plan muss man erst einmal kommen.

    Hoffentlich durchschaut die SPD-Basis den Plan, demontiert ihn und setzt die Verantwortlichen an die Luft.

    "JULIA KLÖCKNER: „Scheitert der Entscheid, muss SPD-Spitze abtreten“"
    Dem muss man zweifellos zustimmen. Scheitert der Entscheid nicht, spaltet sich die SPD in sehr kurzer Zeit. Die eigentliche SPD-Basis switcht zur LINKEN und der Rest folgt dem Werdegang der FDP.

    Es ist politisch eine sehr spannende Zeit und für viele gibt es noch ordentliche Überraschungen unter dem Tannenbaum.

  • Was für eine Komödie - als könnte das Mitgliedervotum ernsthaft scheitern!
    Als JuSo will man vielleicht noch etwas verändern und sich nicht mit der sozialen Ungerechtigkeit abfinden. Irgendwann hat man dann sein Häuschen, seinen sicheren Job, einen gewissen Wohlstand und behält die SPD-Mitgliedschaft doch nur deshalb, weil man sich nicht eingestehen will, dass man satt und bürgerlich geworden ist.
    Da machen dann auch 8,50€ Mindestlohn keinen wesentlichen Unterschied zur CDU, weil es genug Möglichkeiten gibt den Reallohn deutlich unter diesen Nominallohn sinken zu lassen.

  • Gut, Frau Klöckner. 1 x Zukunftsentwurf a la CDU bitte. Habe gerade den Pizzaservice angerufen. Wann können Sie liefern? (Frage: Tätigkeit als Bote oder im Rahmen Werkvertrag, doch nicht etwa auch so'n armes Hascherl? -> dann nämlich Trinkgeld)
    Arg lustig auch Ihre ganz kesse Forderung, bei einem Scheitern des SPD-Mitgliederentscheids werde sich die SPD-Spitze "wohl" nicht halten lassen.
    Mit Verlaub - Ihr sonniges Gemüt ist schon drollig. Hat Mutti scheinbar ganze Arbeit geleistet bei der Unterstützung Ihrer Karriere. Weiter so, Frau Klöckner. Dann wird's wieder nix mit der Wahl zur MP und Ihre Fußsoldaten in R-P können getrost auf's Plakate-Kleben verzichten. Nicht einmal abstimmen lassen Sie sie.
    Doch vielleicht braucht Berlin Sie ja?
    Nix für ungut, Frau Klöckner. Wir alle sind bloß Menschen ;-)

  • Frau Klöckner: was sollte das denn bringen, wenn die SPD-Spitze zurücktritt? Neue Verhandlungen mit einer neuen SPD-Spitze - und wie soll es dann zu einer Zustimmung der Mitglieder kommen? Würden Sie der SPD dann mehr Zugeständnisse machen? Wohl kaum. Aber mit weniger Zugeständnissen gibt es erst recht keine Zustimmung der SPD-Mitglieder. Ihre Forderung ist somit alles andere als konstruktiv und zukunftsweisend. Es sei denn, Sie wünschen sich die Alternative zur Großen Koalition: rot-rot-grün, denn die bekäme sicherlich die Zustimmung der Mitglieder.

  • Auaaaa!

    Ich habe die Rede von Gümpel und Gabriel gehört. Manomann, lassen sich sowas die Genossen gefallen? Beide Reden waren gespickt mit Phrasen, wenig Inhalt zum Vertrag und fürhungsarogant. Es soll wohl dann irgendwann (2015?) ein Mindestlohn kommen und doppelte Staatsbürgerschaft! Das ist aus der großen SPD geworden?

    Anstelle eines Ausbaus des Sozialstaats oder besser vielleicht dem Aufbau einer vernünftigen planungssicheren Grundlage für Staat und Europa verkauft man den Wählern ein Produkt, ein Paket aus Mindestlohn und Staatsbürgerschaft. Die Idee ist ja nicht schlecht aber reicht das? Oder besser, ist das nicht eine kühle Kalkulation, dass man dem P=öbel einfach ein paar Brocken hinwirft? Ich finde es reicht auf keinen Fall und die SPD ist in der Führungsplicht, eine linke Mehrheit in eine Regierung zu überführen und den Staat in zukünftige soziale und ökonomische Stabilität zu überführen. Ein großes Projekt? Ja ein sehr großes aber ein notwendiges! Man beachte Studien, wonach die Deutschen das unglücklichste Volk in Europa gelten. MAn beachte die zahlreichen ungelösten europäischen Strukturprobleme und die nicht gelöste Rentenfalle (nur zum Beispiel). Warum trauen sie sich nicht ran? Warum lässt man eine amerikanische Hire and fire-Mentalität einziehen, warum legt man nicht sinnvolle Zügel an und sort für eine selbstverständliche Solidarität zwischen den Menschen, zwischen arm und reich, zwischen unterschieldichen Ansichten und Interessen?

    Nur meine Meinung

  • Zitat:"... Die Union ist nicht der SPD-Basis verpflichtet, sondern ihren eigenen Mitgliedern, den Millionen Wählern und dem ganzen Land“, sagte Klöckner..." ...und deshalb soll die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden, damit wir Bürger komplett überwacht werden können, was dann ja auch mit der Pkw-Maut noch auf die Bundesstraßen und Autobahnen erweitert werden kann.Und wir deutschen Steuerzahler sollen DIREKT über den ESM die "faulen Kredite" von AUSLÄNDISCHEN Banken re-finanzieren, obwohl es dafür natürlich in unserem europ. Staatenverbund und in unserem GG (zumindest bis jetzt!) keinerlei Rechtsgrundlage gibt! Mit 80 Prozent der Mandate kann schwarz-rot jedoch das GG ändern und MÜSSTE es auch im Hinblick auf die mickrigen 20 Prozent der Opposition, die ansonsten nicht funktionieren würde (siehe Art. 44 und 93 GG).Ich denke jedoch NICHT, das eine schwarz-rote Regierung kommen wird, da die AfD (Landesverband Bayern)das Wahlergebnis im Hinblick auf Art. 38 GG (Gleichheit der Wahl) vor dem "Bundesverfassungsgericht" anfechten will, da am 22.09.2013 über 6,8 Mio. abgegebene und gültige Wählerstimmen NICHT bei der Zusammensetzung des Bundestages berücksichtigt wurden, was offensichtlich grundgesetzwidrig ist (siehe dazu die vergleichbare Entscheidung des "Bundesverfassungsgericht" vom 09.11.2011 zum deutschen Europawahlgesetz. Zitat daraus:"..Der Grundsatz der
    Gleichheit der Wahl gebietet bei der Verhältniswahl,..dass..jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss..."). Für mich ist das allein auf Grund von Art. 3 GG klar, denn es kann nicht sein, das die Stimme von Wähler A für die Zusammensetzung des Bundestages zählt (weil die gewählte Partei mehr als 5 Prozent bekommen hat)und die Stimme von Wähler B NICHT keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages hat! Entweder gilt JEDE abgegebene und gültige Stimme GLEICH oder die Wahl ist NICHTIG!

  • Jetzt seien wir doch mal ganz ehrlich. Die Parteien, wie wir sie noh aus der Vergangenheit kennen, gibt es nicht meh. Sie haben sich zerlegt.
    Was ist passiert?
    Die SPD, einst eine sozial-demokratische Partei, ist extrem vergrünt und verostet.
    Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun.
    Die CDU ist eine vermerkelte Truppe, wird der SED immer ähnlicher. Z. T. so einige der Akteuere sind auf grünem Kurs. Also auch hier ist nichts mehr mit alter CDU
    Die CSU? Also wenn FJS diesen Seehofer-Verein erleben müßte, würde er vor Wut auf dem Boden rum trampeln.
    Die Grünen? Öko-Faschisen, jedoch ohne wirkliche Kenntnis und eine Gängelpartei, eine ganz stramm linke, sozialistische Partei, die mit Demokratie nicht viel am Hut haben.
    Unser Land braucht ganz dringend neue bürgerliche Parteien, bevor wir wirkliche rechtsradikales Gesindel kriegen
    Bei diesen Koalitionsverhandlungen ging es nur um den Machterhalt von Merkel sonst um gar nichts

  • zappenduster
    aber, aber,
    Frau Klöckner ist doch eine Hoffnungsträgerin der CDU.
    Wenn die CDU keine anderen Leute aufweisen kann, dann ist sie ein armseliger Verein

  • Schwarzes Loch!
    ----------------
    Nicht nur die SPD und die CDU wird in dem irrtümlich
    gewählten Schwarzen Loch verschwinden, denn letztend-
    lich ist es dem Finanzsektor egal wer unter ihm re-
    giert, bis sich auch der Finanzsektor selbst zerstört,
    wozu er mit den Machenschaften der EZB auf dem besten
    Wege dazu ist!

  • ... sieht aber deutlich besser aus !

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%