Juristischer Kampf

Siegfried Kauder wehrt sich gegen CDU-Ausschluss

Bei der Bundestagswahl tritt CDU-Mann Siegfried Kauder gegen seine eigene Partei an. Das sorgt für heftigen Streit. Kauders Kreisverband hat beschlossen, ihn auszuschließen. Der Partei-Rebell will sich dagegen wehren.
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Siegfried Kauder: Der CDU-Bundestagsabgeordnete will um seine Parteimitgliedschaft kämpfen. Quelle: dpa

Siegfried Kauder: Der CDU-Bundestagsabgeordnete will um seine Parteimitgliedschaft kämpfen.

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DonaueschingenDer CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder will sich juristisch gegen den drohenden Parteiausschluss wehren. Zugleich hält er an seinem Plan fest, bei der Bundestagswahl als Unabhängiger gegen den offiziellen CDU-Kandidaten Thorsten Frei (40) anzutreten. „Eine Volkspartei muss Meinungsvielfalt zulassen“, begründete er am späten Donnerstagabend in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) sein Vorgehen.

Zuvor hatte die CDU im Kreis mit großer Mehrheit beschlossen, einen Antrag auf Parteiausschluss zu stellen. Sie wertete Kauders Kandidatur als parteischädigendes Verhalten. Der Antrag soll in den kommenden Tagen ausgearbeitet und dem Landesparteigericht zugestellt werden. „Da geht Sauberkeit vor Schnelligkeit“, sagte Kreisvorsitzender Andreas Schwab. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist vor der Wahl nicht mehr zu rechnen. Sollte es den Rauswurf bestätigen, bleibt dem Abgeordneten noch der Gang vor das Bundesparteigericht.

„Ich will weiterhin in der CDU bleiben“, hielt Kauder seinen Kritikern entgegen. Für einen Parteiausschluss sehe er rechtlich keine Grundlage. „Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt.“ Er werde sich daher innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht gegen einen Rauswurf wehren. Die CDU versuche, ihn unrechtmäßig zu verdrängen. „Eine Kandidatur als Einzelbewerber ist mein gutes Recht. Das nehme ich in Anspruch.“

Der Bruder von Unionsfraktionschef Volker Kauder sitzt seit 2002 im Bundestag und hat seinen Wahlkreis zweimal deutlich gewonnen. Wegen parteiinterner Querelen war er diesmal nicht wieder aufgestellt worden. Die Parteibasis hatte sich mit großer Mehrheit gegen ihn entschieden.

Kauder übte auch Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Nachbarkreis kandidiert und zudem Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg ist. Dieser hatte sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa Anfang der Woche dafür ausgesprochen, Kauder auszuschließen. Schäuble habe damit unzulässigerweise Einfluss auf den Parteivorstand vor Ort genommen, sagte Kauder.

Seinem Kontrahenten Thorsten Frei warf er vor, nicht das Zeug für eine Kandidatur zu haben. Frei, CDU-Vizechef in Baden-Württemberg, wolle sich nach der verlorenen Landtagswahl nun in Berlin einen Posten sichern. Inhaltlich habe er nichts zu bieten. Freis Politik nannte Kauder „lächerlich, illusionistisch und nicht offen und ehrlich“. Der Oberbürgermeister von Donaueschingen sei ein Kommunal- oder Landespolitiker, aber kein erfahrener Bundespolitiker und Parlamentarier.

Er selbst traue sich das Mandat weiter zu, sagte Kauder. „Wenn einer glaubt, ich sei auf den Kopf gefallen und könne nicht mehr denken, dann kann er sich mir gerne stellen.“

  • rtr
  • dpa
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12 Kommentare zu "Juristischer Kampf: Siegfried Kauder wehrt sich gegen CDU-Ausschluss"

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  • @ kauderwelsch

    Zitat : Beide gehören in die Tonne getreten.

    Ergänzung : dann ist Ruhe im Karton !

  • Hallo Herr SIEGFRIED Kauder.Alle Achtung,lassen Sie sich nicht von den NUR Gehorsamen,die Bevölkerung verachtenden,beeinflussen.Ziehen Sie Ihr Ding durch.Flaschen haben wir genug im Bundestag und der Regierung.Es reicht.Ich und vieke Andere in der Repuplik drücken Ihnen die Daumen.

  • zwei Idioten auf dem Weg ins politische Nirwana.
    fein.

  • nette Schmonzette am Rande.
    Ich weiß nicht wer das geschrieben hatte:
    Das Wort Familienbande hat einen irgendwie bitteren Beigeschmack.
    Beide gehören in die Tonne getreten.

  • Wer nicht hört, fliegt raus! Wo ist eigentlich Pofalla, der immer die richtigen Worte findet??? Was für ein unwählbares Pack? Alle Blockparteien haben die deutschen Bürger verraten und verkauft! Darum weg mit ihnen. Es gibt gute Alternativen wie die AfD. Gutes Programm, bürgernah und mit mehr Mitbestimmung des Volkes. Das haben die Altparteien nicht zu bieten. Die brechen Recht, lügen und sind korrupt.

  • ..tja da fallen mir doch glatt die Worte von Profalla ein, wie sagte er doch an Bosbach gerichtet? Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!!!!!

    So rüde geht es in diesem degenerierten Verein zu wo nur ein Mensch bestimmt wo es lang zu gehen hat! Stromlinienförmig nach Muttis Art!

    Wer da abweicht und noch dazu eine eindringliche Rede zum Abgeordnetenbestechungsgesetzt hält der ist weg!

    Nur Kriecher sind erwünscht und das kann kein Mensch in Deutschland wollen, oder?

  • Der Mann wird immer als so eine Art Robin Hood dargestellt, der Gute im Reich der bösen CDUler. Daß er an NICHTS anderem als an seinem bequemen Pöstchen interessiert ist, wird völlig ausgeblendet. Er reagiert, wie ein kleines Kind, dem man sein Spielzeug weggenommen hat. Und die CDu reagiert wie hilflose Eltern auf ein renitentes Kind mit Fernsehverbot. Es ist ein erbärmlicher, widerlicher Haufen, der uns da regiert.

    Bitte ein Sortiment neuer Politiker.

  • Zitat : CDU will Siegfried Kauder nicht mehr

    - beide Kauders raus....und die CDU hat ein Problem weniger.

    Anschliessend Schäuble und Merkel raus.....noch zwei Probleme weniger.

    Und so kann der Bereinigungsprozess der verkommenen CDU weitergehen.

  • Wieder so ein christlicher Charakterzug dieser Pharisäerpartei. Wer von der Linie abweicht, wird gnadenlos exkommuniziert :–(

  • Da muß der Kauder-Siegfried wohl aufpassen, daß er nicht Mollaths Platz in der Psychiatrie einnimmt.

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