Juristischer Kampf
Siegfried Kauder wehrt sich gegen CDU-Ausschluss

Bei der Bundestagswahl tritt CDU-Mann Siegfried Kauder gegen seine eigene Partei an. Das sorgt für heftigen Streit. Kauders Kreisverband hat beschlossen, ihn auszuschließen. Der Partei-Rebell will sich dagegen wehren.
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DonaueschingenDer CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder will sich juristisch gegen den drohenden Parteiausschluss wehren. Zugleich hält er an seinem Plan fest, bei der Bundestagswahl als Unabhängiger gegen den offiziellen CDU-Kandidaten Thorsten Frei (40) anzutreten. „Eine Volkspartei muss Meinungsvielfalt zulassen“, begründete er am späten Donnerstagabend in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) sein Vorgehen.

Zuvor hatte die CDU im Kreis mit großer Mehrheit beschlossen, einen Antrag auf Parteiausschluss zu stellen. Sie wertete Kauders Kandidatur als parteischädigendes Verhalten. Der Antrag soll in den kommenden Tagen ausgearbeitet und dem Landesparteigericht zugestellt werden. „Da geht Sauberkeit vor Schnelligkeit“, sagte Kreisvorsitzender Andreas Schwab. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist vor der Wahl nicht mehr zu rechnen. Sollte es den Rauswurf bestätigen, bleibt dem Abgeordneten noch der Gang vor das Bundesparteigericht.

„Ich will weiterhin in der CDU bleiben“, hielt Kauder seinen Kritikern entgegen. Für einen Parteiausschluss sehe er rechtlich keine Grundlage. „Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt.“ Er werde sich daher innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht gegen einen Rauswurf wehren. Die CDU versuche, ihn unrechtmäßig zu verdrängen. „Eine Kandidatur als Einzelbewerber ist mein gutes Recht. Das nehme ich in Anspruch.“

Der Bruder von Unionsfraktionschef Volker Kauder sitzt seit 2002 im Bundestag und hat seinen Wahlkreis zweimal deutlich gewonnen. Wegen parteiinterner Querelen war er diesmal nicht wieder aufgestellt worden. Die Parteibasis hatte sich mit großer Mehrheit gegen ihn entschieden.

Kauder übte auch Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Nachbarkreis kandidiert und zudem Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg ist. Dieser hatte sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa Anfang der Woche dafür ausgesprochen, Kauder auszuschließen. Schäuble habe damit unzulässigerweise Einfluss auf den Parteivorstand vor Ort genommen, sagte Kauder.

Seinem Kontrahenten Thorsten Frei warf er vor, nicht das Zeug für eine Kandidatur zu haben. Frei, CDU-Vizechef in Baden-Württemberg, wolle sich nach der verlorenen Landtagswahl nun in Berlin einen Posten sichern. Inhaltlich habe er nichts zu bieten. Freis Politik nannte Kauder „lächerlich, illusionistisch und nicht offen und ehrlich“. Der Oberbürgermeister von Donaueschingen sei ein Kommunal- oder Landespolitiker, aber kein erfahrener Bundespolitiker und Parlamentarier.

Er selbst traue sich das Mandat weiter zu, sagte Kauder. „Wenn einer glaubt, ich sei auf den Kopf gefallen und könne nicht mehr denken, dann kann er sich mir gerne stellen.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Juristischer Kampf: Siegfried Kauder wehrt sich gegen CDU-Ausschluss"

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  • @ kauderwelsch

    Zitat : Beide gehören in die Tonne getreten.

    Ergänzung : dann ist Ruhe im Karton !

  • Hallo Herr SIEGFRIED Kauder.Alle Achtung,lassen Sie sich nicht von den NUR Gehorsamen,die Bevölkerung verachtenden,beeinflussen.Ziehen Sie Ihr Ding durch.Flaschen haben wir genug im Bundestag und der Regierung.Es reicht.Ich und vieke Andere in der Repuplik drücken Ihnen die Daumen.

  • zwei Idioten auf dem Weg ins politische Nirwana.
    fein.

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