Kalte Progression
Schäuble will Steuerentlastungen nach der Wahl

Einmal ist der Gesetzesentwurf zur Abmilderung der kalten Progression bereits im Bundesrat gescheitert, Finanzminister Schäuble will es im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges dennoch ein zweites Mal versuchen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bei einem Wahlsieg seiner Partei im Bundesrat sofort einen neuen Anlauf zur Steuerentlastung der Bürger unternehmen. Der CDU-Politiker sagte in einem am Samstag vorab veröffentlichen Interview mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“, er wolle gleich nach der Wahl den Gesetzentwurf zur Abmilderung der kalten Progression erneut in die Länderkammer einbringen. „Und ich bin sicher, dass der Bundesrat diesmal zustimmt“, sagte Schäuble. Der Gesetzentwurf, der eine Entlastung von sechs Milliarden Euro bringen sollte, war an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert.

Schäuble sagte, die Abmilderung der kalten Progression sei für die Beschäftigten gerade in den unteren und mittleren Einkommensstufen zwingend: „Der Staat muss hier auf nicht gewollte Steuermehreinnahmen zugunsten der Bürger verzichten.“ Als kalte Progression oder heimliche Steuererhöhungen wird der Effekt bezeichnet, dass nach Lohnerhöhungen die individuelle Steuerbelastung steigt, selbst wenn der Lohnzuwachs nur dem Ausgleich der gestiegen Lebenshaltungskosten dient. Dies bringt dem Staat jährlich rund drei Milliarden Euro mehr in die Kassen.

Mit der Wahl am 22. September ändern sich allerdings nicht die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. SPD und Grüne hatten den Gesetzentwurf mit der Begründung abgelehnt, der Staat benötige das Geld für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Außerdem werben sie im Bundestags-Wahlkampf mit Steuererhöhungen für Besserverdiener. Schäuble forderte, direkt nach der Wahl eine Föderalismusreform III anzupacken, die die Zuständigkeit von Bund und Ländern weiter entflechten soll: „Dann ist die Motivation für eine parteipolitische Blockade am geringsten.“

Echte Steuersenkungen mit niedrigeren Steuersätzen stellte Schäuble dagegen nicht in Aussicht: „Die Steuerlast in Deutschland ist im internationalen Vergleich in Ordnung, und das sehen auch die meisten Bürger so“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Den 8,5 Milliarden-Euro-Überschuss in den deutschen Staatskassen im ersten Halbjahr könne man leider nicht auf das Gesamtjahr hochrechnen: „Wir stehen weiter vor großen Herausforderungen, etwa bei den Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf das soziale Sicherungssystem.“ Auch eine Reform der Mehrwertsteuer strebt Schäuble nicht an. Er sei überzeugt, dass ein einheitlicher Steuersatz derzeit politisch nicht gewollt sei.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kalte Progression: Schäuble will Steuerentlastungen nach der Wahl"

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  • Die "Kalte Progression" gehört abgeschafft. Das so "unmoralisch" eingetriebene Geld könnte an anderer Stelle eingespart werden. Wozu braucht das Volk eigentlich ein Familienministerium?

  • Die Steuern sind seit Jahrzehnten viel zu hoch! Deshalb wandern ja viele Leistungsträger in Niedrig- Steuerländer ab: USA, Australien, Russland, Schweiz, Österreich....Beckenbauer, Schumacher, Graf, Vettel, Depardieu....

    Der Hauptgrund sind die viel zu teuren Beamten: die kosten uns jährlich über 160 Milliarden EURO an Besoldungsgeldern und Pensionen. Nur wenn der Beamtenstatus endlich abgeschafft wird, gehen diese Ausgaben nach unten. Aber welcher Beamte schafft sich schon selber ab? Genau da liegt unser Dilemma.

    Wir sind das Volk. Beschliessen wir doch gleich nach der Wahl die Halbierung der Beamten- Besoldungen. Das läuft allerdings nur, wenn wir vorher noch die Zahl der Beamten im Bundestag auf ihren tatsächlichen Anteil an der Bevölkerung begrenzen.

    Dann hätten wir eine repräsentative Demokratie, in der die Bevölkerungsstruktur auch abgebildet ist.

    In der Folge könnten wir die eingesparten Besoldungsgelder - also mindestens 80 Mia EURO - für Steuersenkungen einsetzen.

    Die Einkommensteuer könnte dann von heute über 52% auf 40% gesenkt werden, wie z. B. in der Schweiz. Die Leistungsträger wären wieder motiviert, sie würden wieder zurückkehren und die Wirtschaft in Deutschland würde endlich wieder wachsen.....dann geht es auch allen wieder besser.

    Also weg mit dem leistungsfeindlichen und in unkontrollierbarer Eigendynamik ausgeuferten Beamtentum. Reduzierung auf die Hälfte der Planstellen und auf die Hälfte der Besoldungen.

  • Steuerentlastungen? hahaha. die Regierung will alles von allen Sparern, sonst nichts!das ist nur eine verschissene Wahlprobaganda, gell?

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