Kassen droht Milliardenloch
Wirtschaft entsetzt über Pläne für Pflegereform

Die guten Zeiten bei den Krankenkassen neigen sich dem Ende zu. Nun wird wieder um Milliarden gefeilscht. Müssen die Versicherten mehr zahlen? Die Arbeitgeber? Oder muss die Gesundheitsbranche bluten?
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BerlinIn der gesetzlichen Krankenversicherung droht nach neuen Zahlen absehbar wieder ein Milliardenloch. Mit Spannung wird erwartet, wem Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheit die Rechnung präsentieren. Klar zeichnet sich bereits ein höherer Pflegebeitrag ab. Strittig ist, ob Privatversicherte künftig leichter zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wechseln können. Das SPD-Prestigeobjekt einer Bürgerversicherung lehnt die CDU strikt ab. Union und SPD erwägen, der Pharmaindustrie weiter einen Sparkurs zu verordnen.

Der Plan der großen Koalition, den Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, stößt bei der Wirtschaft auf heftige Kritik. „Arbeitnehmern und Betrieben nützt es wenig, wenn die Politik vollmundig Steuererhöhungen ausschließt und gleichzeitig die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung dauerhaft erhöht“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt (Freitagausgabe).

„Genau dies aber wäre der Fall, wenn die gesetzlich vorgesehene Absenkung des Rentenbeitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte unterlassen und die Belastung mit Pflegeversicherungsbeiträgen erhöht wird“, sagte Hundt. Die Wirtschaft sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die Reform. Sie sei aber auch kostenneutral möglich, so der Arbeitgeberpräsident: „Darauf hat der Pflegebeirat der Bundesregierung ausdrücklich hingewiesen.“

Spätestens 2015 rutsche die GKV ins Defizit, bis zu zehn Milliarden Euro betrage das Minus wohl 2017, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn am Donnerstag nach Koalitionsverhandlungen für den Bereich. Regierungsexperten hatten die schwarz-rote Verhandlungsgruppe informiert. Die Ausgaben würden steigen. Mit den zuletzt stets gestiegenen Milliardenreserven soll Schluss sein.

„Genau dies aber wäre der Fall, wenn die gesetzlich vorgesehene Absenkung des Rentenbeitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte unterlassen und die Belastung mit Pflegeversicherungsbeiträgen erhöht wird“, sagte Hundt. Die Wirtschaft sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die Reform. Sie sei aber auch kostenneutral möglich, so der Arbeitgeberpräsident: „Darauf hat der Pflegebeirat der Bundesregierung ausdrücklich hingewiesen.“

Im kommenden Jahr können laut Gesundheitsministerium erwartete Ausgaben der Krankenkassen von 199,6 Milliarden Euro durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds aber wohl noch abgedeckt werden. Zusatzbeiträge bräuchten die Kassen im Schnitt 2014 nicht.

Die Union stemmt sich gegen eine Bürgerversicherung, mit der die SPD die GKV künftig finanziell absichern will. „Jeder, der das Wahlergebnis sieht, sieht, dass es eine Bürgerversicherung nicht geben kann und nicht geben wird“, sagte Spahn.

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SPD sieht gravierende Probleme bei der PKV

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  • Im Werra-Meißner-Kreis in Hessen erprobt man gerade eine neue Vorgehensweise, bei der man die Ausgaben der Gemeindekasse für Arbeitsuchende und Sozialhilfeempfänger senken kann, um diese Kosten dann über die Krankenversicherungen abzurechnen.

    Die Arbeitsuchenden und Sozialhilfeempfänger werden einfach aufgefordert sich psychologisch untersuchen zu lassen, notfalls auch gegen Ihren Willen.

    Nach einer Zwangseinweisung in stationäre Unterbringung, zahlt dann die Krankenkasse !

    Diese Form des Versicherungsbetrugs sollte möglichst früh bekämpft werden, bevor ein Präzedenzfall Schule macht !

    "Arbeit macht frei" erhält hier gleich eine ganz neue Bedeutung ! ... Wehret den Anfängen
    ( siehe auch: http://0cn.de/akfr )

  • Eine Positivliste wäre ein guter Weg, die Kosten zu senken!

  • Zum Kommentar von DonSarkasmo: Das auch! Diese unheimlich gute Nachricht von plötzlichem Reichtum der Kassen sollte man vor Schreck nicht gleich wieder vergessen. Wieso also das avisierte Minus? Steht eine Rezession mit Massenentlassungen bevor, von der wir noch nicht wissen? Dies würde natürlich die künftig zu niedrige Deckung erklären. (Sarkasmus-Alarm, falls das nicht ganz klar ist)

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