Kehrtwende der CDU
Achtung, die Steuererhöher kommen

Die Bürger haben sich gegen Mehrbelastungen entschieden und damit Merkel fast eine absolute Mehrheit verschafft. Jetzt ist die Union aber auf Partner angewiesen und nimmt leise Abschied von ihrem Steuerversprechen.
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BerlinGeht es nach dem Wählerwillen, dann muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch im künftigen Kabinett sitzen: Nach einer am Mittwoch vom „Stern“ veröffentlichten Forsa-Umfrage wünschen sich 72 Prozent eine Berufung Schäubles in die künftige Regierung. Allerdings würden sich die Bürger damit einen Minister wünschen, der bereit wäre, sich auf höhere Steuern als Teil des Regierungsprogramms einer schwarz-roten Koalition einzulassen.

In diese Richtung äußerte sich Schäuble im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte Schäuble: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Er fügte aber hinzu, er sei „persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt“. 

Damit geht Schäuble auf die SPD und die Grünen zu. Beide hatten sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen, die Union hatte dies bislang abgelehnt. „Wenn die künftigen Partner einer künftigen Regierung mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestattet sind, wird man sich immer einig werden“, so der Minister.

Dabei hat sich die Union in ihrem Wahlprogramm klar festgelegt: Starke Schultern müssten zwar mehr tragen als schwache, heißt es dort. Doch: "Das ist wegen unseres progressiven Steuersystems schon heute der Fall: So haben im Jahr 2011 die obersten fünf Prozent der Steuerpflichtigen 41,5 Prozent der Einkommensteuerlast getragen. Die oberen 25 Prozent der Steuerpflichtigen haben 76,9 Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens geschultert. Wer diese Schraube überdreht, gefährdet den Zusammenhalt und schwächt die Leistungsbereitschaft der Menschen." Auch mit Blick auf die Vermögensteuer ("Nein") und die Erbschaftsteuer ("Keine Erhöhung") sind die Wahlaussagen im Unionsprogramm eindeutig.

Schäubles plötzliche Offenheit für Mehrbelastungen dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass sich bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner für CDU-Kanzlerin Angela Merkel keine rasche Lösung abzeichnet. Weil sie jeweils große eigene Nachteile fürchten, wächst bei SPD und Grünen die Skepsis vor einer Regierungszusammenarbeit mit einer fast übermächtigen Union.

Das ist auch der CDU-Spitze nicht verborgen geblieben. Daher schließt auch der stellvertretende Parteichef Armin Laschet Steuererhöhungen nicht mehr aus. „Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt“, sagte Laschet der Zeitung „Die Welt“ auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden. Die CDU sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie schädlich seien. Zugleich schränkte Laschet aber ein: „Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.“

Die CSU meldete umgehend Widerstand an. „Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder am Rande einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. Es gebe in Zeiten höchster Steuereinnahmen überhaupt keinen Anlass, darüber zu reden.

Nach der Bundestagswahl müssen sich CDU und CSU einen neuen Koalitionspartner suchen, weil die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Denkbar wäre ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Bündnis. SPD und Grüne haben im Wahlkampf aber beide gefordert, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um dadurch Spielräume für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu gewinnen.

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  • Einspruch ist immer möglich, nur geht das nur wenn Courage gezeigt wird.
    Nur der ängstliche, stumpfsinnige, bequem, alternativlose, inflexible deutsche Hammel macht beständig den Bunny.
    Er hat sich für seinen eigenen Henker entschieden, hat seinen Hals freiwillig unters Fallbeil gelegt und wird jetzt verbluten. Er bekommt das was er verdient, bzw. hat die eigenen Kinder und Enkel geopfert.

    Der Weg zum extrem den BÜRGERKRIEG ist nicht mehr zu verhindern. Unsere Generation hat versagt!

  • @Oesterreicher:

    ... und dieser "Niemand", sind Sie das?!?

  • Zitat: "Ich werde weniger arbeiten, weniger Umsatz haben, weniger Gewinn machen und dementsprechend weniger Steuern zahlen."


    Diese Lebensplanung habe ich bereits seit einigen Monaten in der Schublade und habe nur noch den Wahlausgang abgewartet. Ob RotRotGrün oder eine von links äußerst erpreßbare Union regiert, ist insofern unerheblich. Ich sehe da in steuerlicher Hinsicht nichts Positives auf uns zukommen!

    Bis zum Jahresende 2013 werden bei uns die letzten paar Dutzend Maschinen entweder gebraucht verkauft oder verschrottet, die Mitarbeiter sind rechtzeitig über die Pläne informiert worden und arbeiten seit 23.9.2013 8Uhr an der schrittweisen Abwicklung der Produktion.
    Die Produktion machte zuletzt ca. 25% vom Umsatz aus, aber ca. 40% meiner Arbeitszeit.
    Personal- und vor Allem Energiekosten werden stark zurückgefahren, Beides braucht man als Handelsfirma schon nicht in dem Maße erwirtschaften wie bisher.

    Motto:
    "Und ist der Handel noch so klein, bringt er doch mehr als Arbeit ein!" (o:)


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