Kehrtwende der CDU Achtung, die Steuererhöher kommen

Die Bürger haben sich gegen Mehrbelastungen entschieden und damit Merkel fast eine absolute Mehrheit verschafft. Jetzt ist die Union aber auf Partner angewiesen und nimmt leise Abschied von ihrem Steuerversprechen.
Update: 25.09.2013 - 19:22 Uhr 194 Kommentare
Finanzminister Schäuble: Steuererhöhungen kein Tabu mehr? Quelle: Reuters

Finanzminister Schäuble: Steuererhöhungen kein Tabu mehr?

(Foto: Reuters)

BerlinGeht es nach dem Wählerwillen, dann muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch im künftigen Kabinett sitzen: Nach einer am Mittwoch vom „Stern“ veröffentlichten Forsa-Umfrage wünschen sich 72 Prozent eine Berufung Schäubles in die künftige Regierung. Allerdings würden sich die Bürger damit einen Minister wünschen, der bereit wäre, sich auf höhere Steuern als Teil des Regierungsprogramms einer schwarz-roten Koalition einzulassen.

In diese Richtung äußerte sich Schäuble im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte Schäuble: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Er fügte aber hinzu, er sei „persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt“. 

Damit geht Schäuble auf die SPD und die Grünen zu. Beide hatten sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen, die Union hatte dies bislang abgelehnt. „Wenn die künftigen Partner einer künftigen Regierung mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestattet sind, wird man sich immer einig werden“, so der Minister.

Dabei hat sich die Union in ihrem Wahlprogramm klar festgelegt: Starke Schultern müssten zwar mehr tragen als schwache, heißt es dort. Doch: "Das ist wegen unseres progressiven Steuersystems schon heute der Fall: So haben im Jahr 2011 die obersten fünf Prozent der Steuerpflichtigen 41,5 Prozent der Einkommensteuerlast getragen. Die oberen 25 Prozent der Steuerpflichtigen haben 76,9 Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens geschultert. Wer diese Schraube überdreht, gefährdet den Zusammenhalt und schwächt die Leistungsbereitschaft der Menschen." Auch mit Blick auf die Vermögensteuer ("Nein") und die Erbschaftsteuer ("Keine Erhöhung") sind die Wahlaussagen im Unionsprogramm eindeutig.

Schäubles plötzliche Offenheit für Mehrbelastungen dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass sich bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner für CDU-Kanzlerin Angela Merkel keine rasche Lösung abzeichnet. Weil sie jeweils große eigene Nachteile fürchten, wächst bei SPD und Grünen die Skepsis vor einer Regierungszusammenarbeit mit einer fast übermächtigen Union.

Das ist auch der CDU-Spitze nicht verborgen geblieben. Daher schließt auch der stellvertretende Parteichef Armin Laschet Steuererhöhungen nicht mehr aus. „Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt“, sagte Laschet der Zeitung „Die Welt“ auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden. Die CDU sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie schädlich seien. Zugleich schränkte Laschet aber ein: „Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.“

Die CSU meldete umgehend Widerstand an. „Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder am Rande einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. Es gebe in Zeiten höchster Steuereinnahmen überhaupt keinen Anlass, darüber zu reden.

Nach der Bundestagswahl müssen sich CDU und CSU einen neuen Koalitionspartner suchen, weil die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Denkbar wäre ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Bündnis. SPD und Grüne haben im Wahlkampf aber beide gefordert, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um dadurch Spielräume für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu gewinnen.

Glücksgöttin Fortuna hat Schäuble reichlich beschenkt
Seite 1234Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Kehrtwende der CDU - Achtung, die Steuererhöher kommen

194 Kommentare zu "Kehrtwende der CDU: Achtung, die Steuererhöher kommen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Einspruch ist immer möglich, nur geht das nur wenn Courage gezeigt wird.
    Nur der ängstliche, stumpfsinnige, bequem, alternativlose, inflexible deutsche Hammel macht beständig den Bunny.
    Er hat sich für seinen eigenen Henker entschieden, hat seinen Hals freiwillig unters Fallbeil gelegt und wird jetzt verbluten. Er bekommt das was er verdient, bzw. hat die eigenen Kinder und Enkel geopfert.

    Der Weg zum extrem den BÜRGERKRIEG ist nicht mehr zu verhindern. Unsere Generation hat versagt!

  • @Oesterreicher:

    ... und dieser "Niemand", sind Sie das?!?

  • Zitat: "Ich werde weniger arbeiten, weniger Umsatz haben, weniger Gewinn machen und dementsprechend weniger Steuern zahlen."


    Diese Lebensplanung habe ich bereits seit einigen Monaten in der Schublade und habe nur noch den Wahlausgang abgewartet. Ob RotRotGrün oder eine von links äußerst erpreßbare Union regiert, ist insofern unerheblich. Ich sehe da in steuerlicher Hinsicht nichts Positives auf uns zukommen!

    Bis zum Jahresende 2013 werden bei uns die letzten paar Dutzend Maschinen entweder gebraucht verkauft oder verschrottet, die Mitarbeiter sind rechtzeitig über die Pläne informiert worden und arbeiten seit 23.9.2013 8Uhr an der schrittweisen Abwicklung der Produktion.
    Die Produktion machte zuletzt ca. 25% vom Umsatz aus, aber ca. 40% meiner Arbeitszeit.
    Personal- und vor Allem Energiekosten werden stark zurückgefahren, Beides braucht man als Handelsfirma schon nicht in dem Maße erwirtschaften wie bisher.

    Motto:
    "Und ist der Handel noch so klein, bringt er doch mehr als Arbeit ein!" (o:)


  • ... und, hat wirklich jemand etwas anderes erwartet?
    Merkel hat mal wieder den Mund gehalten und sich so taktisch durch die Wahl geschummelt.
    Nun kann Schäuble sich hinstellen und behaupten die Sozis+Grüne wollten es so, CDU kann ja nix dafür.

    Jeder weiss dass wir aktuell mehr Steuern einnehmen als je zuvor und es reicht noch immer nicht.
    Aber glaubt mal dass die alteingesessenen Politschnarchnasen mal anfangen zu sparen und das Geld sinnvoll einsetzen.
    Stuttgart21, BER, Elbphilharmonie, Drohnen, ... da geht unser Geld dahin.
    Berechnungen zufolge könnten wir 100 Mrd Euro pro Jahr sparen, wenn weniger Steuern verschwendet würden.
    Obendrein die Steuersünder geschnappt, hätten wir (vermutlich) 150-200 Mrd mehr in der Kasse.

    Meine Agenda 2013-2017 als Selbständiger steht schon fest:
    Ich werde weniger arbeiten, weniger Umsatz haben, weniger Gewinn machen und dementsprechend weniger Steuern zahlen.
    Meine Freizet gebe ich nicht mehr her, um bei jedem zusätzlichen Euro 50 Cent beim Finanzamt abzugeben ...

    Da werde ich bestimmt nicht der einzige sein.
    Schade um Deutschland, dass diese Amateure (aller Couleur) weiter regieren...

  • Das Vertrauen der Wähler in die Blockparteien, insbesondere die CDU, ist schon erstaunlich, gespeist aus einer völlig ahnungslosen Kenntnis der Lage dieses Landes: Ein Umverteilungsstaat, der bisher eine externe Schuldenlast von fast 3,0 Bio. Euro oder 200% BIP und eine interne Schuldenlast von rd. 5,0 Bio. Euro oder 300% BIP "aufgebaut" hat, was etwa dem gesamten privaten Nettovermögen innerhalb und außerhalb der Reichweite des europäischen Fiskus (meistens außerhalb) entspricht, und der sich jetzt anschickt, mit Riesenschritten in eine europäische Schulden- und Haftungsunion einzusteigen, um auch noch die europäischen Schulden zu übernehmen, die andere in Europa nicht mehr schultern können, verdient kein Vertrauen mehr. Denn die meisten der Wähler würden doch keinesfalls einem Konkursschuldner vertrauen, der völlig abgebrannt ist aber immer feste schwört, er zahle seine Schulden schon noch mal zurück. Die Wähler sollten sich aber zur Orientierung den Spruch des Schäuble merken, der bereits in der Antike kursierte: Schulden, die keiner zurückzahlt, sind keine. Dann hätten sie wenigstens klare Sicht in ihrem Elend. Und in Amerika geht´s ja auch: Dort verschuldet sich der Staat nach dem Genrationen-Forscher Prof. Kotlikoff von der Uni Boston mit ca. 130,0 Bio. US$ oder über 1000% BIP, na also!!!
    Freundliche Grüße von der AfD
    Klaus Peter Kraa

  • Einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge könnte Deutschland in den 1991 bis 2011 knapp 140 MRD Euro zuviel in den EU-Haushalt eingezahlt haben. Wir sind also schon länger ind der Transferunion, es hat nur noch keiner gemerkt. Und es ist immer noch nicht genug. Wann hören diese Ratenzahlungen eigentlich auf? Nie?

    http://www.wiwo.de/politik/europa/transferunion-deutschland-zahlt-immer-mehr-geld-fuer-europa-seite-all/7858660-all.html

  • Wir brauchen viel Geld um unsere Wirtschaft, unsere Privatsspäre und den Euro zu schützen. Es ist möglich.
    Das Bestreben einer Totalkontrolle des Internets und Telefons durch USA weltweit ist eindeutig. Durch die massenhafte Speicherung ist ein Offline-Hacken möglich. Wir bewegen uns auf einen Cyber-Faschismus zu. Bündel = lat. fasces
    http://www.youtube.com/watch?v=HKAkSGdRzP8

  • das ist erst der Anfang von genickschlaegen fuer waehler der CDU und dem deutschen volk durch die NAZI-CDU und der Kommunistischen Nazi Fratze.wie hisst es doch :nur die duemmsten Kaelber waehlen ihre Metzger selber

  • Man darf aber auch nicht vergessen, dass uns SPD und auch die Grünen schneller an die EU verkaufen als Merkel mit ihrem Rollifahrer. Und das will schon etwas heißen.

    Alle sind doch scharf darauf unser Steuergeld in dieser Bürokratenkrake zu versenken. Demnach sind für mich diese Parteien ebenfalls unwählbar.

    Man denke nur an die vollmundigen Versprechungen bei Einführung des Euro! Kein Land haftet für ein anderes.
    Die Politiker haben eines bewiesen: kollektives Gesamtversagen und Rechtsbrüche gehen für diese Herrschaften folgenlos aus. Wir Steuerzahler sollen dafür auch noch gerade stehen.

    Einen ursprünglich guten Grundgedanken haben die Politiker dieser EU kaputt gemacht - und zwar gründlich!

  • @Rechner

    "Da er (Schäuble) einen Schuldenschnitt ausgeschlossen hat, bleibt also nur eine Umfinanzierung des griechischen Statshaushalts durch Tilgungsstreckung."

    Preisverdächtige These, mein Lieber. Komme bei Zahlung des Pakets an GR oder dem Schuldenschnitt darauf zurück, versprochen!

    Im Übrigen: Das auch du jetzt schon von der Kernaussage im CDU-Wahlkampf (keine Steuererhöhungen) ganz locker abrückst (du faselst hier auf den vorderen Seiten irgendwas von Kompromißbereitschaft), zeigt deine fast unterwürfige Bewunderungshaltung zu Schäuble. Aber mach dir da keine Hoffnung, er wird auch dich verraten.

    Manchmal denk ich, du schreibst hier selbst, Wolfgang.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%