Kernprojekte der Partei
Grünen bestätigen ihr öko-soziales Profil

Was wollen die Grünen? Mehr Ökostrom und weniger Industriefleisch - klar. Mehr überrascht beim Mitgliederentscheid der Partei, was nicht gewonnen hat - und wie viele den Wahlzettel abgegeben haben.
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BerlinDie Grünen-Mitglieder haben bei einer Abstimmung über Kernprojekte zur Bundestagswahl das öko-soziale Profil der Partei bestätigt. Mitgemacht haben mit gut jedem vierten der rund 61 000 Mitglieder aber weniger als erwartet. Die zuletzt teils hitzig diskutierten Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes landeten nicht unter den gewählten neun Schlüsselprojekten. Trotz einer Wahlbeteiligung von 26,7 Prozent und dem Fehlen finanzpolitischer Kernforderungen des bereits beschlossenen Wahlprogramms zeigte sich die Grünen-Führung sehr zufrieden, als sie am Mittwoch in Berlin die Ergebnisse präsentierte.

„Bei uns entscheidet die Basis“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Bei der Union hingegen bestimme die Führung im Alleingang das Wahlprogramm. Von 58 im Wahlprogramm beschlossenen Forderungen erwiesen sich folgende als prioritär für die Grünen: kompletter Umstieg auf erneuerbare Energien (53 Prozent der Stimmen), Ende der Massentierhaltung (47 Prozent), allgemeiner Mindestlohn (42 Prozent), weniger Rüstungsexporte (39 Prozent), Bürgerversicherung bei Gesundheit (38 Prozent), breiter Kita-Ausbau (38 Prozent), Wohlstand ohne immer mehr Wirtschaftswachstum (36 Prozent), Schuldenbremse für Banken (27 Prozent), Förderung von Anti-Rechtsextremismus-Projekten (26 Prozent).

„Das sind die neun Projekte, mit denen wir nach dem 22. September zuerst in Koalitionsverhandlungen gehen werden“, sagte Trittin. Dreieinhalb Monate vor der Wahl fehlt es SPD und Grüne laut Umfragen allerdings an der gewünschten gemeinsamen Mehrheit.

„Wir haben mit diesem Mitgliederentscheid politisches Neuland betreten“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. „Ein solches Verfahren hat es noch nicht gegeben.“ Sie betonte, mit 334 Kreisverbänden hätten 80 Prozent dieser Gliederungen am Wochenende Veranstaltungen zum Entscheid gemacht. Deshalb sei sie alles andere als enttäuscht von der Wahlbeteiligung. Sie räumte aber ein: „Ich hatte in meiner Euphorie, von der Partei ausgestrahlt, mehr erhofft.“

Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Kernprojekte zeigten, dass es bei der Wahl um die Frage gehe, ob es mit Rot-Grün mehr Gerechtigkeit im Land gebe oder mit Schwarz-Gelb mehr Klientelpolitik. „Die neun Projekte sind durchfinanziert, und es ist ganz klar, wie wir sie umsetzen wollen.“ Trittin zeigte sich erfreut über das Votum der Mitglieder für Einschränkungen der Massentierhaltung: „Wir Grünen schaffen den Drogenhandel im Stall ab.“ FDP-Generalsekretärs Patrick Döring kommentierte das Fehlen der Steuerforderungen in der Grünen-Hitliste: „Der Mitgliederentscheid der Grünen zeigt, das Trittins Steuererhöhungspolitik nicht mal bei den eigenen Mitglieder ankommt.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich denke die Grünen sollten sich um Dinge kümmern die sie groß gemacht haben,UMWELT .Was ist mit dem Müll der durch die halbe Welt gefahren wird? Die Plastiktüte muss komplett verschwinden.Die Mobilität auch ohne Öl,(zb.Pressluft,Wasserstoff,Erdgas)muss voran getrieben werden.Leider wird das wohl nichts,wo kein Geld im übermass verdient wird,zählt nicht.Im Ernst;; Was ist das??? Geld kann man nicht essen und Gott sei dank,auch nichts mit nehmen.Haben die alle keine Kinder oder Enkel?Der Lehrer mit dem Dosenpfand sollte sich mal um die PT-Flaschen kümmern,sie müssen vom Markt.Bei Politikern bin ich mir sicher das es alle nur Spielbälle der Industrie sind.Ist es nicht krank? wenn ich kein Geld habe für ein sauberes Auto darf ich nicht in die Stadt fahren ,aber 500 LKW mit Müll von England nach NRW fahren,das ist ökologisch??? die sind alle bestochen,denkt der einfache Mensch,weil normal ist das nicht.Das schlimme ist! Die Lachen uns aus!!!

  • FÖRDERUNG VON HETZE GEGEN DEUTSCHE UND EUROPÄISCHE ZUWANDERER

    Das ist also eines der neun Kernprojekten der Grünen "Toleranten", oder schöner formuliert: >>Förderung von Anti-Rechtsextremismus-Projekten <<.

    Der Kampf gegen Rechts bedeutet nicht nur eine antidemokratische Hexenjagd GEGEN Politisch-Andersdenkende, sondern eben auch ein Kampf FÜR eine deutschen-feindliche und seit neuestens auch immer mehr europäerfeindliche Ideologie.

    Denn wer sind den die Träger der "Gegen-Rechts"-Projekte?!

    Multikulturalisitische Linke, die eine "bunte", heterogene, möglichst Deutschen und Europäer-freie Gesellschaft anstreben, und jeden Person oder Gruppe, der diese GeselldchaftsVision ablehnt, als "Rechtsextremisten" verfolgen.
    Multikulturalistische Linke, die über ihren antiweißen Rassismus keinen Hehl mehr machen -- wie etwa die "Chefin" der Gegen-Rechts-Organisation Amedio Antonio Stiftung, die Anetta Kahane, die mehr oder weniger offen zur Bekämpfung aller Europäer (nicht nur Deutschen! sondern wirklich a l l e r Europäer) aufrief:

    http://ernstfall.org/2012/08/02/antideutscher-aktivismu/


    Wieder einmal zeigen die Grünen ihre antidemokratische sondern auch ihr deutschenhassenden und ihr europäerfeindliches Gesicht.

  • Wie sozial die grünen Spinner sind, haben sie reichlich beim Sozialverrat in der Schröderregierung bewiesen. Diese Vögel kann man doch nicht wählen. Bis jetzt ist jedenfalls noch kein Wort gefallen, die soziale Schieflage zu ändern. Ebenso kein Wort über Sparmaßnahmen des Staates, allerdings die Forderung nach weiteren Steuer- und Sozialabgabenerhöhungen. Die grünen Wähler werden sich noch wundern, wenn die Bürgerversicherung eingeführt wird, alle zahlen drauf. Darum muss Rot-Grün verhindert werden. Dann doch lieber Merkel als erheblich kleineres Übel.

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