Koalition steht Wer schluckt die größte Kröte?

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Kröte Pkw-Maut

Mindestlohn, Rente, Energiewende: Der Koalitionsvertrag steht

Union und SPD haben sich auf die Einführung einer Pkw-Maut geeinigt. Das kann die CSU also als Erfolg verbuchen. Ihr Parteichef Horst Seehofer hält Wort: Er wird einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Pkw-Maut für Ausländer steht. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden. Außerdem wurde vereinbart, die Lkw-Maut künftig außer auf Autobahnen auch auf allen Bundesstraßen zu erheben.

Auf das Kleingedruckte stützen sich die Hoffnungen der Gegner einer Pkw-Maut. Denn trotz Koalitionsbeschluss ist noch völlig unklar, ob die Pkw-Maut tatsächlich kommt. Bedingung dafür soll nämlich nicht nur sein, dass diese Abgabe nur ausländische Autofahrer belastet, sondern auch dass sie mit dem Europarecht vereinbar ist. Deshalb werten CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag auch weniger als festen Beschluss, sondern als Prüfauftrag. Und Prüfaufträge eignen sich wunderbar, um Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben – oder zumindest bis nach der nächsten Bundestagswahl.

Fazit: CDU und SPD teilen sich die Kröte und lassen der CSU ein Stück übrig.

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Kröte Steuern
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80 Kommentare zu "Koalition steht: CDU, CSU oder SPD – Wer schluckt die größte Kröte?"

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  • Sind wir mit dem aktuellen Koalitionsvertrag eigentlich näher am Endsieg, oder am Kollektiv?

    Warum nennt man es nicht einfach SED 2.0 und macht Werbeslogans wie "Besser für da Volk!" ... o.ä.

    „Das Wir entscheidet“ ist gar nicht mehr großartig entfernt vom damaligen SED-Slogarn „Vom Ich zum Wir“

    Ich empfinde das alles wie Zwangskollektivierung wie vermutlich damals auch schon in der DDR.


    Jetzt passt plötzlich das Gesamtbild „Europa“ wie Topf und Decken zusammen.

    http://de.ibtimes.com/articles/25816/20120620/nigel-farage-barroso-und-seine-gef-hrten-sind-kommunisten.htm

    http://en.wikipedia.org/wiki/Portuguese_Workers'_Communist_Party

    http://de.wikipedia.org/wiki/Mao_Zedong

  • Nun, wenn man es mag, dass jetzt Wahlverlierer nicht nur in Amt und Würden kommen, sondern obendrein auch noch die Richtung vorgeben, dann haben Sie natürlich Recht.
    Und: Mit dem Genießen haben Sie natürlich auch Recht - denn viele Punkte des Koalitionsvertrages sehen vor, dass damit bald (zumindest für viele Arbeitnehmer und Otto Mittelschicht) Schluss sein dürfte.

  • Doppelte Staatsbürgerschaft? Endlich müssen diese Leute doppelte die gesamten Steuer zahlen, oder? Wieso will man die Kriminalisieren? Z.B. Griechen und Türken mobilisieren. Ein Mann kann nur in einer Armee dienen, außer man ist deutscher Politiker. Forscher bei Daimler und BMW? Islamist und Jude gleichzeitig? In einem Staat Millionär und in Deutschland arm. Also fordert er Unterstützung in Deutschland! Dies geht nur bei deutschen Politikern?

  • @faktgeo
    Der Irrsinn vieler Kommentatoren ist kaum zu glauben: Koalitionsverhandlungen bedeuten immer Kompromisse. Auch wenn die Ergebnisse teurer werden, kommen sie doch Vielen zu Gute.
    Deshalb wieder zurück zum realen Leben: Das Konsumklima ist so gut wie seit langen nicht mehr. Genießt das Leben in einem sicheren und insgesamt wohlhabenden Land (vor allem bei uns in Bayern) und werdet nicht grün, rot oder schwarz vor Ärger, Neid oder Jammern.
    Genau so ist es.
    Immer wenn meine Stimmung im Keller ist, lese ich die Leser-Kommentare im HB. Dann kann ich vor lachen kaum noch schnaufen. 80 % sind die reinste Slapstik. Bei den "Zuallemschreibern" kann man zu 100% voraussagen was drin steht.

  • @fakzgeo
    Der Irrsinn vieler Kommentatoren ist kaum zu glauben: Koalitionsverhandlungen bedeuten immer Kompromisse. Auch wenn die Ergebnisse teurer werden, kommen sie doch Vielen zu Gute.
    Deshalb wieder zurück zum realen Leben: Das Konsumklima ist so gut wie seit langen nicht mehr. Genießt das Leben in einem sicheren und insgesamt wohlhabenden Land (vor allem bei uns in Bayern) und werdet nicht grün, rot oder schwarz vor Ärger, Neid oder Jammern.

    Genau so ist es!
    Immer wenn meine Stimmung im Keller ist lese ich die Leser-Kommentare im HB. Dann kann ich vor lachen kaum noch schnaufen. 80 % sind die reinste Slapstik. Bei den "Zuallemschreiber" kann man mit 100% voraussagen was drin steht.

  • Mutig, dass sie sich offen zur SPD bekennen! Wenn sie den Wandel wollen , wählen sie doch bitte etwas anderes!!

  • Der Irrsinn vieler Kommentatoren ist kaum zu glauben: Koalitionsverhandlungen bedeuten immer Kompromisse. Auch wenn die Ergebnisse teurer werden, kommen sie doch Vielen zu Gute.
    Deshalb wieder zurück zum realen Leben: Das Konsumklima ist so gut wie seit langen nicht mehr. Genießt das Leben in einem sicheren und insgesamt wohlhabenden Land (vor allem bei uns in Bayern) und werdet nicht grün, rot oder schwarz vor Ärger, Neid oder Jammern.

  • faistmeister
    das sagen Sie so einfach
    Nur den meisten Deutschen wird das wohl gar kein Begriff sein, wer liest denn den Koalitionsvertrag?
    Wer befaßt sich damit, dass die Sozialvers. teurer werden wird?
    So lange der dumme deutsche Michl nicht aufwacht, können die in Berlin tun was sie wollen und das wissen sie.
    Den Deutschen fehlt ein kleines bißchen von der Revolutionskulur der Franzosen

  • Wolfsfreund
    mir geht es ähnlich.
    Deswegen schreibe ich zur doppelten Staatsbürgerschat auch lieber gar nichts

  • Mehr direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz wäre eine Alternative.

    Schauen Sie sich bitte um in der Welt. Die Politik blockiert sich größtenteils selbst. Wo sie sich nicht blockiert, wird Geld von unten nach oben verschoben.

    Laut GINI-Koeffizient ist die Ungleichheit vor allem in Deutschland und vor allem in den letzten 10 Jahren zunehmend gestiegen.
    Aber fortwährend wird über weitere Freihandelsabkommen diskutiert, während immer mehr Menschen (im Westen) verarmen. Die Arbeitgeber sprich Großunternehmen spielen ihre Interessen gnadenlos aus - und wundern sich teils über ausbleibende Konsumenten und daraus resultierenden härteren Wettbewerb. Wodurch wieder bei den Löhnen gespart werden "muss" ...

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