Koalitionsbildung
Gauck trifft die Grünen-Vorsitzenden

Vieles spricht für eine große Koalition aus Union und SPD. Doch der Reiz des Neuen ist spürbar, auch bei den Grünen gibt es Stimmen für Schwarz-Grün. Heute empfängt der Bundespräsident die Führung der Grünen.
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BerlinIm Rahmen seiner Gespräche mit den Parteichefs des neuen Bundestags trifft Bundespräsident Joachim Gauck heute (Mittwoch) mit den Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir zusammen. Gauck will sich vor den Sondierungstreffen von Union und SPD beziehungsweise Union und Grünen ein Bild darüber verschaffen, mit welchen Ansätzen die Parteien in diese Gespräche gehen.

Am Montagnachmittag hatte Gauck zum Auftakt der Gesprächsreihe die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, getroffen. Am Dienstag kam er mit SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen. An diesem Donnerstag folgt ein Treffen mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und am Freitag dann eines mit der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping. Über die Inhalte der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.

Die Grünen Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt sendet vor ersten Sondierungsgesprächen mit der Union Signale der Annäherung. „Wir sagen nicht von vornherein, das wird prinzipiell nichts mit der Union“, sagte sie der „Welt“. „Wir gehen ernsthaft in Gespräche.“ Als Hauptbedingung der Grünen für eine Regierungszusammenarbeit mit der Union nannte Göring-Eckardt einen ehrgeizigen Klimaschutz. „Die ökologische Modernisierung ist unser Kernpunkt“, sagte die 47-Jährige.

Die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, fordert ihre Partei auf, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Sondierungsgespräche mit der Union müsse die Partei ernst nehmen, sagte Hermenau der „Sächsischen Zeitung“ (Mittwoch). „Wir müssen beweisen, dass wir das, was wir in der gesellschaftlichen Debatte der letzten Jahre vorangetrieben haben, im praktischen Regierungshandeln auch umsetzen können.“ Die Partei dürfe in der Bevölkerung keinen Zweifel aufkommen lassen, dass sie das auch wolle.

Die Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann betonte, als Vertreterin einer Landesregierung werde sie in den Sondierungsgesprächen darauf dringen, dass über eine auskömmliche Finanzierung der Länder und Kommunen gesprochen wird. „Aus grüner Sicht ist vor allem die Energiewende ein zentrales Thema“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Zudem müsse die Union zeigen, ob sie tatsächlich zu einer modernen Einwanderungspolitik bereit sei.

Union und SPD wollen an diesem Freitag inhaltliche Chancen für eine Zusammenarbeit ausloten. Sondierungen von CDU/CSU mit den Grünen sind für Ende kommender Woche geplant. Die Union will sich damit möglichst viele Optionen für eine Regierungsbildung offen halten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nanu..da hat Gauck die falsche Länderkarte aufgehängt. Für Özdemir wäre sein Heimatland die Türkei angebracht. Russland und Moskau wäre für Trittin richtig gewesen.

    Aber die Gespräche mit Leuten die vermutlich als Besucher des Bundestages, niemals durch die Kontrollen gehommen wären, haben keinen Nährwert. Außer zum Tag der Deutschen Einheit ein Dankeschön von beiden Grünen für die Arbeit in der Stasibehörde.

  • Ach, Sie sind's. Sie sind doch der Befürworter von "kreuz.net", den niemand ernst nimmt.

  • Die Grünen lügen und betrügen ständig!; ebenso wie CDU/FDP/SPD und Linke!
    Es sind alles Lügner und Betrüger und Wahlfälscher!!
    Ja ganz recht; Wahlfälscher!
    Meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und ich haben das auf folgender Webseite herausgefunden:
    http://thomaslachetta.wordpress.com/2013/09/23/21-falle-von-wahlbetrug-bundestagswahl-2013-artikel-wird-laufend-aktualisiert/
    Einfach furchtbar, wie das in unserer Scheindemokratie hier wirklich läuft!
    Darüber sollte das Handelsblatt mal berichten!

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