Koalitionspläne
Wirtschaft kritisiert Ökostrom-Pläne von Union und SPD

Die Reform der Energiepläne war ein großes Ziel vor den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Im Abschlusspapier der AG Energie ist von der angekündigten Reform nicht mehr viel übrig – aus der Wirtschaft kommt Kritik.
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BerlinZum ersten Mal seit Beginn der Verhandlungen über eine große Koalition ist am Montagmittag die kleine Runde der engeren Parteiführungen zusammengekommen. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie Fraktionschefs und Generalsekretäre erörtern in der Berliner SPD-Zentrale den Verhandlungszwischenstand. Im Fokus steht dabei dann eine Vorlage der Arbeitsgruppe Energie für eine bezahlbare Gestaltung der Energiewende mit Förderkürzungen gerade bei der Windenergie.

Der angekündigte Umbau der Ökostrom-Förderung findet in der Wirtschaft hingegen wenig Applaus. „Die Vereinbarungen zur Energiewende bringen nur leichte Verbesserungen am Status quo, sind aber weit von einer echten Reform entfernt“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Um Wirtschaft und Verbraucher kurzfristig zu entlasten, sollten Union und SPD sich darauf einigen, die Stromsteuer zu senken.“

Die Kostensteigerung insbesondere durch die Umlage für erneuerbare Energien werde nur gedämpft, aber bei weitem nicht gestoppt. Auch fehle ein Szenario für einen schrittweisen Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien. Eine kombinierte Vermarktung von grünem und konventionellen Strom sei weiter nicht möglich. „Zudem bleibt die Unsicherheit, wie es mit den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen weitergeht“, kritisierte Schweitzer.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. „Man kann erkennen, dass die Politik den Standort Deutschland wettbewerbsfähig halten will“, sagte VIK-Sprecher Roland Schmied. „Die Kosten müssen in den Griff bekommen werden. Das kann so nicht weitergehen.“ Es ist aber noch nicht klar, wie das alles am Ende genau ausgestaltet werden solle. „Die Details werden wir uns dann noch genau anschauen müssen“, sagte Schmied.

Angesichts steigender Preise im Zuge der Energiewende haben Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen einen radikalen Umbau der Ökostrom-Förderung beschlossen. In einem ersten Schritt soll Windenergie deutlich weniger Hilfen erhalten. Alle Betreiber von Ökostrom-Anlagen müssen sich zudem vom bisherigen System der auf Jahre garantierten, festen Abnahmepreise Zug um Zug verabschieden.

Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem guten Zwischenstand, es gehe Schritt für Schritt voran. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Merkel vor dem Willy-Brandt-Haus in Empfang nahm, sagte: „Wir sind schon von Berufs wegen her optimistisch.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: „Das Gipfelkreuz ist noch nicht in Sicht. Wir sind im Nebel unterwegs.“

Nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles soll das Streitthema eines bundesweiten Mindestlohns von 8,50 Euro am 19. November entschieden werden. Auf die Frage, ob die große Koalition für die Bürger eine teure Koalition werde, sagte Nahles: „Nein, das glaube ich nicht.“ Dobrindt betonte, die von der SPD geforderte Senkung der Stromsteuer zur Dämpfung der Strompreise werde ganz am Ende entschieden. „Das kommt auf die F-Liste“, sagte er mit Blick auf die Liste für Pläne, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Analyst
    Ich teile Ihre Analyse. Das Parteiensystem hat imgrunde ausgedient, da es seine Funktion nicht mehr erfüllt, die berechtigten Interessen der Vertretenen -des Volkes- zu schützen. Dies wird an jeder Ecke und Kante sichtbar, auch beim EEG. In unserem heutigen Parteiensystem, kommen scheinbar nur noch Bücklinge weiter, Widerspruch gegen DIE PARTEI kostet die karriere. Ist man mal oben angekommen- na ja. man weiss ja mittlerweile wie das läuft....
    Unsere Gesellschaft muss erst einmal Bankrott anmelden, und das meine ich nicht nur finanziell. Woran wir leiden ist ein totaler Werteverfall, besonders in den oberen und obersten Gesellschaftsschichten. Das Gemeinwohl interessiert nicht mehr, nur die eigene Nutzenmaximierung.
    Nach der Insolvenzanmeldung könnten wir dann neu starten, mit einer echten Volksvertretung, die diesen Namen wieder verdient.
    Leider gibt es aber kein System, dass man nicht steuern und missbrauchen könnte.

  • Mir ist die Sache egal. Ich habe mich entscheiden mich nicht mehr über den Strompreis zu ärgern und einfach zu zahlen. Im Prinzip ist es Kleingeld. Es geht aber um das Prinzip, denn

    Ich finde die Geschicht furchtbar ungerecht. Wie kann man die Subventionen für Großbetriebe von jungen Familien bezahlen lassen, die aufgrund Ihrer Kinder einen hohen Strom und Wärmebedarf haben, und sich dabei gut fühlen?

    Und wie kann man sagen man tue alles gegen die Klimakatastrophe und schaltet dann gleich auch noch die einzige immer verfügbare Co2-freie Energiequelle aus - wohl wissend dass das automatisch mehr Kohleverbrennung bedeutet?

    Die Politiker sind ein machtbesessener Haufen Opportionisten, und nicht weil sie schleche Menschen sind, sondern weil sie in einem System leben was sie dazu macht.

    Wir brauchen eine Demokratie-Reform. Die representative Demokratie wurde damals geschaffen als der Einzelne noch nicht in der Lage war aufgrund von logistischen Problemen in der fernen Hauptstadt gehört zu werden.

    Dank Internet sind diese Tage vorbei, und die representative Demokratie gehört ins Museum - genau wie Wahlmänner und ähnliches.

    Die nächsten 4 Jahre werden gerade von ein paar Arbeitsgruppen ausgeplant - so wie in der DDR früher.

    Grauenhafter Gedanke.

  • Man muss sich ernsthaft fragen wieso so viele Menschen so naiv sind diese Gauner immer wieder zu wählen...???

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