Koalitionspläne zu teuer
Oberster Wirtschaftsweiser erwartet Steuererhöhungen

Der Chef der Wirtschaftsweisen warnt vor steigenden Beiträgen und Steuern. Christoph Schmidt hält die Pläne der Großen Koalition für zu teuer. Er ist nicht der einzige Kritiker.
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BerlinDer Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“.

Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet.

Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen."

Kritik an dem Programm kam auch bereits aus der Wirtschaft, die Steuererhöhungen befürchtet. Die Opposition mahnte ebenfalls, die Vorhaben seien nicht gegenfinanziert. Die Gewerkschaften äußerten sich indes weitgehend positiv.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch Zweifel an der Finanzierbarkeit zusätzlicher Milliarden-Ausgaben zurückgewiesen. „Wir haben das alles sehr sorgsam durchgerechnet“, sagte sie. In den Verhandlungen war von einem Spielraum von 23 Milliarden Euro die Rede.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Koalitionspläne zu teuer: Oberster Wirtschaftsweiser erwartet Steuererhöhungen"

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  • Steuererhöhungen? Warum, wir brauchen nur die kriminellen Asylanten, die extra hierher geschleust sind, zu beteiligen. Sie haben die Schulden innerhalb von 5 Jahren zu bezahlen. Außerdedm haben wir ja die doppelte Sctaatsbürgerschaft, d.h. Sie haben hier die gesamte Steuerlast mit zu tragen. Keine Ermäßigung, oder haben wir hier auf Befehl unserer Politiker Menschen zweier Klassen?

  • realist:
    Und was hätten Sie gesagt, wenn Rot-Rot-Grün die Macht übernommen hätte?? Da ist mir Schwarz-Rot mit dem ausgehandelten Vertrag um einiges lieber. Oder? Was glauben Sie, wohin die Steuern und Abgaben geführt hätten? Das Geschrei der Bürger und Arbeitgeber wäre unermesslich gewesen. Gut, dass nun 4 Jahre gerettet sind.

  • Die Wirtschaftsweisen haben die Weisheit nicht erfunden, zu oft haben sie mit ihren Aussagen daneben gelegen. Die Politik muss sich aber an den Bürgern orientieren, die sie gewählt haben. Der Koalitionsvertrag ist gut, gerecht und endlich mal wieder bürgerorientierter. Die Arbeitgeberseite hat schließlich in über 10 Jahren viele Vorteile geschenkt bekommen. Nun ist die Bürgerseite mal dran. Die Meckerei der Lobbyisten ist zu vernachlässigen. Und einen großen Wurf oder die Spinnerei einer Vision brauchen wir erst recht nicht. Besser ist verlässliche und bewährte Politik. Das Wort "Reformen" ist abgewirtschaftet, denn es ist sehr oft für die Bevorteilung bestimmter Schichten gebraucht worden. Reformen sind gut, wenn sie den Blick auf alle Bürger erhalten. Ich meine: Schwarz-Rot hat eine Chance verdient, und wenn der Spitzensteuersatz noch angehoben werden müsste, wäre das die gerechteste Sache der Welt!

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