Koalitionspoker
Die gelähmte Republik

In Deutschland könnte sich die Regierungsbildung bis Januar hinziehen. Zwar kann Angela Merkel zunächst Kanzlerin bleiben. Im Bundestag hätte sie aber mit der Union keine Mehrheit. Damit droht der politische Stillstand.
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BerlinAngela Merkel (CDU) steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Vieles spricht zwar dafür, dass die Union am Ende mit der SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten wird. Doch so weit ist es noch lange nicht.

Immerhin: Gut eine Woche nach der Bundestagswahl kommen die Sondierungen der Parteien langsam in Gang. Union und SPD werden am Freitag ein erstes Gespräch über eine Große Koalition führen. Die CDU kündigte jedoch zugleich an, nächste Woche auch mit den Grünen sprechen zu wollen. Das gegenseitige Abtasten und Ausloten von thematischen Schnittmengen kostet Zeit. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schloss nicht aus, dass sich die Regierungsbildung bis ins neue Jahr hinziehen wird. Im Steuerstreit ist ein Kompromiss nicht in Sicht: Die Unionsführung schließt Erhöhungen aus, während SPD-geführte Länder erneut forderten, die Einnahmen zu erhöhen.

Für zähe und langwierige Gespräche spricht auch, dass Merkels vermeintlicher sozialdemokratischer Wunschpartner kompliziert gestrickt ist. Der Chef der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, umschrieb die Operation Große Koalition jüngst mit einem „Ritt über den Bodensee“. Er kennt sehr genau das große Unbehagen seiner Partei in Sachen Schwarz-Rot.

Schäfer hatte daher als einer der ersten einen Entscheid der rund 470.000 Mitglieder über einen Koalitionsvertrag ins Spiel gebracht. Damit im 150. Jahr des Bestehens der Sozialdemokratie der Laden nicht auseinanderfliegt, soll nun tatsächlich dieses Neuland beschritten werden: Parteichef Sigmar Gabriel will im Fall der Fälle die Basis der SPD mitentscheiden lassen. Es ist ein Vabanquespiel, das vor allem viel Zeit kostet.

Deutschland hätte womöglich nicht vor Weihnachten eine neue Regierung. Die SPD lässt sich da nicht hetzen. Auch Merkel spürt keinen Zeitdruck. „Es gibt keine Vorgabe für die Länge der Koalitionsverhandlungen“, hat sie schon unmittelbar nach dem Wahltag selbstbewusst gesagt. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Ziel seien nicht nur rechnerische Mehrheiten, es müsse „für Deutschland etwas herauskommen“. Über rote Linien wollte Merkel damals nicht sprechen – wohlwissend, dass es nicht einfach werden würde, diese einfach wegzuradieren, mit welchem Koalitionspartner auch immer.

Ob Mindestlohn oder höhere Steuern für Reiche, die SPD hat einiges an Forderungen im Gepäck, was für schwierige und zähe Koalitionsverhandlungen spricht. Doch Merkels theoretische Alternative, ein Bündnis mit den Grünen, dürfte nicht minder schwer zu erreichen sein. Es könnte also noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis eine neue Regierung steht – mit dem Ergebnis, dass Deutschland schon im Oktober ohne echte Regierung klarkommen muss. Dieser Umstand ist für Merkel nicht ohne Risiko, warnen Staatsrechtler. Das hat auch damit zu tun, dass auf Europa-Ebene wichtige Entscheidungen anstehen, etwa bei der Bankenunion.

Kommentare zu " Koalitionspoker: Die gelähmte Republik"

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  • @Oberlehrer Rechner:

    Nein - Strafe gibt's dafür nicht.

    So ein Pech, jetzt wäre es gerade interessant geworden....;-)))))



    "Leider auch keine Therapie."

    Na, dann sind wir froh, dass Sie es zumindest schon probiert haben und zumindest einsehen, dass in Ihrem Falle eine gewisse Therapieresistenz vorliegt.

    Trösten Sie sich, auch mit einer Behinderung lässt es sich gut leben.

  • Die SPD lügt und betrügt; ebenso wie CDU/FDP/Grüne und Linke!
    Es sind alles Lügner und Betrüger und Wahlfälscher!!
    Ja ganz recht; Wahlfälscher!
    Meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und ich haben das auf folgender Webseite herausgefunden:
    http://thomaslachetta.wordpress.com/2013/09/23/21-falle-von-wahlbetrug-bundestagswahl-2013-artikel-wird-laufend-aktualisiert/
    Einfach furchtbar, wie das in unserer Scheindemokratie hier wirklich läuft!
    Darüber sollte das Handelsblatt mal berichten!

  • Mit dem Wahlergebnis dürfte Merkels Aussitzpolitik beendet sein. Weder Rot noch Grün werden in die FDP-Rolle schlüpfen, sondern werden Merkel 4 Jahre lang herausfordern, um sich zu profilieren, damit 2017 Merkel der Vergangenheit angehört. So erscheint die Wahlerfolgsfeier der Union eher einen politischen Umbruch in Deutschland herbeizuführen.

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