Koalitionspoker Die gelähmte Republik

In Deutschland könnte sich die Regierungsbildung bis Januar hinziehen. Zwar kann Angela Merkel zunächst Kanzlerin bleiben. Im Bundestag hätte sie aber mit der Union keine Mehrheit. Damit droht der politische Stillstand.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Eine langwierige Koalitionsbildung könnte ihr das Regieren erschweren. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Eine langwierige Koalitionsbildung könnte ihr das Regieren erschweren.

(Foto: dpa)

BerlinAngela Merkel (CDU) steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Vieles spricht zwar dafür, dass die Union am Ende mit der SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten wird. Doch so weit ist es noch lange nicht.

Immerhin: Gut eine Woche nach der Bundestagswahl kommen die Sondierungen der Parteien langsam in Gang. Union und SPD werden am Freitag ein erstes Gespräch über eine Große Koalition führen. Die CDU kündigte jedoch zugleich an, nächste Woche auch mit den Grünen sprechen zu wollen. Das gegenseitige Abtasten und Ausloten von thematischen Schnittmengen kostet Zeit. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schloss nicht aus, dass sich die Regierungsbildung bis ins neue Jahr hinziehen wird. Im Steuerstreit ist ein Kompromiss nicht in Sicht: Die Unionsführung schließt Erhöhungen aus, während SPD-geführte Länder erneut forderten, die Einnahmen zu erhöhen.

Für zähe und langwierige Gespräche spricht auch, dass Merkels vermeintlicher sozialdemokratischer Wunschpartner kompliziert gestrickt ist. Der Chef der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, umschrieb die Operation Große Koalition jüngst mit einem „Ritt über den Bodensee“. Er kennt sehr genau das große Unbehagen seiner Partei in Sachen Schwarz-Rot.

Schäfer hatte daher als einer der ersten einen Entscheid der rund 470.000 Mitglieder über einen Koalitionsvertrag ins Spiel gebracht. Damit im 150. Jahr des Bestehens der Sozialdemokratie der Laden nicht auseinanderfliegt, soll nun tatsächlich dieses Neuland beschritten werden: Parteichef Sigmar Gabriel will im Fall der Fälle die Basis der SPD mitentscheiden lassen. Es ist ein Vabanquespiel, das vor allem viel Zeit kostet.

Deutschland hätte womöglich nicht vor Weihnachten eine neue Regierung. Die SPD lässt sich da nicht hetzen. Auch Merkel spürt keinen Zeitdruck. „Es gibt keine Vorgabe für die Länge der Koalitionsverhandlungen“, hat sie schon unmittelbar nach dem Wahltag selbstbewusst gesagt. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Ziel seien nicht nur rechnerische Mehrheiten, es müsse „für Deutschland etwas herauskommen“. Über rote Linien wollte Merkel damals nicht sprechen – wohlwissend, dass es nicht einfach werden würde, diese einfach wegzuradieren, mit welchem Koalitionspartner auch immer.

Ob Mindestlohn oder höhere Steuern für Reiche, die SPD hat einiges an Forderungen im Gepäck, was für schwierige und zähe Koalitionsverhandlungen spricht. Doch Merkels theoretische Alternative, ein Bündnis mit den Grünen, dürfte nicht minder schwer zu erreichen sein. Es könnte also noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis eine neue Regierung steht – mit dem Ergebnis, dass Deutschland schon im Oktober ohne echte Regierung klarkommen muss. Dieser Umstand ist für Merkel nicht ohne Risiko, warnen Staatsrechtler. Das hat auch damit zu tun, dass auf Europa-Ebene wichtige Entscheidungen anstehen, etwa bei der Bankenunion.

Belastung für wichtige EU-Entscheidungen
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42 Kommentare zu "Koalitionspoker: Die gelähmte Republik"

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  • @Oberlehrer Rechner:

    Nein - Strafe gibt's dafür nicht.

    So ein Pech, jetzt wäre es gerade interessant geworden....;-)))))



    "Leider auch keine Therapie."

    Na, dann sind wir froh, dass Sie es zumindest schon probiert haben und zumindest einsehen, dass in Ihrem Falle eine gewisse Therapieresistenz vorliegt.

    Trösten Sie sich, auch mit einer Behinderung lässt es sich gut leben.

  • Die SPD lügt und betrügt; ebenso wie CDU/FDP/Grüne und Linke!
    Es sind alles Lügner und Betrüger und Wahlfälscher!!
    Ja ganz recht; Wahlfälscher!
    Meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und ich haben das auf folgender Webseite herausgefunden:
    http://thomaslachetta.wordpress.com/2013/09/23/21-falle-von-wahlbetrug-bundestagswahl-2013-artikel-wird-laufend-aktualisiert/
    Einfach furchtbar, wie das in unserer Scheindemokratie hier wirklich läuft!
    Darüber sollte das Handelsblatt mal berichten!

  • Mit dem Wahlergebnis dürfte Merkels Aussitzpolitik beendet sein. Weder Rot noch Grün werden in die FDP-Rolle schlüpfen, sondern werden Merkel 4 Jahre lang herausfordern, um sich zu profilieren, damit 2017 Merkel der Vergangenheit angehört. So erscheint die Wahlerfolgsfeier der Union eher einen politischen Umbruch in Deutschland herbeizuführen.

  • Eines ist sicher: Es wird von unseren Polit-Koryphäen alles getan werden, um sich weiterhin im Selbstbedienungsladen der Republik maßlos zu bedienen. Das Regime wird den Bürgern auch weiterhin tief in die Taschen greifen. Die jetzt schon markant überhöhten Steuern werden weiterhin unter dem Deckmantel der Rechtmäßigkeit zweckentfremdet und ergänzend immer neue Forderungen formuliert. Die wirklichen Leistungsträger sollen immer weiter belastet werden und sind bereits jetzt die eigentlichen Deppen der Nation. Letztlich geht es der Politkaste nur um ihre Posten; eben darum wie bisher möglichst leistungs- und kompetenzfrei überzogene Bezüge und sonstige Vergünstigungen zu realisiern. Wenn's geht doppelt und dreifach! Gelle lieber Politiker? Man kann dann ja wieder nach Lust und Laune "regieren" - koste es (den Bürger) was es wolle resp. was bestimmt wird.


  • Minderheitsregierung ? Kein Problem, früher kaufte die CDU gewisse Abgeordnete, heut steht Goldman mit dicken Scheinen vor der Eingangstür. Solang "Hannover und Umgebung" zementiert im politischen Geschäft bleibt, heisst die Berliner Durchhalteparole: "alles in trockenen Tüchern".

  • Merkel ist die 'Lame Duck' in Deutschland. Sie ist mittlerweile so lahm, daß sie wahrscheinlich alle Forderungen der SPD abnicken würde. So wie Merkel die Abgeordneten zum Abnicken verdammt hat, darf sie es nun selber machen. Herrlich. Oder: Man sieht sich immer zweimal im Leben.

    Liebe SPD, macht es mit ihr so, wie einst Heide Simonis in Schleswig-Holstein ergangen ist ;-)

    Das Land wird es Euch danken, wenn Merkel und der alte verbitterte Schäuble endlich Vergangenheit sind!

  • Ultra-anti-Linkes Gedankengut darf keinen Raum gegeben werden,

    zur Erinnerung:
    die LINKE (totalitäre) Ideologie hat in ihren 140 jährigen bestehen, ca. 100 Mill. Menschenleben auf dem Gewissen.
    Dazu gezählt sind nicht,
    die Toten des totalitären sozialistischen 3.Reiches, als der totalitäre Vorläufer der totalitären sozialistischen Diktatur der DDR,
    dem 2 totalitären Polizeistaat auf deutschen Boden!!

    In diesem Land wird der Urheber (Marx) von dieser Massenmörder-Ideologie verherrlicht!

    Auch eine andere,
    aus dem Irrsinn geborene Ideologie – G E N D E R - bei der „Frauen“ Täter, zu unglaublichen Verbrechen an der Menschlichkeit, in grausamster Art junge Mädchen ihre Genitalien verstümmeln,
    aus dem Irrsinn der Ideologie heraus den Mädchen ihr zukünftiges Frau sein können mit Glasscherben/Rasierklingen heraus/abschneiden schneiden,
    zig 1.000.000 Mädchen Jahr für Jahr grausamst verstümmelt!

    In diesem Land wird krankhaftestes Dasein hofiert, in der TV-Glotze präsentiert, statt der Behandlung zu zuführen!
    Zerstörung der Gesellschaft, der Gemeinschaft von Irren/Wahnsinnigen beschlossen und in der Umsetzung!
    *Liebe Leute!*


    >> Systemkritiker bezeichnet einen Andersdenkenden,
    der seine von der Regierungs-linie oder -politik abweichende Meinung öffentlich ausspricht.
    Im Allgemeinen
    wird der Begriff nur für Andersdenkende in Diktaturen und *totalitären Staaten* verwendet, weil das ungehinderte Aussprechen der eigenen Meinung in Demokratien ein Grundrecht ist und damit selbstverständlich sein sollte.
    Vereinzelt werden jedoch auch *Andersdenkende in Demokratien* so bezeichnet.
    (aus Wikipedia)<<

  • Der Umgang mancher Medien mit Herrn Lucke und seiner Partei und auch manche Beiträge hier gegen Mitglieder und Anhänger der AfD erfüllen m.E. den Straftatbestand der Volksverhetzung(§ 130 StGB).

    Man befürchtet anscheinend besonders bei den linksextrem gestrickten medialen Groupies das klägliche, peinliche Scheitern der Koalitionsverhandlungen und relativ baldige Neuwahlen, aus denen die AfD dann als klarer Gewinner hervorgehen könnte.

    Die am 22.9. fehlenden ca. 0.3% hat man gerade noch mit primitivsten Mitteln "hinbiegen" können, bei größerem Stimmenanteil würde das schon schwieriger!
    Also macht man auch nach der Wahl ungebrochen weiter mit der flächendeckenden Hetze, welche viel mehr an SA-Methoden als an demokratische Gepflogenheiten erinnert.

    OH MANN, müssen DIE eine Sch..ß-Angst vor uns haben...!!!
    (((O:)
    Nach der Wahl ist vor der Wahl!

  • > “... die Kommentarfunktion für Artikel einzufrieren, die älter als eine Woche sind. Ein weiteres Kommentieren dieser Artikel ist damit nicht möglich. Wir bitten um Ihr Verständnis.“ <

    ich schließe daraus,
    das man die HB-Cheftage unter Druck gesetzt hat, die Meinungsfreiheit aus der nun verflossenen/abfließende BRD auch zu den Akten zu legen und sich ein Beispiel an den öffentl.rechtl. zu nehmen – die in ihren Machtbereichen, Saubere, handverlesene Nachrichten präsentieren und in ihren Kommentarbereiche, Foren, wie Bibbi-Blocksberg vor „Verschwörungstheorien“ schützen.

    Ultra-anti-Linkes Gedankengut darf keinen Raum gegeben werden, seit 2 Jahrzehnten bemüht man sich, eine für Alle Akzeptable Lösung umzusetzen,
    so eine angepasste Legende hat nur Vorteile, alle Profitieren davon, den Einen erspart man die Aufregung, die Störung ihrer Komfortzone – sich mit unliebsamen zu beschäftigen,
    und der Rest erhält endlich das ihm seit langem zusteht, mit den 2. Versuch eines Sause & Brause Kollektiv ohne sich Schmutzig zu machen.

    Die Einen aus der Leistungsgesellschaft, sind es gewohnt seit vielen Jahrzehnten unter Erfolgsdruck zu stehen und so ihre Leistung ehrlich vergütet zu bekommen,
    allen Anderen im Land und bis runter nach Südeuropa darf man derartiges nicht zumuten.
    Die Betroffenen können mit Nachdruck auf ein Gewohnheitsrecht verweisen und es gilt als guter EUR-EUler allen das Gleiche Einkommen zu ermöglichen, was hätte die EUR-EU Zone sonst für einen Sinn, wenn nicht Alle die Gleichen Einkommen/Lebensstandards zugewiesen werden könnten?

    Und wie im eigenen Land, wo die Ungleichgewichte neben dem Länderfinanzausgleich (Starke für Schwache) über die „Kreditlinie“ den Unternehmen/Firmen das Mitarbeiter Einkommen ermöglicht so haben die „Verwaltungen“ Arbeit & Soziales / Krankenkassen / BfA den Beitragszahler als Betriebsmittel entdeckt (Alle für Ein zur Gleichheit) um so zu ermöglichen,
    auch die gleichen Gehälter zu überweisen.

  • Was soll denn das?
    Die Regierungsbildung "könnte" sich hinziehen?
    Wo ist die Substanz des Artikels?

    Es könnte auch schneien im August...

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