Koalitionspoker
Familienunternehmer ermuntern Union zu Neuwahlen

Die Verhandlungen von Union und SPD sind auf der Zielgerade. Die Parteichefs feilschen um die Details des Koalitionsvertrags. Was die Familienunternehmer sorgt – sie sind mit den bisher bekannten Ergebnissen unzufrieden.
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BerlinDer Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, hat die Union indirekt aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu beenden und notfalls auch Neuwahlen in Betracht zu ziehen. Für die Union sei es zu wenig, nur Steuererhöhungen zu verhindern. „Das ist zwar wichtig, reicht aber überhaupt nicht, wenn den Unternehmen an anderer Stelle die Wettbewerbsfähigkeit und der jungen Generation die Generationengerechtigkeit genommen wird“, sagte Goebel Handelsblatt Online.

Ein solcher Koalitionsvertrag sei „keinesfalls alternativlos“, sagte Goebel weiter. „Wenn die SPD die Relevanz der Maßnahmen bezüglich Wettbewerbsfähigkeit nicht verstehen will, gibt es doch noch andere Gesprächspartner. Und wenn sie nicht bereit ist, die Zukunftswirkungen zu betrachten, sollte die Union bitte keine Scheu vor Neuwahlen haben“, betonte der Familienunternehmer-Verbandschef.

Goebel gab zu bedenken, dass die Unternehmer mit ihren Arbeitsplätzen und dem Risiko von Investitionen auf einem sehr schmalen Grat wandelten. „Die bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden alle zurückwerfen in die Zeit vor der Agenda 2010 – mit über 5 Millionen Arbeitslosen, völlig desolaten Sozialversicherungen, Rückgang der Steuern und viel zu wenig Investitionen im Inland“, warnte er .

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, am 27. November die letzte Koalitionsrunde stattfinden zu lassen. Anschließend sollten die rund 470.000 SPD-Mitglieder nach dem Willen der Parteiführung über den Koalitionsvertrag abstimmen. Doch bei den Sozialdemokraten wachsen nach dem jüngsten Parteitag, bei dem die SPD-Führung bei ihrer Wiederwahl mit schlechten Ergebnissen abgestraft wurde, die Zweifel, ob der Mitgliederentscheid positiv ausgehen wird.

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  • Sie haben absolut recht. Ich habe das Parteibuch der SPD damals verbrannt!

  • Goebel ist ein Schwarzmaler, der nicht satt wird. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit ist so groß, dass sich die südlichen EU-Länder beschweren, weil ihr Export behindert wird. Der Spitzensteuersatz wurde massiv ermäßigt; die Parität der Krankenkassenbeiträge zugunsten der Arbeitgeber aufgegeben; die Abschreibungen verfeinert; die explodierenden Stromkosten auf die Bürger verteilt; Niedriglöhne, Leih- und Zeitarbeit eingeführt; die Unternehmensgewinne explodierten. Was wollen die Arbeitgeber noch??? Endlich müssen die Nettolöhne dauerhaft steigen, die Sozialbeiträge generell hälftig geleistet werden, damit die Bürger wieder Geld ausgeben können, um die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen zu steigern, sprich die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Wenn die Unternehmen etwas von Marketing verstehen, wissen sie, dass sie auch für die Nachfrage sorgen müssen: Mit weniger Mitteln kann man keine Nachfrage schaffen. Goebel sollte nicht am eigenen Ast sägen, er könnte tief fallen!

  • Was sollten denn Neuwahlen bringen.
    Der tapfere deutsche Untertan wird doch nur wieder seine bevorzugte Blockpartei wählen.
    Die Mühe kann man sich sparen.

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