Koalitionspoker

Familienunternehmer ermuntern Union zu Neuwahlen

Die Verhandlungen von Union und SPD sind auf der Zielgerade. Die Parteichefs feilschen um die Details des Koalitionsvertrags. Was die Familienunternehmer sorgt – sie sind mit den bisher bekannten Ergebnissen unzufrieden.
Update: 22.11.2013 - 16:05 Uhr 16 Kommentare
Union und SPD bewegen sich aufeinander zu: Kommende Woche will Angela Merkel den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen. Quelle: AFP

Union und SPD bewegen sich aufeinander zu: Kommende Woche will Angela Merkel den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen.

(Foto: AFP)

BerlinDer Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, hat die Union indirekt aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu beenden und notfalls auch Neuwahlen in Betracht zu ziehen. Für die Union sei es zu wenig, nur Steuererhöhungen zu verhindern. „Das ist zwar wichtig, reicht aber überhaupt nicht, wenn den Unternehmen an anderer Stelle die Wettbewerbsfähigkeit und der jungen Generation die Generationengerechtigkeit genommen wird“, sagte Goebel Handelsblatt Online.

Ein solcher Koalitionsvertrag sei „keinesfalls alternativlos“, sagte Goebel weiter. „Wenn die SPD die Relevanz der Maßnahmen bezüglich Wettbewerbsfähigkeit nicht verstehen will, gibt es doch noch andere Gesprächspartner. Und wenn sie nicht bereit ist, die Zukunftswirkungen zu betrachten, sollte die Union bitte keine Scheu vor Neuwahlen haben“, betonte der Familienunternehmer-Verbandschef.

Goebel gab zu bedenken, dass die Unternehmer mit ihren Arbeitsplätzen und dem Risiko von Investitionen auf einem sehr schmalen Grat wandelten. „Die bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden alle zurückwerfen in die Zeit vor der Agenda 2010 – mit über 5 Millionen Arbeitslosen, völlig desolaten Sozialversicherungen, Rückgang der Steuern und viel zu wenig Investitionen im Inland“, warnte er .

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, am 27. November die letzte Koalitionsrunde stattfinden zu lassen. Anschließend sollten die rund 470.000 SPD-Mitglieder nach dem Willen der Parteiführung über den Koalitionsvertrag abstimmen. Doch bei den Sozialdemokraten wachsen nach dem jüngsten Parteitag, bei dem die SPD-Führung bei ihrer Wiederwahl mit schlechten Ergebnissen abgestraft wurde, die Zweifel, ob der Mitgliederentscheid positiv ausgehen wird.

43 Prozent der Bürger in Deutschland für Neuwahlen
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16 Kommentare zu "Koalitionspoker: Familienunternehmer ermuntern Union zu Neuwahlen"

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  • Sie haben absolut recht. Ich habe das Parteibuch der SPD damals verbrannt!

  • Goebel ist ein Schwarzmaler, der nicht satt wird. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit ist so groß, dass sich die südlichen EU-Länder beschweren, weil ihr Export behindert wird. Der Spitzensteuersatz wurde massiv ermäßigt; die Parität der Krankenkassenbeiträge zugunsten der Arbeitgeber aufgegeben; die Abschreibungen verfeinert; die explodierenden Stromkosten auf die Bürger verteilt; Niedriglöhne, Leih- und Zeitarbeit eingeführt; die Unternehmensgewinne explodierten. Was wollen die Arbeitgeber noch??? Endlich müssen die Nettolöhne dauerhaft steigen, die Sozialbeiträge generell hälftig geleistet werden, damit die Bürger wieder Geld ausgeben können, um die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen zu steigern, sprich die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Wenn die Unternehmen etwas von Marketing verstehen, wissen sie, dass sie auch für die Nachfrage sorgen müssen: Mit weniger Mitteln kann man keine Nachfrage schaffen. Goebel sollte nicht am eigenen Ast sägen, er könnte tief fallen!

  • Was sollten denn Neuwahlen bringen.
    Der tapfere deutsche Untertan wird doch nur wieder seine bevorzugte Blockpartei wählen.
    Die Mühe kann man sich sparen.

  • @ Rumpelstilzchen 18 Uhr11 Die Mehrheit hat nicht SPD oder Die Linke oder AfD gewaehlt, Prozentual war es auf alle Faelle CDU/CSU. Oder ist SPD, Die Linkle, Afd schon eine EINHEITSPARTEI? Weiss Rumpelstilzchen welche Farbe erscheint, wenn rot mit gruen gemischt wird?

  • NEIN!!!, den Familienunternehmern gefaellt das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nicht?! Vielleicht sollte man mal die HARTZ IV Bezieher fragen ob Ihnen das Ergebnis gefaellt, oder die Aufstocker, oder die Rentner, oder....

    Vielleicht sollte mal jemand den Familienunternehmern (und dem Handelsblatt Redakteur) sagen, dass nicht sie in Deutschland regieren, sondern (hoffentlich) das vom Volk gewaehlte Parlament.

  • Bitte keine Neuwahlen. Ich will sehen, wie die Patin das tut, was sie am besten kann. Den Koalitionspartner (diesmal die SPD) vernichten. Meine persönliche Rache für meine Rentenkürzung durch das Agenda2010-Personal. Weg mit der menschenverachtenden SPD.

  • http://www.freitag.de/autoren/jaugstein/ins-meer-mit-den-urnen
    Jakob Augstein
    12.09.2013 | 06:00 28
    Ins Meer mit den Urnen

    ODER MIT NOCH WENIGER DENKEN UND SO DENKEN BEWEISEN " IM WISSEN " WAS ZUKUFT = EIN LOS ENDSCHEIDEN LASSEN über Zukunft und NOCH MEHR BEWEIS VON DUMMHEIT Oder VERANTWORTEN WOLLEN . . .
    http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/frage-und-antwort-so-funktioniert-der-mindestlohn,10808230,25105966.html
    Kann sich das Gremium nicht einigen, so soll der Vorsitzende per Losentscheid bestimmt werden.
    . . . NICHT MIT mir .

    " Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit , die unterdrückt , und das Gesetz, das befreit ."
    Rousseau

    Sollte so sein .

    Sie verantworten zwar viel , aber welche Verantwortung tragen sie denn ?

    " Die ALTEN hatten GEWISSEN ohne WISSEN , wir haben WISSEN OHNE GEWISSEN . "
    Julius Wilhelm Zincgref, Apophthegmata

    Frank Frädrich . . . ALLBEWUSST UND DARF NICHT .

  • zwischen Pest und Cholera
    ABER NICHT SINN FÜR WEG ZUM MENNSCHEN

    Frank Frädrich . . . ALLNEWUSST .

  • Bei der Rentendikussion werden immer die Pensionen der Beamten, Abgeordneten und sonst. Staatsdiener total ausser Acht gelassen. Es sind aber nicht nur die Rentner( die ihre Beiträge selber bezahlen) ein Problem. Die zukünftigen Pensionen werden die Staatskassen noch mehr belasten.Die Rente nach 45 Beitragsjahren halte ich für durchaus gerecht. Wenn ich 63 Jahre alt bin, habe ich 47 Jahre ununterbrochen Rentenbeitrag bezahlt, darf aber nicht ohne einen Abschlag von 9,6% in Rente gehen. Ich muss bis 65 arbeiten, also 49 Jahre Beiträge einzahlen um Abschläge zu vermeiden, das ist die Wahrheit zur Rente für langjährige Versicherte. Verstehen tut das keiner.

  • angesichts der vielen völlig überzogenen neuen Ausgaben (im Sozialbereich ..) und Gesetzesplanungen (bspw. Mietpreisbremse, Mindestlöhne)fragt man sich wirklich, ob man sich übethaupt eine Koalition jedweder Art wünschen soll und Deutschland nicht viel besser einmal eine Zeitlang unter einer Minderheitsregierung geführt werden sollte. Der Vorteil:
    1. nur noch unbedingt nötige und - über Parteigrenzen - mehrheitsfähige Gesetze werden verabschiedet
    2. ausgabenwirksame Programme dürften - zur Freude des Steuer- und Sozialabgabenzahlers - kaum zu beschliessen sein.
    3. die notwendigen Gesetzteskorrekturen rund um die "Energiewende" werden auch auf parlamentarischem Wege im Rahmen verabschiedet werden können, solange sie nicht von ideologisch geprägtem Wunschdenken geprägt sind.

    Wie gut eine solche Regierung funktionieren kann, lässt sich in Kanada beobachten, wo Don Harper jahrelang an der Spitze einer Minderheitsregierung agiert hat.
    Bei nur noch 3+1 Parteien müsste das auch bei uns möglich sein und wäre in jedem Falle einen Versuch wert.

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