Koalitionspoker
Schäuble sagt Steuererhöhungen ab

SPD und Grüne möchten die Steuern erhöhen, um „Politik zu gestalten“. Der Bundesfinanzminister gibt beiden möglichen Koalitionspartnern einen Korb. Der Staat solle mit seinem Geld auskommen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Koalitionsverhandlungen mit der SPD oder der Grünen gegen jegliche Steuererhöhungen kämpfen. "Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen, das hat auch der Wähler klar bestätigt", sagte Schäuble der Feiertagsausgabe der "Bild am Sonntag" vom Donnerstag. Es sei die "gemeinsame klare Linie von CDU und CSU", dass sie "gegen Steuererhöhungen" seien. "Das habe ich immer deutlich gemacht, vor und nach der Wahl", sagte Schäuble.

Weiter sagte der Minister, es sei zuversichtlich, auch mit der SPD einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen auf die Beine stellen zu können. "Die SPD hat ja im Wahlkampf kritisiert, wir hätten zu viele Schulden gemacht, obwohl wir über die Hälfte unter der Planung meines Vorgängers geblieben sind", sagte Schäuble. "Dann müsste die SPD logischerweise auch nach der Wahl dagegen sein, mehr Schulden zu machen", fügte er hinzu. Die Haushalte seien "mit den vorhandenen Einnahmen ordentlich zu finanzieren".

Schäuble sagte der Zeitung, er hoffe auch auf ernsthafte Gespräche mit den Grünen. "Wir wollen mit den Grünen ernsthaft reden, und wir hoffen, dass umgekehrt auch die Grünen zu substanziellen Gesprächen über eine Koalition mit uns bereit sind", führte er aus. Auf jeden Fall werde es aber mit der SPD oder den Grünen eine Koalition geben. "Das wird klappen, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind keine Lösung", sagte Schäuble.

Mit Blick auf die Eurokrise drängte der Minister auf eine schnelle Regierungsbildung. "Man könnte es weder unseren Bürgern noch den Menschen anderswo erklären, warum Deutschland bei einem solchen eindeutigen Wahlergebnis längere Zeit keine neue Regierung zustande bekommen sollte", sagte er. Es sei "richtig, auch wegen europäischer Fragen wie der Bankenunion, dass wir versuchen sollten, zügig eine neue Koalition zu haben".

Die Union hatte die Bundestagswahl am 22. September mit 41,5 Prozent der Stimmen klar gewonnen, braucht aber zur Regierungsbildung einen Koalitionspartner. Erste Sondierungsgespräche mit der SPD sollen am Freitag stattfinden. Am Donnerstag kommender Woche sollen Gespräche mit den Grünen folgen. Der bisherige Koalitionspartner FDP erreichte bei der Wahl 4,8 Prozent der Stimmen und ist damit nicht mehr im Bundestag vertreten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Koalitionspoker: Schäuble sagt Steuererhöhungen ab"

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  • Die Fraktion Die Linke hat geschlossen diese Steuerverschleuderungsgesetze abgelehnt. Die AfD lehnt sie ebenfalls ab, will aber leider, daß jedes „Dorf“ seine eigene Währung bekommt.

  • Hacker legten schon größere Internet-Seiten als die des Handelsblattes durch massenhafte Anfragen und E-Mails lahm.
    Anscheinend sieht das Handelsblatt hierin eine Möglichkeit, Kommentarforen von kritikträchtigen Artikeln selber störend zuzumüllen. Oder sie überläßt es gerne dem angeblichen Kommentator „Rechner“.

    Kanzler und Minister haben - vereinfacht ausgedrückt - auszuführen, was ihnen Gesetze vorschreiben. Gesetze werden ausschließlich von Parlamentariern verabschiedet. Auch die Steuererhebungs- und die Steuerverwendungsgesetze.

    Wohl den Gesellschaften, die geigneten Bürgern die gesetz- und führungsgebende Gewalt übertragen haben. In Deutschland sind leider Anhänger der Superreichen-Ideologie in den Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen eindeutig in der Mehrheit. Unterschiedliche Ansichten etwa in Steuerfragen sollen das etwas verdecken.

    Wichtige gesellschaftliche Aufgaben werden zweckmäßigerweise durch Steuereinnahmen finanziert. Und nicht durch Aufnahme von Schulden.
    Effektive Steuern können aber auch zur Pflege der Arbeitskräfte- und Warenmärkte nützlich sein. Es braucht viele freie gleichberechtigte Marktteilnehmer, damit die Wirtschaft florieren kann.

    Superreiche verleihen lieber ihr Geld - und kassieren Zinsen - als es als Steuern der Gesellschaft, der sie angehören und deren Vorteile sie nutzen, zu überlassen. Und sie unternehmen alles, damit es weiterhin möglich bleibt und möglicher wird. Sie nutzen erfolgreich die Tatsache, daß kaum jemand gerne Steuern zahlt, und stützen und steigern diese allgemeine Unlust kräftig.

    Die Parlamentarier, die den „Rettungs“- und Bürgschaftsmaßnahmen zum Vorteil dieser Verleiher und zum Schaden der Steuerzahler zugestimmt haben, sollten den Wählern bekannt werden. Schäuble hat sich dabei besonders „verdient“ gemacht, und wird mit einem Posten belohnt: Zu finden unter http://www.stop-esm.org/home und seinen Unterseiten.

    Die Fraktion Die Linke hat geschlossen diese Steuerverschleuderungsgesetze abgelehnt.

  • @Rechner Schäuble ist ein guter Schauspieler, der vor allem die "ernsthaften" Gesichtausdrücke sehr gut auf seiner "Bühne" hinbekommt - damit sammelt er bei naiven Wählern viele Stimmen für die CDU ein, siehe Wahlergebnis. Leider ist er nur ein Schauspieler, hinter dessen Kulisse sich der blanke Sozialismus verbirgt - diesen betreibt er, diesen verteidigt er. Lohnsteuern + Arbeitgeberanteile(die 100% weitergegeben werden) + Sozialabgaben + MwSt + Energiesteuern + Öko-Irrsinn machen zusammen längst über 75% der Arbeitsleistug deutscher Berufstätiger aus - und das ist das Ergebnis von jahrelanger Schäuble-Herrschaft über die Finanzpolitik. Ein roter kommunistischer Wolf im christlich konservativen Schafspelz. Die Euro-Südländer-Rettung, an der auch Schäuble maßgeblich beteiligt war, entspricht einer grenzüberschreitenden Ausweitung des Sozialismus, als ob er innerhalb Deutschlands nicht schon schlimm genug wäre.

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