Koalitionspoker
„Wir brauchen Neuwahlen nicht zu fürchten“

Die Stimmung der Koalitionäre ist gereizt: CDU, CSU und SPD positionieren sich nach vierwöchigen Verhandlungen für die harte Schlussphase. Die Grünen bieten der Union Gespräche an – und manche denken schon an Neuwahlen.
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BerlinUnion und SPD halten trotz Neuwahl-Drohungen und zahlreicher Konflikte am Kurs Richtung Große Koalition fest. Vor der Schlussphase der Verhandlungen bekräftigten Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD ihren Einigungswillen. Zur sechsten großen Gesprächsrunde am Dienstag in Berlin warnten sie aber auch vor einem Scheitern. Ungeachtet der Drohkulissen segneten die mehr als 70 Verhandler Zwischenergebnisse wie die Frauenquote ab.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte vor den Beratungen im Willy-Brandt-Haus: „Wenn es am Ende nicht zu einem Ergebnis kommt, brauchen wir Neuwahlen nicht zu fürchten.“ Er sei aber zuversichtlich, dass Schwarz-Rot gelinge. Aber: „Es wird noch hart.“ Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt bekräftigte mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Wahl vor zwei Monaten: „Wir werden das Wahlergebnis nicht umdrehen lassen.“ Es werde keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben.



Nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht es nun zur Sache. „Es wird jetzt noch einmal richtig hart werden“, sagte sie der ARD. „Jetzt kommen die Konflikte zusammen.“ Zur Anspielung von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine mögliche Neuwahl sagte Nahles: „Am Wochenende ist CSU-Parteitag. Das muss man halt auch sehen.“

Bundespräsident Joachim Gauck warnte angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt Wirtschaft und Politik vor Selbstgefälligkeit. Man dürfe sich nicht „in der wohligen Gewissheit“ ausruhen, mahnte Gauck auf dem Arbeitgebertag. Der Standort Deutschland brauche Dynamik.

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Noch viele Streitpunkte

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„Eine teure Veranstaltung“

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  • Richtig erkannt und feinsinnig angemerkt!

    Der Mitgliederentscheid der SPD-Basis hat eine weitaus größere Bedeutung als zunächst angenommen. Sie entscheiden im Grunde über Demokratie mit "Ja" oder "Nein". Sie sollten auch dabei bedenken, wenn sie für die sogenannte "große Koalition" stimmen, dass ihr derartige Entscheide letztmals angeboten werden. Ein solcher "Fehler" wird Frau Kanzlerin, oder wie vielen sagen ERIKA, nicht ein zweites Mal passieren.

    Also aufgepasst!

  • Wahlen zum Bundestag abschaffen, so wie sich Deutschland kontinuierlich selber abschafft ,Basta.
    Den ganzen Apparat in Berlin aufloesen, denn der Markt regiert und wird nur noch von Bruessel beeinflusst oder zumindest beobachtet.
    Dann besteht zumindest nicht die Gefahr, dass ehemalige DDR-Kader-Politiker auch noch den Westen in die Pleite reiten!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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