Koalitionspoker

„Wir brauchen Neuwahlen nicht zu fürchten“

Die Stimmung der Koalitionäre ist gereizt: CDU, CSU und SPD positionieren sich nach vierwöchigen Verhandlungen für die harte Schlussphase. Die Grünen bieten der Union Gespräche an – und manche denken schon an Neuwahlen.
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Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sind die Verhandlungen mit der SPD kein  Selbstläufer. Quelle: dpa

Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sind die Verhandlungen mit der SPD kein Selbstläufer.

(Foto: dpa)

BerlinUnion und SPD halten trotz Neuwahl-Drohungen und zahlreicher Konflikte am Kurs Richtung Große Koalition fest. Vor der Schlussphase der Verhandlungen bekräftigten Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD ihren Einigungswillen. Zur sechsten großen Gesprächsrunde am Dienstag in Berlin warnten sie aber auch vor einem Scheitern. Ungeachtet der Drohkulissen segneten die mehr als 70 Verhandler Zwischenergebnisse wie die Frauenquote ab.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte vor den Beratungen im Willy-Brandt-Haus: „Wenn es am Ende nicht zu einem Ergebnis kommt, brauchen wir Neuwahlen nicht zu fürchten.“ Er sei aber zuversichtlich, dass Schwarz-Rot gelinge. Aber: „Es wird noch hart.“ Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt bekräftigte mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Wahl vor zwei Monaten: „Wir werden das Wahlergebnis nicht umdrehen lassen.“ Es werde keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben.



Nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht es nun zur Sache. „Es wird jetzt noch einmal richtig hart werden“, sagte sie der ARD. „Jetzt kommen die Konflikte zusammen.“ Zur Anspielung von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine mögliche Neuwahl sagte Nahles: „Am Wochenende ist CSU-Parteitag. Das muss man halt auch sehen.“

Bundespräsident Joachim Gauck warnte angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt Wirtschaft und Politik vor Selbstgefälligkeit. Man dürfe sich nicht „in der wohligen Gewissheit“ ausruhen, mahnte Gauck auf dem Arbeitgebertag. Der Standort Deutschland brauche Dynamik.

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22 Kommentare zu "Koalitionspoker: „Wir brauchen Neuwahlen nicht zu fürchten“"

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  • Richtig erkannt und feinsinnig angemerkt!

    Der Mitgliederentscheid der SPD-Basis hat eine weitaus größere Bedeutung als zunächst angenommen. Sie entscheiden im Grunde über Demokratie mit "Ja" oder "Nein". Sie sollten auch dabei bedenken, wenn sie für die sogenannte "große Koalition" stimmen, dass ihr derartige Entscheide letztmals angeboten werden. Ein solcher "Fehler" wird Frau Kanzlerin, oder wie vielen sagen ERIKA, nicht ein zweites Mal passieren.

    Also aufgepasst!

  • Wahlen zum Bundestag abschaffen, so wie sich Deutschland kontinuierlich selber abschafft ,Basta.
    Den ganzen Apparat in Berlin aufloesen, denn der Markt regiert und wird nur noch von Bruessel beeinflusst oder zumindest beobachtet.
    Dann besteht zumindest nicht die Gefahr, dass ehemalige DDR-Kader-Politiker auch noch den Westen in die Pleite reiten!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Zitat : „Wir brauchen Neuwahlen nicht zu fürchten“

    - es ist absolut egal, was dieser SED ===> Sozialistische Einheitsdiktatur Deutschlands ( CDU/CSU/SPD ) Haufen im Koalitionsvertrag zusammenschreibt......! Bekanntlich ist das Papier sehr geduldig !"

    SED bedeutet für Deutschland 4 Jahre ABSOLUTER STILLSTAND !

    Den Vorgeschmack bekommen wir bereits bei den Koalitionsvertrags-Verhandlungen zu spüren.

    Das Zentralkomitee der SED kommt nicht vom Fleck !

    Die GroKo MUSS verhindert werden ! Da ist die SPD-Basis am Zug !

    Setzt dem Politkasperle ein Ende !

  • Ich denke, Merkel wird der SPD so weit entgegenkommen, dass der Mitgliederentscheid der SPD für die Koalition zustimmend ausfallen wird. Was danach geschieht, wenn die Machtverhältnisse wieder stabilisiert sind, hat weder die SPD-Mitglieder noch das Volk zu interessieren. Merkel macht wieder, was sie will und bis zur nächsten Wahl spielen demokratische Regeln keine Rolle mehr. Die SPD-Führung hat ihre Postenverteilungen zu ihrer Zufriedenheit abgeschlossen, dann wird Politik wie immer gemacht. Gegen das Volk und dessen Interessen.

  • Die Union muß Neuwahlen keinesfalls fürchten, vielmehr hat sie ausgezeichnete Chancen, bei Neuwahlen die Kanzlermehrheit an Stimmen zu bekommen und die Rest-FDP-Wähler zu motivieren, die Union zur Kanzlerpartei ohne SPD oder Grüne zu machen.

    Kaum jemand aus dem bürgerlichen Lager wird bei Neuwahlen noch eine Partei wie die FDP wählen, um ein zweites Mal Gefahr zu laufen seine Stimmen zu verschenken und völlig wertlos zu machen.

    Die AfD könnte möglichweise den Sprung ins Parlament schaffen, denn sie hat Wähler aus allen gesellschaftlichen Schichten erreichen können von der Union über die FDP bis zur Linken.

    Wenn die Union gut beraten ist, läßt sie sich nicht von der SPD erpressen, die glaubt sich so verhalten zu können, als sei sie es gewesen, die die Wahl gewonnen hat.

    Wenn die Wähler erkennen müssen, die Merkel-CDU gibt gegenüber einer 25% Partei, wie es die SPD ist, auf eine Weise nach, die beschämend wäre, werden sie 2017 oder früher, falls die SPD vorzeitig eine Koalition platzten lassen würde, dann die Union abstrafen, wie sie bei der letzten Wahl die FDP abgestraft haben.

  • Wenn ich daran denke, was diese sozialistische(!) Große Koalition mit unserem Grundgesetz anstellen kann, dann wird mir richtiggehend übel! Die können schalten und walten, wie es ihnen beliebt bis hin zur Eliminierung der Grundrechte deutscher Bürger!
    Neuwahlen! Sofort!

  • Die Populisten von der Armut für Deutschland - ruhig geworden, eine Frau Pauli in Sachsen ist mit ihrer Firma Pleite gegangen - weil sie soviel wirtschaftlichen Sachverstand hat, und auch so ist es sehr ruhig geworden um den Verein: Es sind halt Taten gefragt, die Zeit des Populismus ist erst wieder zur Wahl! Und auch so läuft es wenig spektakulär in Europa.
    Keine gute Zeit für die Armut für Deutschland, aber die hatten ja beim letzten Mal auch schon über 50 % oder waren es nochmehr?
    alternativernewsletter lesen - immer wieder lustig! Die AfD gleiten eben mächtig nach rechts ab!

  • also neuwahlen wären gut
    wenn ich an den koalitionsvertrag der C parteien mit der FDP denke und was davon umgesetzt wurde
    bzw, faulen kompromissen zum opferfiel

    dann denke ich das neuwahlen besser sind

  • Oh doch ...

    http://central.banktunnel.eu/2011119-1921-ecbint-pROOF-OF-LIFE.jpg

    weniger als 7 Tage DURSTSTREIK ist was für "Lamer" und die Marke für Hungern liegt bei 25 Tage mindestens - klinisch überwacht und somit nachprüfbar ...

    Alles links von der CDU traut sich entweder nicht mehr zur Wahl oder kann nicht zur Wahl weil weggesperrt.

    Alles bedauerliche Einzelfälle ;o)

    http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__13.html

    http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Buseck/Artikel,-Linken-Politiker-vorerst-nicht-mehr-in-Psychiatrie-_arid,457218_regid,1_puid,1_pageid,35.html


    http://www.jungewelt.de/2013/10-25/037.php

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