Koalitionspoker zieht sich

„Vielleicht müssen wir in die Verlängerung“

Die Koalitionsgespräche von Union und SPD gehen heute „in kleiner Runde“ weiter. Doch es gibt erste Zweifel, ob der Vertrag bis Mittwoch steht. Und es bleibt ein großer Unsicherheitsfaktor: der SPD-Mitgliederentscheid.
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Dobrindt: „Die Sorgfalt geht vor“

BerlinAngesichts der vielen noch offenen Fragen zwischen Union und SPD schließt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine Verlängerung der Koalitionsverhandlungen über den Mittwoch hinaus nicht aus. „Wir sind mitten in der zweiten Halbzeit der Koalitionsverhandlungen. Vielleicht müssen wir sogar in die Verlängerung“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung. Derzeit wird der Abschluss der Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition für die Nacht zum Mittwoch erwartet.

Dobrindt richtete vor den abschließenden Gesprächen klare Forderungen an die SPD: „Keine Bestellungen mehr zu Lasten der Steuerzahler abgeben, Steuererhöhungen endgültig beerdigen und der Pkw-Maut zustimmen.“ In den Koalitionsvertrag komme nur, „was ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen zu finanzieren ist“, fügte der CSU-Generalsekretär hinzu. Zugleich schloss er im Fall der umstrittenen Pkw-Maut eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer aus. Auf die Frage, was die Abgabe deutsche Autofahrer kosten werde, sagte Dobrindt: „Keinen Cent.“

Die Verhandlungen über eine Große Koalition werden an diesem Montag fortgesetzt. Am Nachmittag wollen beide Seiten in sogenannter kleiner Runde zu Beratungen in der Berliner CDU-Parteizentrale zusammenkommen. Union und SPD streben trotz aller Differenzen an, sich bis Mittwoch auf die dritte Auflage der großen Koalition zu verständigen. Allerdings ist die Sorge groß, dass ein schwarz-rotes Bündnis noch am Widerstand der SPD-Basis scheitert.

Über den angestrebten Koalitionsvertrag sollen rund 473.000 Sozialdemokraten bis Mitte Dezember abstimmen. Und es mehreren sich unter den Genossen die Stimmen, die die Große Koalition ablehnen.

„Die SPD hat einige Kröten schlucken müssen“
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  • Inhaltlich hat sich eher die CDU als die SPD verraten.
    Die Frage ist, ob die SPD-Basis wirklich bereit ist, mit der Zustimmung zur GroKo Merkel als Kanzlerin zu bestätigen, gegen welche sie leidenschaftlich Wahlkampf geführt hat. Ich hoffe nicht, glaube aber, dass die GroKo leider durchgedrückt wird.

  • Schäuble wird es nicht schaffe -mit senem Wägelche, gezogen von 4 Ziegenböcker, auf dem Brandenburger Tor montiert zu sehen. Doch im Ernst: Schäuble ist der Minister, der dem deutschen Volk unermesslichen Schaden zugefügt hat.

  • Die Genossen sind doch schon sehr weit gekommmen. Steinmeier, der Große, wird Luftfahrtminister und freut sich riesig über die Leckerlies aus der Bordküche.

  • Verlängerung? Rote Karte und Verweis von der politischen Spielwiese!

  • Die Mehrausgaben und die ökonomischen Risken bei einem unvorsichtig und (anfangs wohl) zu hoch angesetzten Mindestlohn werden Deutschland ökonomisch auf Talfahrt bringen. Aber Hauptsache, die Koalitionäre in spe haben ihre Pöstchen. Das ist bekanntlich für diese das Wichtigste.

  • Die SPD wird immer mehr zur Lachnummer. Glaubt diese Partei wirklich, die Bürger Deutschlands lassen es sich gefallen, wenn 40 000 SPD-Mitglieder über die Zukunft Deutschlands entscheiden?

  • Gabriel kann diese Partei offensichtlich nicht führen und ihm Rückgrat zu unterstellen, grenzte an Beleidigung.
    Absolute Rückgratlosigkeit gehört immanent zu den Politikern der heutigen Zeit.

  • Mittlerweile bin ich auch für Neuwahlen - Gabriel verbirgt sich immer mehr hinter seine Genossen und nun auch schon hinter die Gewerkschaften!!!

    Hat er keine eigene Meinung bzw. wie will einer der seine Partei nicht führen kann beim nächsten Mal Kanzler werden???? Diese SPD ist keine SPD mehr sondern nur noch Polit-Manager!!! Hauptsache einen Posten ergattern und bitte keine Verantwortung übernehmen...

    Ferner finde ich, dass eine Minderheit mit knappen 25,7% ziemlich dreist mit den Wählern vom 22.09.2013 umgeht! Deren Ideen mit doppelter Staatsbürgerschaft (betrifft nur eine Minderheit!) oder Mindestlohn einzuführen ist wirklich fraglich!!! Wer hat denn diese Ein EURO Jobber eingeführt? - Die Schröderregierung!!! Der Deal mit der "Kopfpauschale" war nun auch nicht der Brüller... Die Abkopplung im Gesundheitswesen vom Arbeitgeber finde ich nicht OK - somit wird doch nur der Arbeitnehmer wieder bestraft!!! Die Gesundheitskosten werden weiter steigen und wer wird dies zahlen???? Nur der Arbeitnehmer. Ein echt toller Deal....

  • Das reinste Tollhaus !!!
    Kindergarten = Inklusion für Politiker - oder was ???
    Wofür bekommen diese Leute eigentlich noch Geld.
    Neuwahlen - sofort

  • Die SPD führt ganz ungeniert das imperative Mandat ein. Ein klarer Verfasssungsbruch. Haben die Abgeordneten des Bundestages kein eigenes Rückrat?

    Die SPD bedient zielgerichtet Minderheitsinteressen. Doppelte Staatsbürgerschaft, Homo-Ehe interessieren nur eine Minderheit. Das Gezeter um den Mindestlohn ist unverschämte Heuchelei. Das Tagelöhnertum der Hartz-Gesetze hat SPD-Kanzler Schröder eingeführt. Die SPD-Gemeinden waren die ersten, die den Ein-Euro-Job für ihre Haushaltssanierung entdeckt haben. Sollen sie doch den Mindestlohn einführen. Man darf auf die Kreativität der SPD-Bürgermeister und SPD-Landräte gespannt sein, um mit windigen Werkverträgen den Mindestlohn zu umschiffen. Und wenn gar nichts mehr geht, gibt es immer noch das Aufstocker-Reservoir vom Arbeitsamt.

    Hoffentlich scheitern die Koalitionsverhandlungen an den Mitgliedern. Dann wird die SPD auf ihr Normalmaß gestutzt.

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