Koalitionspoker zieht sich
„Vielleicht müssen wir in die Verlängerung“

Die Koalitionsgespräche von Union und SPD gehen heute „in kleiner Runde“ weiter. Doch es gibt erste Zweifel, ob der Vertrag bis Mittwoch steht. Und es bleibt ein großer Unsicherheitsfaktor: der SPD-Mitgliederentscheid.
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BerlinAngesichts der vielen noch offenen Fragen zwischen Union und SPD schließt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine Verlängerung der Koalitionsverhandlungen über den Mittwoch hinaus nicht aus. „Wir sind mitten in der zweiten Halbzeit der Koalitionsverhandlungen. Vielleicht müssen wir sogar in die Verlängerung“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung. Derzeit wird der Abschluss der Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition für die Nacht zum Mittwoch erwartet.

Dobrindt richtete vor den abschließenden Gesprächen klare Forderungen an die SPD: „Keine Bestellungen mehr zu Lasten der Steuerzahler abgeben, Steuererhöhungen endgültig beerdigen und der Pkw-Maut zustimmen.“ In den Koalitionsvertrag komme nur, „was ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen zu finanzieren ist“, fügte der CSU-Generalsekretär hinzu. Zugleich schloss er im Fall der umstrittenen Pkw-Maut eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer aus. Auf die Frage, was die Abgabe deutsche Autofahrer kosten werde, sagte Dobrindt: „Keinen Cent.“

Die Verhandlungen über eine Große Koalition werden an diesem Montag fortgesetzt. Am Nachmittag wollen beide Seiten in sogenannter kleiner Runde zu Beratungen in der Berliner CDU-Parteizentrale zusammenkommen. Union und SPD streben trotz aller Differenzen an, sich bis Mittwoch auf die dritte Auflage der großen Koalition zu verständigen. Allerdings ist die Sorge groß, dass ein schwarz-rotes Bündnis noch am Widerstand der SPD-Basis scheitert.

Über den angestrebten Koalitionsvertrag sollen rund 473.000 Sozialdemokraten bis Mitte Dezember abstimmen. Und es mehreren sich unter den Genossen die Stimmen, die die Große Koalition ablehnen.

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  • Inhaltlich hat sich eher die CDU als die SPD verraten.
    Die Frage ist, ob die SPD-Basis wirklich bereit ist, mit der Zustimmung zur GroKo Merkel als Kanzlerin zu bestätigen, gegen welche sie leidenschaftlich Wahlkampf geführt hat. Ich hoffe nicht, glaube aber, dass die GroKo leider durchgedrückt wird.

  • Schäuble wird es nicht schaffe -mit senem Wägelche, gezogen von 4 Ziegenböcker, auf dem Brandenburger Tor montiert zu sehen. Doch im Ernst: Schäuble ist der Minister, der dem deutschen Volk unermesslichen Schaden zugefügt hat.

  • Die Genossen sind doch schon sehr weit gekommmen. Steinmeier, der Große, wird Luftfahrtminister und freut sich riesig über die Leckerlies aus der Bordküche.

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