Koalitionsverhandlungen
Buhmann SPD

Die SPD läuft Gefahr, einstige Verbündete zu vergraulen. Verbände und Ökonomen gehen auf Distanz. Sie befürchten, die teure Wünsch-dir-was-Politik der Sozialdemokraten könnte die soziale Kluft noch verschärfen.
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BerlinDie SPD wirkt wie verwandelt, nachdem klar ist, dass nun heute die Koalitionsverhandlungen mit der Union beginnen. Sie hat schon in den Regierungsmodus geschaltet, obwohl noch lange nicht klar ist, ob die Parteimitglieder, denen die Letztentscheidung obliegt, am Ende den großkoalitionären Kurs absegnen werden. Das schert Spitzengenossen, wie den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wenig. Am gestrigen Dienstag gab er eine Kostprobe davon, wie schnell die erste Berührung mit der Macht in Arroganz umschlagen kann.

Die Aufstockung des Bundestagspräsidiums zu Gunsten von Union und seiner Partei begründete er allen Ernstes mit dem Wahlergebnis. Den kritischen Grünen hielt er entgegen, beide hätten nicht sehr gut abgeschnitten. „Aber 25,7 Prozent sind deutlich mehr als 8,4 Prozent“, sagte er und fügte hinzu, dass den Grünen daher eigentlich nicht etwa ein Vizepräsident-Posten zustünde, sondern „null“. Die Grünen, die im Wahlkampf noch als Wunschpartner der SPD galten, zeigten sich fassungslos. „Lieber Thomas Oppermann, der Schalter ist aber schnell umgestellt“, sagte Britta Haßelmann, neue Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen.

Dass die SPD sich geriert, als würde sie schon regieren, haben auch andere festgestellt. Zum Beispiel parteinahe Verbündete wie der Paritätische Wohlfahrtsverband oder linke Ökonomen, wie der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, oder Rudolf Hickel von der Universität Bremen. Sie stoßen sich insbesondere daran, dass die SPD von ihrer Forderung nach Steuererhöhungen für wenige Reiche zurückgewichen ist, gleichzeitig aber sündteure Ausgaben plant und selbst vor neuen Belastungen für die Bürger, etwa bei der Pflegeversicherung, nicht zurückschreckt.

„Der Verzicht auf Steuererhöhungen birgt die Gefahr einer weiteren Spaltung zwischen guten und schlechten Lebensbedingungen in Deutschland“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Handelsblatt Online. „Wir können daher nur davor warnen, vorschnell auf Steuererhöhungen für Reiche zu verzichten, da eine künftige Koalition bei einer solchen Festlegung kaum noch sozialpolitischen Handlungsspielraum hätte.“

IMK-Chef Horn vermutet Parteitaktik hinter dem SPD-Schwenk in der Steuerpolitik. „Sie hofft vielleicht, dass nach einer Bestandsaufnahme, die die finanziellen Notwendigkeiten aufzeigt, auch die CDU um den Gedanken an eine Steuererhöhung  nicht herum kommt“, sagte Horn Handelsblatt Online.  Zugleich werde aber die CDU versuchen, die Ausgabenprogramme so klein zu halten, dass eben keine höheren Steuern erforderlich seien. „Diese Strategie  geht allerdings zu Lasten der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Deutschlands.“

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Buhmann SPD"

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  • Die SPD über nimmt jetzt Staatspolitische Verantwortung und kümmert sich um Europa und die Welt! Die soziale Kluft in Deutschland muss da eben zurückstecken! Sicher, diese Strategie geht zu Lasten der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Deutschlands, aber ist doch zu vernachlässigen wenn man dafür mitregieren darf.

  • Bei der Wahl des sechsten Vizepräsidenten für den Bundestag haben bestimmt alle an die 460000 Rentner gedacht, die nicht genug Rente haben um davon Leben zu können.
    Aber man kann ja nicht allen 15000 €/M plus Dienstwagen geben.
    Wenn es um's Geld oder Posten geht, greift die SPD wohl immer daneben.

  • @Uli
    Sie argumentieren sehr simpel, monothematisch und monokausal. Man kann gleichzeitig links und gegen den Euro sein, oder gegen den Euro und für die Umwelt, usw.

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