Koalitionsverhandlungen
CDU und SPD einigen sich in Sachen Gesundheitspolitik

In der Gesundheits- und Pflegepolitik haben Schwarz und Rot alle Streitpunkte ausgeräumt. Die bislang pauschal erhobenen Zusatzbeiträge werden künftig einkommensbezogen erhoben. Doch das ist nicht die einzige Änderung.
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BerlinDie Unterhändler von Union und SPD haben ihren Streit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse beigelegt. Die bislang pauschal erhobenen Zusatzbeiträge werden künftig einkommensbezogen erhoben, wie der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn am Freitag vor Journalisten in Berlin sagte. Zugleich werde der Arbeitgeberanteil am regulären Einheitsbeitrag weiter auf dem jetzigen Niveau von 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben.

Beide Seiten zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Mit der Regelung zum Zusatzbeitrag werde die „Kopfpauschale begraben“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er könne nun seiner Partei empfehlen, beim Mitgliederentscheid für diese Einigung zu stimmen.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll der Einigung zufolge spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden, davon soll ein Drittel, also 0,1 Prozentpunkte, für den Aufbau eines Pflegevorsorgefonds verwendet werden. Die Arbeitsgruppe Gesundheit hatte am Donnerstag in der großen Runde der Koalitionsverhandlungen den Auftrag erhalten, die bislang ausstehende Einigung in den Streitfragen zu erreichen.

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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Herr Lauterbach,
    hätten Sie die freiwillig Versicherten der GKV und die Versicherten der PKV auch an diesem System teilnehmen lassen, mit einer Einkommensabhängigen Beteiligung dann hätten Sie was erreicht.
    Was Sie unterstützen ist Rosinenpickerei und Fortbestand eines undurchsichtigen, ungerechten, unkalkulierbaren Gesundheitsystems.
    Der Wortführer der Parteilinken Ralf Stegener sollte nicht nur Front machen gegen eine Ablehnung des Koalitionsvertrages bei solchen faulen Kompromissen, nein er sollte einen Antrag stellen dass man Sie aus Führungsämtern der SPD nimmt.

  • Das ganze ist doch nur eine Entlastung der Arbeitgeber,zu Lasten der Beitragszahler!War auch nicht anders zu erwarten von der C(arry)from D(own) to U(p) Partei.Wenn die SPD dabei mitspielt,wird Sie das gleiche Schicksal erleben wie die FDP.

  • Das hatten wir doch schon mal - individuelle Beitragssätze der Krankenkassen.
    Bis 2008 der Gesundheitsfond eingeführt wurde. Der benötigte zusätzliche Arbeitskräfte und somit verursachte er zusätzliche Kosten. 2009 dann der Durchbruch - die Erhöhung musste allein vom Arbeitnehmer getragen werden. Dann der Zusaztzbeitrag - nun die endgültige Festschreibung - jegliche Erhöhung von Kosten wird zukünftig einzig und allein vom Arbeitnehmer getragen. Um die Lohnkosten nicht zu erhöhen???? Sorry, aber den durchschnittlichen Arbeitnehmer interessiert nur was er netto raus bekommt. Also wird er mehr Lohn fordern um die Erhöhung ausgleichen zu können. So steigen die Lohnkosten zu Guter letzt genauso gut.
    Vor allem wenn man überlegt, dass das Geld der Krankenkassen dafür gebraucht wird "Burnouts", Bypässe von Managern oder Drogenkarieren von Managerkids zu kurieren. Während der Durschnittsbürer seine Medikamente gleich selbst zahlen darf.

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