Koalitionsverhandlungen
CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Belastungen

Keine neuen Schulden ab 2015, aber neue Ausgaben. Wie das die künftige Koalition aus Union und SPD schaffen will, bleibt offen. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt schon vor Belastungen der Bürger.
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DüsseldorfDer Wirtschaftsrat der CDU hat Union und SPD davor gewarnt, die Erholung der Konjunktur und die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik durch falsche Weichenstellungen in den Koalitionsverhandlungen zu gefährden. „Der Wirtschaftsrat warnt eindringlich davor, für die steuerzahlenden Bürger und Unternehmen zusätzliche Belastungen durch die Hintertür zu schaffen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger Handelsblatt Online.

„Dies gilt auch für Pläne der SPD zu verschiedenen Verschärfungen des bestehenden Steuerrechts, etwa bei der Einkommens- und Körperschaftsbesteuerung wie auch bei der Erbschafts- oder der Gewerbesteuer.“

Kritische Worte richtete Steiger auch an die Union. „Die Unionsparteien stehen bei den Wählern im Wort und dürfen ihre zentralen Wahlversprechen nicht brechen. Vor allem muss die solide Haushaltsführung aus der vergangenen Legislatur fortgeführt werden“, sagte Steiger. Der Wirtschaftsrat der CDU stärke allen Teilnehmern den Rücken, die sich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzten, dass es weder zu Steuererhöhungen noch zu einer zusätzlichen Neuverschuldung komme.

Steiger betonte, die Vorgängerregierung aus Union und Liberalen habe die Haushaltskonsolidierung zum „Gütesiegel“ ihrer Finanzpolitik gemacht. Zentral für diesen Erfolg sei die „Begrenzung des Ausgabenwachstums“ unter dem Anstieg der Wirtschaftsleistung. „Diesen Grundsatz müssen sich auch die künftigen Koalitionäre zu eigen machen“, sagte Steiger. Der Haushaltsausgleich ab 2014 dürfe nicht in Frage gestellt werden, ebenso wenig der anschließende Einstieg in die Schuldentilgung.

Bislang gilt als Konsens, dass Union und SPD bei einer Einigung auf eine Große Koalition auf Steuererhöhungen verzichten wollen. Das teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag in Berlin nach der großen Koalitionsrunde mit. Dies werde eine Leitplanke einer schwarz-roten Finanz- und Haushaltspolitik sein und in den nächsten Tagen noch festgezurrt. Eine Einigung auf Prioritäten und den finanziellen Spielraum für Schwarz-Rot steht weiter aus.

„Solide Finanzen bleiben Markenzeichen bundesdeutscher Politik“, sagte Gröhe mit Blick auf die Defizitziele. Danach soll der Bund ab 2015 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten auf neue Schulden verzichten. Der Schuldenstand Deutschlands soll bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden - von derzeit rund 80 Prozent.

Nach Angaben von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sollen Steuerbetrug und Steuertricks von Konzernen entschieden bekämpft werden. Die Steuerfahndung solle personell gestärkt werden.

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Noch „sehr viel Arbeit“

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  • Ergänzung:

    Der Staat KRANKT AUCH AM BEAMTENTUM!! So viele, oft unnötige Beamten und Mitarbeiter im ÖD kann einen Staat nur krank machen! Wo doch diese auch noch eine jährliche Gehaltssteigerung dazu bekommen! Während die Arbeiter immer mehr verarmen.

    Der aufgeblähte Bundestag, wo es nicht einmal eine Pflicht gibt an Sitzungen teilzunehmen. Dafür aber großzügige Diäten.

    Dann wäre noch die Erbschaftssteuer, die den Reichen ihr Vermmögen schönt. Dem kleinen Mann aber ein Drittel abknöpft!

    Die Deutschen sind echt ein selten dämliches Untertanenvolk und lassen sich von einer abgehobenen Elite schröpfen. Während der Reichtum einiger weniger immer mehr wächst. Und dann heult die CDU auch noch rum und will den Bürger mehr besteurn.

    Was ist das nur für eine verkommene Elite, die ihr Volk verarmen lässt und sich selber andauernd bereichert. Sich korrumpieren lässt und mit der Wirtschaft bestens verbandelt ist! Selbst Kohl war da teilweise noch besser.

    Merkel und sehr viele Deutsche müssen schon ziemliche Menschenhasser sein. Da sie viel Elend und Leid über andere Völker in Europa gebracht haben. Merkel hat viel aus der DDR mit genommen und hier umgesetzt.

    Schon alleine die unterbezahlte Frauenarbeit in D sagt alles aus. Wie Männer Frauen unterdrücken und auch hassen müssen. Na Hauptsache dem Patriarch geht es gut.

    Dieses total rückständige Land der Konservativen ist nur noch zum erbrechen. Ich kann nur jedem halbwegs intelligenten jungen Mensch raten auszuwandern! In diesem zutiefst autoritären Land muß man sich entweder vollkommen unterordnen, zum Duckmäuser werden, sich unterdrücken lassen oder ein verlogener, heuchlerischer Egoist werden.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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