Koalitionsverhandlungen
Haushaltspolitiker ringen um Finanzierung

Bis zu 50 Milliarden Euro zusätzlich kosten die angestrebten schwarz-roten Koalitionsvorhaben. Wer soll das bezahlen? Über diese Frage reden Union und SPD heute in der Arbeitsgruppe Finanzen.
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BerlinDie Finanzexperten von Union und SPD setzen am Mittwoch (10.30 Uhr) in Berlin ihre Verhandlungen über eine große Koalition fort. Ein Thema wird die Finanzierung der zahlreichen kostenträchtigen schwarz-roten Koalitionsvorhaben sein, die sich auf bis zu 50 Milliarden Euro und mehr summieren. Der Spielraum ist eng, Union und SPD liegen bei der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben noch weit auseinander. Dissens gibt es auch in der Haushaltspolitik bis Ende 2017.

Eine abschließende Einigung dazu wird in der Arbeitsgruppe Finanzen unter Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), noch nicht erwartet. Weitere Verhandlungen der AG sind bereits anberaumt.

Abschließend wollen die Finanzfachleute hingegen über Maßnahmen unter anderem zur Steuervereinfachung sowie gegen Steuervermeidung beraten. Angestrebt wird auch eine gemeinsame Linie zur Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer. Grundlegende Veränderungen werden hier allerdings nicht erwartet. Zudem sollen die Weichen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gestellt werden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte mehr Bewegung bei der Union in Finanzierungsfragen. „Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Man kann nicht wie die Union den Wahlkampf mit Wohlfühlthemen wie der Mütterrente oder mehr Verkehrsinvestitionen gestalten und dann hinterher sagen, dafür haben wir kein Geld.“

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Haushaltspolitiker ringen um Finanzierung

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„Bis jetzt sehe ich nur viel SPD und zu wenig Union“

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Haushaltspolitiker ringen um Finanzierung"

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  • Es ist schon ein Skandal, dass in den Koalitionsverhandlungen keine Streich- (Spar) Liste ausgearbeitet wird. Es ist die Vorausetzung für alle Maßnahmen!!! Dabei gibt es Einsparpotenzial in zweistelliger Milliardenhöhe, siehe Steuerzahlerbund. Wenn endlich das Antikorruptionsgesetz der UN in Deutschland umgesetzt würde, könnte man die Steuerverschwender vor Gericht bringen und abstrafen. Weitere Milliarden wären eingespart. Also muss in den Verhandlungen die Sparliste zuerst erarbeitet werden. Jede Firma, jede Familie handelt nach diesem Haushaltsprinzip. Ist die Politik mehr als unfähig???

  • Die größte Sauerei ist das Anzapfen der gut gefüllten Rentenkasse. Die Mütterrenten müssen aus Steuermitteln von allen getragen werden, es sind die Mütter der heute arbeitenden Generation. Diese Mütter haben Deutschland wieder aufgebaut und zum Wohlstand beigetragen. Der Griff in die Rentenrücklagen ist darum eine große Schweinerei! Diese Blockparteien sind nicht mehr wählbar!

  • @Vicario

    Sorry...ich meinte natürlich INSM...das Zauberwort der Neoliberalen (Faschisten, Besitzstandswahrer, Privilegierter oder wie auch immer man das benennen will)

    Initiative Neue Soziale (vorallem natürlich sozial) Marktwirtschaft. In der es um Kapitalvermehrung...Kapitalvermehrung...und NUR UM KAPITALVERMEHRUNG GEHT! Sozialdwarwinismus inbegriffen!

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