Koalitionsverhandlungen
Heftiger Streit wegen der Homo-Ehe

Die Koalitionäre müssen zügig Ergebnisse liefern. Schließlich will SPD-Chef Gabriel den Genossen auf dem Parteitag Ende der Woche erste Erfolge präsentieren. Da sorgt ausgerechnet seine Parteivize für einen Eklat.
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BerlinDie Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD haben ihren ersten Eklat: In der Nacht zu Dienstag hat die Arbeitsgruppe „Familie, Frauen und Gleichstellung“ nach Informationen der „Welt“ nach heftigem Streit ihre sechste Verhandlungsrunde vorzeitig abgebrochen.

Vorangegangen war eine Auseinandersetzung über die Themen Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Nach Teilnehmerangaben stellte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig anschließend sogar die gesamte Koalition infrage: „Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen“, wird Schwesig zitiert. An diesem Dienstag wagt die Arbeitsgruppe einen neuen Anlauf.

Für ihren Parteichef Sigmar Gabriel kommen die verhärteten Fronten in der Arbeitsgruppe zur Unzeit. Wenn sich die Genossen in dieser Woche zum Parteitag in Leipzig treffen, ist es an ihm, die Basis auf Kurs Schwarz-Rot zu bringen. Deshalb will er ihnen auch von den Erfolgen der SPD-Unterhändler in den Verhandlungen mit der Union berichten und nicht von Streitereien – bei denen die SPD am Ende womöglich noch den Kürzeren zieht.

Seit knapp drei Wochen verhandeln CDU, CSU und SPD nun schon – und die Bilanz ist überschaubar. Die Einigung beim Thema Energiewende gilt bislang als weitreichendste Entscheidung. Viele Details zur angestrebten Eindämmung steigender Strompreise sind aber weiter ungeklärt.

Gabriel würde es sicherlich guttun, dürfte er mit einem Votum für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach Leipzig fahren. Doch dieses Thema ist bei den Koalitionären bislang ebenso heftig umstritten wie die Bereiche Renten, Steuern, Doppelpass und Bildung.

In der Arbeitsgruppe Finanzen geht es an diesem Dienstag unter anderem um weitere Schritte bei der angestrebten europäischen Bankenunion sowie die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Auch die Arbeitsgruppe Verkehr kommt erneut zusammen. Sie muss den Streit um das Thema Pkw-Maut lösen, das aber nicht im Mittelpunkt der Dienstagssitzung stehen soll. Die CSU will mit der Maut Autofahrer aus dem Ausland für den Erhalt der Straßen zur Kasse bitten. Inwiefern eine Vignette auch Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer brächte, ist unklar.

Die von der SPD vorgeschlagene Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen würde nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wegen der aufwendigen Installationen frühestens 2017 Geld einbringen. Demnach heißt es in einem internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums vom Mai 2013, die Mautpflicht könnte erst in „ungefähr vier Jahren realisiert werden“. So lange dauere es, bis die nötigen Systeme installiert seien.

Der Koalitionsvertrag soll am 27. November stehen. Eine Woche vorher müssen die Arbeitsgruppen fertig sein. Am Dienstag treffen sich unter anderen auch die Koalitions-Unterhändler für Umwelt und Landwirtschaft, Außenpolitik, Verteidigung sowie Gesundheit und Pflege zu weiteren Beratungen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Heftiger Streit wegen der Homo-Ehe"

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  • Was zwei Erwachsene hinter verschlossenen Türen freiwillig miteinander treiben, interessiert mich nicht.
    Aber es geht mal wieder um die völlig verquasten Präferenzen der Sozen: Haben wir in diesem Land eigentlich keine drängenderen Probleme als Schwule, Lesben oder irgend welches Gender Gleichstellungs Gedöns?
    Kümmert Euch gefälligst um die wichtigen Dinge, und zwar so, daß was Produktives zum Nutzen Deutschlands und seiner Bürger herausspringt, nicht zum Nutzen der EU, des Club Med, irgend welcher Migranten oder auch der ganzen Welt. Darin liegt Eure Pflicht, im Dienst für die deutsche Bevölkerung, nicht in der Selbstverwirklichung auf Kosten der arbeitenden Menschen!

  • Wo kann ich die gelöschten Beiträge nachlesen?
    ;-)

  • Selten soviel Homophobie gesehen wie in diesen Kommentaren. Genau diese Haltung vieler Zeitgenossen erfordern Gleichstellung in allen Bereichen per Gesetz, damit wir uns nicht bald wieder in einer finsteren Vergangenheit wiederfinden.

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