Koalitionsverhandlungen
Kauder verlangt konstruktive Gespräche

Die Sondierungsgespräche über eine große Koalition haben am Friedrich-Ebert-Platz in Berlin begonnen. Es ist aber nur ein erstes Abtasten – viele Vorbehalte gegen ein erneutes Bündnis überschatten die Verhandlungen.
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BerlinKnapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben die Sondierungsgespräche über die Regierungsbildung begonnen. Am Freitag kamen zunächst 21 Unterhändler von CDU, CSU und SPD in Berlin zusammen, um die inhaltlichen Schnittmengen für eine große Koalition auszuloten. Nächste Woche Donnerstag will die Union mit den Grünen reden. Erst danach wird die Entscheidung über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen fallen.

Vor dem Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft rief SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union zu zielgerichteten und zügigen Verhandlungen auf. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). „Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder appellierte in der „Bild“-Zeitung (Freitag) an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten. „Es muss jetzt die Stunde konstruktiver Gespräche sein“, sagte er. CDU-Chefin Angela Merkel war aus der Wahl am 22. September als klare Siegerin hervorgegangen. Nach dem Scheitern der FDP muss sie sich aber einen neuen Regierungspartner suchen.

Der größte Streitpunkt zwischen Union und SPD ist nach wie vor die Frage, ob es Steuererhöhungen geben soll oder nicht. Daneben wird es unter anderem um die Themen gesetzlicher Mindestlohn, Betreuungsgeld, Strompreise, Pkw-Maut und Rentenreform gehen. Konkrete Festlegungen wurden vom ersten Sondierungsgespräch aber noch nicht erwartet.

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Generelle Vorbehalte in der SPD

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