Koalitionsverhandlungen
Laschet schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus

Die CDU wird bei ihrer schwierigen Suche nach einem Koalitionspartner Kompromisse eingehen müssen. CDU-Vize Armin Laschet hält sogar für möglich, dass sich die Partei auf Steuererhöhungen einlassen wird.
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BerlinAuf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner schließt die CDU-Spitze Steuererhöhungen nicht mehr aus. "Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden. Die CDU sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie schädlich seien. Zugleich schränkte Laschet aber ein: "Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin."

Nach der Bundestagswahl müssen sich CDU und CSU einen neuen Koalitionspartner suchen, weil die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Denkbar wäre ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Bündnis. SPD und Grüne haben im Wahlkampf aber beide gefordert, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um dadurch Spielräume für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu gewinnen. Ein weiterer Zankapfel in Koalitionsverhandlungen dürfte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein, den die Union bislang kategorisch ablehnt.

Als vordringliches Thema für Koalitionsgespräche nannte Laschet die Energiepolitik: "Wir können nicht zulassen, dass die Bürger und die Industrie mit weiter steigenden Energiepreisen zu kämpfen haben. Das gefährdet auf Dauer unsere wirtschaftliche Substanz." Nicht die Arbeitsplatzkosten, sondern die Energiekosten seien das größte Wettbewerbshemmnis für deutsche Unternehmen. Dieses Thema müsse an Platz eins stehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Laschet schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus"

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  • Wahre Worte, Nathan. Wahre Worte.

    Was viele jetzt wieder nicht lesen werden, da sie nur die Überschrift sehen, ist, dass es um Erhöhungen für Spitzenverdiener geht. Nicht um den Mittelstand. Das ist etwas völlig anderes und meiner Meinung nach auch dringend nötig.

  • "....schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus"

    Wer jetzt überrascht ist,nein, ich gönne es diesen Wählern ohne .... !

    Kennen wir doch, oder ?

    Wir denken an die MwSt, 2 % + 0 % = 3 % !

    Wir haben genauso viel CDU-Wähler wie Nichtwähler, wo ist die Mehrheit ?

    Auf unsere LOBBY - "Volksvertreter" !!!

  • Welch Überraschung.... Aber solange hier die Wähler noch von "Mutti" schreiben und eine Mutti brauchen die für sie denkt und lenkt, wird dem Bürger eben weiter in die Tasche gegriffen. Das wird leider nur der Anfang der weiteren Enteignung sein.
    Es gab Alternativen, aber der Bürger hat sich nicht informiert und aus Bequemlichkeit die falsche Wahl getroffen. Die Party und alle Nebenkosten wird er jetzt bezahlen müssen.

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