Koalitionsverhandlungen
Schwarz-Rot streitet über Vorratsdatenspeicherung

Union und FDP haben jahrelang über die Vorratsdatenspeicherung gezankt. Auch Union und SPD tun sich schwer damit. Die NSA-Spähaffäre hinterlässt Spuren – und es fehlt eine Wegweisung von Europas höchsten Richtern.
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BerlinUnion und SPD sind bei den Koalitionsverhandlungen über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung tief zerstritten. Bei der Sitzung der Arbeitsgruppe Innen und Recht am Donnerstag gab es keine Einigung, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Es war von „völlig konträren Positionen“ die Rede. Die Union hält die Datensammlung zur Verbrechensbekämpfung für unverzichtbar. Die SPD will, dass sich eine große Koalition für Änderungen an der zugrundeliegenden EU-Richtlinie einsetzt.

Telekommunikationsunternehmen in der EU sind seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung 2010 gekippt. Schwarz-Gelb konnte sich nicht auf eine Neufassung verständigen.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Online) hatte berichtet, Union und SPD hätten sich bereits im Grundsatz darauf geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen.

Union und SPD sind sich in dieser Frage zwar näher als Union und FDP. Die SPD will die Vorratsdatenspeicherung aber auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, einen Richtervorbehalt einführen und wünscht sich eine Speicherdauer von maximal drei Monaten. Die bisherige EU-Richtlinie halten die Sozialdemokraten für inakzeptabel.

„Eine Lehre aus dem NSA-Skandal muss sein, dass wir Daten der Menschen besser schützen“, sagte der SPD-Unterhändler Thomas Oppermann. Er leitet die Innen-Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

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