Koalitionsverhandlungen
Schwarz-rotes Ringen um Einigkeit

In den Koalitionsgesprächen wird am Montag in etlichen Arbeitsgruppen um Leitlinien für ein stabiles Bündnis von Union und SPD gerungen. Eine große Runde soll morgen Beschlussfähiges auf den Tisch legen.
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Berlin/PassauUnion und SPD setzen ihre Koalitionsgespräche in Berlin mit neun Arbeitsgruppen und zwei Unterarbeitsgruppen fort. Die AG Wirtschaft soll dabei Ergebnisse für die große Runde der rund 75 Verhandler am Dienstag festzurren. Geplant sind ein Steuerbonus für Forschungsinvestitionen in Unternehmen, Zuschüsse für Existenzgründer und ein Bürgerfonds beim Breitbandausbau, um gerade in ländlichen Regionen für ein schnelleres Internet zu sorgen.

In der AG Verkehr dürfte das Thema Pkw-Maut weiter für Debatten sorgen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen in der Energie-AG erörtern, wie der Ausbau erneuerbarer Energien günstiger gestaltet werden kann. Bereits bis Ostern 2014 wollen Union und SPD im Falle einer großen Koalition hier eine umfassende Reform zustande bringen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben.“ Es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werde.

Bei den Gesprächen in der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft geht es unter anderem um den massiven Ausbau von Breitbandverbindungen in Deutschland. Dies gehöre zu den nötigen Rahmenbedingungen für eine gute Industriepolitik in Deutschland, sagte der SPD-Unterhändler Hubertus Heil am Montag vor der Sitzung. Zuvor hatte sich die Arbeitsgruppe bereits auf eine flächendeckende Internet-Versorgung mit Übertragungsraten von 50 Megabit/Sekunde bis 2018 geeinigt. „Darüber sind wir uns mit der SPD in der Arbeitsgruppe bereits einig“, hatte der CDU-Unterhändler Mike Mohring am Sonntag gesagt. Nach Angaben des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen am Sonntag soll der Bund jährlich eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen.

Der CDU-Chefunterhändler der Gruppe, Steffen Kampeter, äußerte sich zufrieden über die Gespräche mit der SPD. „Das zentrale Ergebnis ist, dass wir die SPD aus ihrer Umklammerung aus Industriefeindlichkeit und Bevormundung gelöst haben“, sagte Kampeter. Der SPD-Politiker Heil konterte mit der Bemerkung: „Ich glaube, dass der Herr noch im Wahlkampfmodus ist. In den letzten vier Jahren ist viel liegen geblieben in der Wirtschaftspolitik. Man hat sich auf guten Konjunkturdaten ausgeruht.“

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Schwarz-rotes Ringen um Einigkeit"

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  • hagadi
    genau so ist es. Was hben wir denn bis jezt? Quotenquatsch, Doppelpaß für Türken und viele Subventionen für die Industrie.
    Einfach toll
    Deutschland schafft sich ab und zwar schneller als wir denken

  • Europa steht am Abgrund und hier quatschen sich die Politiker über nonsens dumm und dämlich.

  • Am Ende kommt die Knotenmutti und alle Wendehälse werden
    nach den KO Verhandlungen entknotet.

    Die Koalitionsverhandlungen laufen nach dem Motto:

    Eine Hand wäscht die andere und beide das Gesicht.

    Die SPD wittert Morgenluft und die Konservativen Wähler
    der CDU stehen auf gepackten Koffern.

    Aber 4 gesunde Jahre als Politiker, dafür muss Otto Normalverbraucher 20 und mehr Jahre arbeiten sind es wert.

    Auf das Ergebnis der GKV bin ich daher gespannter als auf das Ergebnis der Wahl 2013 . Auch wenn es vermutlich erst zu Ostern Ergebnisse gibt.

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