Koalitionsverhandlungen Schwarz-rotes Ringen um Einigkeit

In den Koalitionsgesprächen wird am Montag in etlichen Arbeitsgruppen um Leitlinien für ein stabiles Bündnis von Union und SPD gerungen. Eine große Runde soll morgen Beschlussfähiges auf den Tisch legen.
Update: 04.11.2013 - 12:00 Uhr 8 Kommentare

Das sind die Kosten der großen Koalition

Berlin/PassauUnion und SPD setzen ihre Koalitionsgespräche in Berlin mit neun Arbeitsgruppen und zwei Unterarbeitsgruppen fort. Die AG Wirtschaft soll dabei Ergebnisse für die große Runde der rund 75 Verhandler am Dienstag festzurren. Geplant sind ein Steuerbonus für Forschungsinvestitionen in Unternehmen, Zuschüsse für Existenzgründer und ein Bürgerfonds beim Breitbandausbau, um gerade in ländlichen Regionen für ein schnelleres Internet zu sorgen.

In der AG Verkehr dürfte das Thema Pkw-Maut weiter für Debatten sorgen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen in der Energie-AG erörtern, wie der Ausbau erneuerbarer Energien günstiger gestaltet werden kann. Bereits bis Ostern 2014 wollen Union und SPD im Falle einer großen Koalition hier eine umfassende Reform zustande bringen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben.“ Es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werde.

Bei den Gesprächen in der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft geht es unter anderem um den massiven Ausbau von Breitbandverbindungen in Deutschland. Dies gehöre zu den nötigen Rahmenbedingungen für eine gute Industriepolitik in Deutschland, sagte der SPD-Unterhändler Hubertus Heil am Montag vor der Sitzung. Zuvor hatte sich die Arbeitsgruppe bereits auf eine flächendeckende Internet-Versorgung mit Übertragungsraten von 50 Megabit/Sekunde bis 2018 geeinigt. „Darüber sind wir uns mit der SPD in der Arbeitsgruppe bereits einig“, hatte der CDU-Unterhändler Mike Mohring am Sonntag gesagt. Nach Angaben des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen am Sonntag soll der Bund jährlich eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen.

Der CDU-Chefunterhändler der Gruppe, Steffen Kampeter, äußerte sich zufrieden über die Gespräche mit der SPD. „Das zentrale Ergebnis ist, dass wir die SPD aus ihrer Umklammerung aus Industriefeindlichkeit und Bevormundung gelöst haben“, sagte Kampeter. Der SPD-Politiker Heil konterte mit der Bemerkung: „Ich glaube, dass der Herr noch im Wahlkampfmodus ist. In den letzten vier Jahren ist viel liegen geblieben in der Wirtschaftspolitik. Man hat sich auf guten Konjunkturdaten ausgeruht.“

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8 Kommentare zu "Koalitionsverhandlungen: Schwarz-rotes Ringen um Einigkeit"

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  • hagadi
    genau so ist es. Was hben wir denn bis jezt? Quotenquatsch, Doppelpaß für Türken und viele Subventionen für die Industrie.
    Einfach toll
    Deutschland schafft sich ab und zwar schneller als wir denken

  • Europa steht am Abgrund und hier quatschen sich die Politiker über nonsens dumm und dämlich.

  • Am Ende kommt die Knotenmutti und alle Wendehälse werden
    nach den KO Verhandlungen entknotet.

    Die Koalitionsverhandlungen laufen nach dem Motto:

    Eine Hand wäscht die andere und beide das Gesicht.

    Die SPD wittert Morgenluft und die Konservativen Wähler
    der CDU stehen auf gepackten Koffern.

    Aber 4 gesunde Jahre als Politiker, dafür muss Otto Normalverbraucher 20 und mehr Jahre arbeiten sind es wert.

    Auf das Ergebnis der GKV bin ich daher gespannter als auf das Ergebnis der Wahl 2013 . Auch wenn es vermutlich erst zu Ostern Ergebnisse gibt.

  • In den Verhandlungen der AG Gesundheit und Pflege sind den Herren Spahn und Lauterbach einige Probleme bekannt, und beide haben die gleiche Meinung zu den Themen.
    Da wären doch Lösungen sofort zu machen.
    Es gibt zu viele Krankenhäuser und zu viele Behandlungen.
    GKV Versicherte warten zu lange auf Arzt Termine.
    PKV Versicherte können im Alter die Beiträge nicht mehr zahlen.
    Wenn man sich schon nicht auf eine Bürgerversicherung einigen kann, dann sollte man zumindestens nach Lösungen suchen, wie man bei der Gruppe der Versicherten die die höchsten Kosten im Gesundheitsbereich verursachen, dass sind nun einmal die Rentner, eine Beitragsobergrenze festlegt.
    Da das wohl mit der PKV nicht zu machen ist, sollte man wieder eine Krankenversicherung der Rentner einführen, und zwar für GKV und PKV. Alle Krankenkassen sowohl GKV als auch PKV sollten daran beteiligt werden, und nach einem definierten Schlüssel darin einzahlen, und die Rücklagen der PKV Versicherten Rentner sollten auch eingebracht werden.
    Da sowohl GKV als auch PKV am liebsten nur gesunde Versicherte hätten die keine Kosten verursachen, könnte sich so ein echter Wettbewerb unter den Versicherungen entwickeln ohne den Nachteil dass einige Versicherungen viele und andere weniger Risikoversicherte hätten. Beiträge könnten dadurch sinken.
    Es wäre in den Koalitionsverhandlungen dringend mal zu klären, warum in jedem dritten Straßenzug eine Apotheke vorhanden sein muss. Bei den im höheren Forderungen der Apotheker muss man auch hier Einsparungen vor nehmen, und Apotheken schließen.
    Jens Spahn sollte Kompromissbereit sein und nicht darauf beharren nichts ändern zu wollen, nur weil die CDU mehr Stimmen bei den Wahlen hatte. Gerade bei Pflege und Gesundheit kann es nicht nur um Geschäftemacherei von Krankenversicherungen, Ärzten, Pharmagesellschaften, Apotheken etc. gehen.

  • Ein Armutszeugnis für die Demokratie in Deutschland! Vertauensverlust gegenüber den etablierten Regierungsparteien ist die Folge der Großen MACHT-und MINISTER Koalition (Schwarz-Rot)!
    Solch einer Diktatur muss radikal der Kampf angesagt werden!

  • In Einem sich sie sich aber heute schon einig.
    Sie wollen wieder in die Rentenkasse greifen und noch schnell ein Gesetz beschließen, damit die Beiträge nicht von 18,9% auf 18,3% gesenkt werden.
    Damit sollen dann wieder gesamtgesellschaftliche Aufbaben finanziert werden.


  • Besäß der Alt-SPD Wähler einen Arsch in der Hose, kippt er die Sach.

    CDU/CSU Dummköpf Kohl-Waigel haben den Untergang eingeleitet, CDU/CSU Eurolover Merkel/Schäuble sollen ihn für Deppenland zu Ende führen.

  • Man kann im Interesse des Landes nur hoffen, daß sich die Koalitionsverhandlungen möglichst lange hinziehen. Wenn die damit beschäftigt sind, wird in dieser Zeit wenigstens nicht viel Neues (also Schädliches) beschlossen.

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