Linke plant Abschaffungs-Initiative SPD in der Betreuungsgeld-Falle

„Für Kitas statt Betreuungsgeld“ hieß ein Wahlkampf-Slogan der SPD. Nach der Wahl rückt die Partei davon offenbar wieder ab. Die Linke will das nicht akzeptieren und plant, das Gesetz im neuen Bundestag zu kippen.
10 Kommentare
Mit diesen Plakaten waren Anhänger der Jusos Ende vergangenen Jahres bei einer Aktion gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundestag gezogen. Quelle: dpa

Mit diesen Plakaten waren Anhänger der Jusos Ende vergangenen Jahres bei einer Aktion gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundestag gezogen.

(Foto: dpa)

BerlinSelten war ein Thema in einem Bundestagswahlkampf so umstritten wie das Betreuungsgeld. Und selten war sich die Opposition so klar darin einig, diesen von der Union ab 1. August 2013 eingeführten „wichtige Beitrag zur Wahlfreiheit“ der Eltern, nach der Wahl so schnell wie möglich wieder abzuschaffen.

Theoretisch wäre das auch möglich, denn nach dem Abgang der FDP aus dem Bundestag hat die Union keine Mehrheit mehr im Bundestag. Sie ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Und allem Anschein nach strebt sie eine Koalition mit der SPD an. Das erfordert jedoch beiderseits Kompromisse. Einer könnte lauten: Das Betreuungsgeld bleibt.

In diese Richtung äußerte sich jedenfalls der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Noch vor den geplanten Sondierungsgesprächen mit der Union rückt er vom kategorischen Nein seiner Partei zum Betreuungsgeld ab. Eine Koalition setze voraus, „dass der eine Partner auch die Herzensanliegen des jeweiligen anderen Partners akzeptiert“, sagte Kahrs der „Leipziger Volkszeitung“.

Über das von der CSU vorangetriebene Betreuungsgeld könne man miteinander reden. „Das ist ja Gesetz.“ Man müsse Kompromisse finden. „Ich glaube nicht, dass man die CSU so gegen die Wand kacheln lassen kann. So falsch das Ding auch ist“, argumentierte der Bundestagsabgeordnete.

Die Linkspartei reagierte mit großer Empörung. „Ich warne die SPD vor dem nächsten Wahlbetrug“, sagte Parteichef Riexinger Handelsblatt Online. Die Plakate mit dem Nein zum Betreuungsgeld hingen vielerorts noch an den Laternen. „Ja zu Ministersesseln, nein zu Inhalten, so geht es nicht, und das verstehen die Wähler auch nicht.“

Worauf Riexinger anspielt, ist der Umstand, dass die SPD im Wahlkampf noch angekündigt hatte, das vor allem von der CSU forcierte Betreuungsgeld-Gesetz wieder abzuschaffen und die Ausgaben von zwei Milliarden Euro direkt in den Kita-Ausbau zu investieren. Die Grünen machten sich im Wahlkampf ebenfalls für die Abschaffung der familienpolitischen Leistung stark und plädierten stattdessen für die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung.

„Fiese Tricksereien und parteipolitische Zockereien“
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Linke plant Abschaffungs-Initiative - SPD in der Betreuungsgeld-Falle

10 Kommentare zu "Linke plant Abschaffungs-Initiative: SPD in der Betreuungsgeld-Falle"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Es lebe die Widerauferstehung des Parlamentes als gewählte Volksvertretung und Wahrnehmung seiner Interessen und Wünsche, gemäß dem Wahlergebnis!"

    Schön wärs.

    ... mit der Volksverräter-Partei SPD wird daraus nur nichts werden.

  • FAMILOIENBFEINDLICHKEIT

    Es ist immer wieder erstaunlich zu hören, wie viruelent familienfeindlich die Linken doch sind.

    Schon das Betreuungsgeld ist ihnen zu viel des Guten. Die Frauen sollen arbeiten, die Kinder müssen vom Staat in Fremdbetreuung erzogen und betreut werden. Es fällt da nicht schwer, die Familienfeindlichkeit zu erkennen.

  • Fazit nach der Wahl: Das was da in der Praxis abgeht, kann man nur noch als alle Parteigrenzen überschreitenden Aktionismus der 'political disharmonists' bezeichnen.

    Jenseits sämtlicher professioneller Verantwortungsfähigkeit, die im Sinne des "Epistels über die Menschlichkeit", das im Jahre 1738 von einem gewissen Friedrich II publiziert wurde, von der "Verantwortung des Mächtigen" handelte, kann man diese modernen Politarier wirklich nur noch als ein Gruppe von Besitzstandshuligans beschreiben, denen aber auch jedwede politische Realleistungsfähigkeit fehlt, die dafür aber über einen wirklich beeindruckenden, pathologischen schizoiden Narzismus verfügen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Was man mit Schlagzeilen so alles manipulieren kann:
    "SPD in der Betreuungsgeldfalle".
    Wieso denn die SPD?
    Gilt doch eher für die CSU.
    Vorausgesetzt natürlich, man ist nicht selbst für eine
    große Koalition und CDU-Anhänger!

  • @ Riesener


    Zitat : 205 | 201214.12.12
    Betreuungsgeld kommt
    Die Länder haben heute das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden.
    Eltern, die für ihre ein bis zweijährigen Kinder keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, erhalten ab August 2013 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro monatlich. Ein gleichzeitiger Bezug von Elterngeld ist nicht möglich. Der Betrag wird auf Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. Bezugsberechtigt sind Eltern, deren Kinder nach dem 31. Juli 2012 geboren sind.
    Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)
    Drucksache 697/12 (Beschluss)
    http://www.bundesrat.de/DE/presse/pm/2012/205-2012.html

    Sehr gut beobachtet ! Die Sozis sind genauso ein verlogener und intriganter Haufen wie die CDU auch !

    Hier passt einfach alles zusammen :

    SED ( CDU/CSU/SPD) ===> Sozialistische Einheitspartei Deutschland unter Staatsratsvorsitzender Merkel !

    Gut, dass die SPD-Basis die Verlogenheit ihrer VORTURNER jetzt mitkriegt !

    Und im Wahlkampf haben sie getönt, wie sie das Betreuungsgeld ( dem sie im Bundesrat zugestimmt haben ) für falsch halten und es nach der Wahl gleich wieder abschaffe....??!!!

    Heuchlerischer und verlogener geht es nicht mehr !

  • Bei der medienmäßig gegenüber Merkel, die über dpa die Schlagzeilen der unter Kostendruck ausgedünnten Redaktionen der Regionalpresse nach Belieben bestimmt, völlig hilflosen SPD ist zu erwarten, daß die SPD bei einer großen Koalition wieder schlecht wahrnehmbar ist.

    Ohne das de facto dpa/Medienmonopol des Bundeskanzler- und Bundespresseamtes zu brechen, werden SPD und Opposition in der Breite der Medien nur mit ihren Forderungen, nicht aber mit ihren Argumenten wahrgenommen werden.

    Möglicherweise wird in 4 Jahren die Linke dann sogar im Parlament stärker vertreten sein, als die SPD!

  • Was für eine Posse! Das Betreuungsgeld musste auch durch den Bundesrat, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hatte. Aber Rot-Grün hat es passieren lasen!! Wie kann man nur so scheinheilig sein? Und jetzt geht die Geschichte in die nächste Runde...

  • Zitat : „Im Parlament steht es 319 zu 311 Sitzen gegen das Betreuungsgeld. Es kann zum 1. Januar 2014 Geschichte sein“, sagte Riexinger. „Und genau das werden wir im neuen Bundestag beantragen, noch bevor die neue Regierung steht. So einfach lassen wir die SPD nicht aus der Verantwortung.“ Ähnliches plant die Linke auch beim Mindestlohn.

    - da kann die LINKE die Sozis jetzt richtig Vorführen ! Und die müßten Farbe bekennen.....gegen ihren zukünftigen Koalitionspartner CDU !

    Vor allem wird die SPD-Basis richtig "Eingestimmt", wenn die Sozis gegen ihr eigenes Wahlprogramm zugunsten des Koalitionspartners stimmen müssen !

    Es wird immer lustiger.................!

  • Ein gewähltes Parlament kann legitimiert Beschlußvorlagen zu Gesetzen einbringen und auch umsetzen!
    Fiese Tricks und Zockereien, die das Volk verkaufen sind wir hingegen unter Führung von Merkel seit Jahren gewohnt!
    Es lebe die Widerauferstehung des Parlamentes als gewählte Volksvertretung und Wahrnehmung seiner Interessen und Wünsche, gemäß dem Wahlergebnis!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%