Linke plant Abschaffungs-Initiative
SPD in der Betreuungsgeld-Falle

„Für Kitas statt Betreuungsgeld“ hieß ein Wahlkampf-Slogan der SPD. Nach der Wahl rückt die Partei davon offenbar wieder ab. Die Linke will das nicht akzeptieren und plant, das Gesetz im neuen Bundestag zu kippen.
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BerlinSelten war ein Thema in einem Bundestagswahlkampf so umstritten wie das Betreuungsgeld. Und selten war sich die Opposition so klar darin einig, diesen von der Union ab 1. August 2013 eingeführten „wichtige Beitrag zur Wahlfreiheit“ der Eltern, nach der Wahl so schnell wie möglich wieder abzuschaffen.

Theoretisch wäre das auch möglich, denn nach dem Abgang der FDP aus dem Bundestag hat die Union keine Mehrheit mehr im Bundestag. Sie ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Und allem Anschein nach strebt sie eine Koalition mit der SPD an. Das erfordert jedoch beiderseits Kompromisse. Einer könnte lauten: Das Betreuungsgeld bleibt.

In diese Richtung äußerte sich jedenfalls der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Noch vor den geplanten Sondierungsgesprächen mit der Union rückt er vom kategorischen Nein seiner Partei zum Betreuungsgeld ab. Eine Koalition setze voraus, „dass der eine Partner auch die Herzensanliegen des jeweiligen anderen Partners akzeptiert“, sagte Kahrs der „Leipziger Volkszeitung“.

Über das von der CSU vorangetriebene Betreuungsgeld könne man miteinander reden. „Das ist ja Gesetz.“ Man müsse Kompromisse finden. „Ich glaube nicht, dass man die CSU so gegen die Wand kacheln lassen kann. So falsch das Ding auch ist“, argumentierte der Bundestagsabgeordnete.

Die Linkspartei reagierte mit großer Empörung. „Ich warne die SPD vor dem nächsten Wahlbetrug“, sagte Parteichef Riexinger Handelsblatt Online. Die Plakate mit dem Nein zum Betreuungsgeld hingen vielerorts noch an den Laternen. „Ja zu Ministersesseln, nein zu Inhalten, so geht es nicht, und das verstehen die Wähler auch nicht.“

Worauf Riexinger anspielt, ist der Umstand, dass die SPD im Wahlkampf noch angekündigt hatte, das vor allem von der CSU forcierte Betreuungsgeld-Gesetz wieder abzuschaffen und die Ausgaben von zwei Milliarden Euro direkt in den Kita-Ausbau zu investieren. Die Grünen machten sich im Wahlkampf ebenfalls für die Abschaffung der familienpolitischen Leistung stark und plädierten stattdessen für die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung.

Kommentare zu " Linke plant Abschaffungs-Initiative: SPD in der Betreuungsgeld-Falle"

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  • "Es lebe die Widerauferstehung des Parlamentes als gewählte Volksvertretung und Wahrnehmung seiner Interessen und Wünsche, gemäß dem Wahlergebnis!"

    Schön wärs.

    ... mit der Volksverräter-Partei SPD wird daraus nur nichts werden.

  • FAMILOIENBFEINDLICHKEIT

    Es ist immer wieder erstaunlich zu hören, wie viruelent familienfeindlich die Linken doch sind.

    Schon das Betreuungsgeld ist ihnen zu viel des Guten. Die Frauen sollen arbeiten, die Kinder müssen vom Staat in Fremdbetreuung erzogen und betreut werden. Es fällt da nicht schwer, die Familienfeindlichkeit zu erkennen.

  • Fazit nach der Wahl: Das was da in der Praxis abgeht, kann man nur noch als alle Parteigrenzen überschreitenden Aktionismus der 'political disharmonists' bezeichnen.

    Jenseits sämtlicher professioneller Verantwortungsfähigkeit, die im Sinne des "Epistels über die Menschlichkeit", das im Jahre 1738 von einem gewissen Friedrich II publiziert wurde, von der "Verantwortung des Mächtigen" handelte, kann man diese modernen Politarier wirklich nur noch als ein Gruppe von Besitzstandshuligans beschreiben, denen aber auch jedwede politische Realleistungsfähigkeit fehlt, die dafür aber über einen wirklich beeindruckenden, pathologischen schizoiden Narzismus verfügen.

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