Linken-Chef
Riexinger fordert von Gauck mehr Einsatz für Rentner

Die Bekämpfung der drohenden Altersarmut ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft, findet Linken-Chef Bernd Riexinger. Deshalb fordert er „eine Renaissance der gesetzlichen Rente“.
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BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich für eine Renaissance der gesetzlichen Rente ausgesprochen und setzt dabei auf die Unterstützung von Bundespräsident Joachim Gauck. Es drohe eine Lawine der Altersarmut. „Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die private Altersvorsorge am Ende ist. Die Krise war der erste Stoß, die Niedrigzinspolitik der EZB wird der Todesstoß“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Nötig sei „eine Renaissance der gesetzlichen Rente“.

Es dürfe keine Kürzungen geben, die richtige Antwort wäre daher eine Rentenverfassung, sagte Riexinger weiter. Die wesentlichen Eckpunkte der solidarischen Rentenversicherung sollten ins Grundgesetz geschrieben werden. „Wenn die Verfassung das Rentenniveau, die Mindestrente und das Renteneintrittsalter garantiert, dann kann nicht mehr jede Regierung an der Rente herum murksen. Das bringt mehr soziale Sicherheit“, sagte der Linksparteichef. Die Debatte müsse in der nächsten Legislatur geführt werden. „Es wäre gut, wenn sich Gauck auf die Seite der Rentner stellt“, so Riexinger.

Infografik

Beitragssätze der allgemeinen Rentenversicherung

in Prozent


Laut der „Bild am Sonntag“ hält Gauck die materielle Situation der aktuellen Rentnersituation für gut. „Der größte Teil der Rentner in Deutschland ist heute – gerade auch im internationalen Vergleich – recht umfassend abgesichert: Das verdankt sie ihrer eigenen Leistung und der Leistung aller in unserer solidarischen Gesellschaft“, sagte Gauck in der Wochenzeitung auf Fragen von Bürgern. Dies „sollten wir zunächst einmal anerkennen“, so der Bundespräsident.

Anders äußerte sich Gauck über die Situation der künftigen Rentnergeneration. „Ich weiß, dass sich viele Menschen – alte und junge – berechtigte Sorgen darüber machen, wie es künftig um unsere Renten stehen wird.“ Das hänge von der Wirtschaftskraft, von Arbeitsplätzen und Löhnen und der Anzahl der Menschen mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit ab. „Diese Fragen betreffen auch die Jungen von heute. Auch sie haben Anspruch auf einen abgesicherten Ruhestand“, so Gauck.

In ihrer Samstagsausgabe hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass die „eiserne Reserve“ der Rentenkasse auf Rekordniveau bleibt. Dem Bericht zufolge lagen Ende Juli 28,24 Milliarden Euro in der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage, obwohl der Rentenbeitrag zum Jahresbeginn von 19,6 auf 18,9 Prozent gesenkt wurde. Das waren drei Milliarden Euro mehr als im Juli des Vorjahres und der höchste Juli-Stand seit Jahrzehnten, schreibt das Blatt.

Die Rücklage würde für 1,59 Monatsausgaben der Rentenkasse reichen. Eine weitere Senkung des Rentenbeitrags auf 18,4 Prozent zum Jahresbeginn 2014 wird laut „Bild“ damit immer wahrscheinlicher. Laut Gesetz muss der Rentenbeitrag gesenkt werden, wenn die Rücklage zum Jahresende mehr als 1,5 Monatsausgaben beträgt.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Linken-Chef: Riexinger fordert von Gauck mehr Einsatz für Rentner"

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  • Übrigens, mit diesem Paul da oben, der Gasversprühen mit Mordversuch verwechselt, bin ich NICHT identisch.

  • Das Rentenalter hochzusetzen, ist keine Lösung. Die entscheidende Frage heißt nämlich nicht "wie lange soll ich arbeiten?" sondern "wie lange soll ich einem jüngeren Arbeitslosen den Job wegnehmen?". Ich bin 60, Ingenieur, arbeitslos, und sehe es jeden Tag aufs neue: ich werde nicht mehr gebraucht, es gibt mehr als genug Jüngere für sämtliche offenen Stellen. Lasst mich doch einfach in Rente gehen!

  • Im Jahr 2012 gingen insgesamt 110 Mrd. Steuergelder in das Rentensystem, das System ist schon eine längere Zeit marode....

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