Machtoptionen nach der Wahl
Die unvermeidliche große Koalition

Peer Steinbrücks Umfragewerte bessern sich. Für die Kanzlerschaft wird es trotzdem nicht reichen, sind Experten überzeugt. Angela Merkel wird Regierungschefin bleiben. Allerdings wohl kaum in einem Bündnis mit der FDP.
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BerlinWas soll der Wähler davon halten? SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück freundet sich bereits mit dem Gedanken an, die Wahl am 22. September zu verlieren. Jedenfalls sinniert er im Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ über seine künftige Rolle als Wahlverlierer. „Richtig ist, dass ich mich einbringen und meine Rolle als Kanzlerkandidat auch nach der Wahl mit Blick auf die dann zu führenden Gespräche zur Geltung bringen werde“, sagt er. Natürlich spricht Steinbrück auch über die Möglichkeit einer Kanzlerschaft. Doch wer will ihm das noch ernsthaft abnehmen. Ein Wahlkämpfer, der nicht uneingeschränkt an seinen Sieg glaubt, hat im Grunde schon verloren.

Der SPD bleibt daher nur die Hoffnung, sich in eine große Koalition retten zu können. Tatsächlich eine nicht ganz unwahrscheinliche Variante. Jedenfalls für die Sozialdemokraten. Zwei Wochen vor der Wahl glauben offenbar selbst einige Spitzengenossen nicht mehr, die Kanzlerin verdrängen zu können. Es gehe nur noch darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, da eine rot-grüne Mehrheit angesichts weiterhin bescheidener Umfragewerte unwahrscheinlich sei, schreibt die „Welt“ unter Berufung auf SPD-Kreise.

Demnach gehe es nur noch darum, die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition zu verhindern und selbst ein „respektables Ergebnis“ zu erzielen. Vor einigen Monaten hatte die SPD noch „30 Prozent plus X“ als realistisches Wahlziel ausgegeben. Inzwischen wären die Genossen schon mit rund 27 Prozent zufrieden, schreibt die Zeitung.

Das Problem, mit dem sich Steinbrück, aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konfrontiert sehen, lässt sich anhand von Umfragen einkreisen. Nach dem TV-Duell hat Schwarz-Gelb zwar weiterhin eine Mehrheit, sie ist aber knapp und wackelig. Die FDP kommt nicht vom Fleck. Sie kämpft mit der Fünf-Prozent-Hürde. Ob sie wieder im Bundestag vertreten sein wird, lässt sich daher nicht mit Gewissheit sagen.

Und selbst wenn sie es schafft, dann könnte Merkel nur mit einer stark geschrumpften Liberalen-Fraktion weiterregieren (von den 14 Prozent bei der letzten Wahl ist die FDP weit entfernt) – mit einer knappen Mehrheit und also auch mit dem Risiko, dass bei sensiblen Euro-Entscheidungen Abweichler den Regierungskurs torpedieren. Will Merkel dieses Risiko tatsächlich in Kauf nehmen? Oder wäre es nicht bequemer für die Kanzlerin, die SPD ins Regierungsboot zu holen. Mit ihr hat sie schon zur Hochzeit der Finanzkrise gute Erfahrungen gemacht. Die Genossen erwiesen sich jedenfalls als verlässlicher Koalitionspartner.

Und Steinbrück? Seine Partei und er befinden sich in Umfragen im Aufwind. Beim Emnid gewinnt die SPD zwei Punkte und erreicht 25 Prozent. Steinbrück selbst legt in der Kanzlerfrage sogar sieben Punkte zu und erreicht mit 35 Prozent seinen bislang besten Wert. Zum Vergleich: Merkel führt aber immer noch mit 50 Prozent (minus zwei). Die Union kommt auf 40 Prozent (plus eins), die FDP auf fünf Prozent (minus eins). Die Grünen verharren bei elf Prozent, die Linkspartei kommt auf neun Prozent (minus eins).

Kommentare zu " Machtoptionen nach der Wahl: Die unvermeidliche große Koalition"

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  • Eine große Koalition ist schädlich für Deutschland.

    Was wäre, wenn 30% Nichtwähler doch wählen gehen
    bzw. vorab per Briefwahl kostenlos wählen würden?

    Die Parteien müssten was tun, anstatt nur zu beschwichtigen, z.B. gegen mutmaßlichen illegalen Wettbewerbsvorteil durch Auslesung von Finanzdaten:

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ueberwachung-durch-us-geheimdienste-nsa-hat-brasiliens-oelkonzern-petrobras-im-visier-1.1765740

    SWIFT betrifft übrigens nicht nur Brasilien ;)

  • Bei der SPD kommt nicht zuerst der Kanzlerkandidat Steinbrück, sondern der Ostdeutsche Sigmar Gabriel, der Kanzler werden wird, wenn es für die Macht nur mit der Linken reicht. Steinbrück hat bei seinem kategorischen Nein zur Linken nur für sich alleine gesprochen und nicht für seine Partei die SPD. Das sollte man bei der Bundestagswahl im Blick behalten!!!

  • Schwarz-Rot ist gelebte Realität. Schwarz regiert und Rot dominiert den Bundesrat. Gelb ist nur noch Deko von Schwarz, nachdem es sich von Merkel und Schäuble an die Wand drücken ließ. Außerdem hatten wir bereits Schwarz-Rot, und da hat Merkel genauso ohne Rücksicht auf die Grundsätze der sie tragenden Parteien regiert wie heute.

    Am besten wäre Schwarz-Rot mit einer zweistelligen AfD. Dann könnten wir bald eine 180 Grad Wende von Angela Merkel in der Eurofrage erleben, und endlich würde ein Boden in das bislang bodenlose Fass Eurorettung eingezogen.

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