Machtoptionen nach der Wahl
Keine Zukunft für Schwarz-Gelb

Vor drei Jahren beschimpften sich Union und FDP als „Wildsau“ und „Gurkentruppe“. Jetzt ist die Stimmung wieder angespannt. Die Liste der Streitthemen ist lang. Kein gutes Omen für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb.
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BerlinAuf der Zielgeraden zur Bundestagswahl kämpfen die Koalitionspartner Union und FDP ohne gegenseitige Rücksicht um jede Stimme. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle verteidigte die Zweitstimmenkampagne zu Lasten der Union und warnte: „Die Kanzlerin weiß doch auch, dass ohne FDP die Tage ihrer Kanzlerschaft gezählt wären.“ CDU-Chefin Angela Merkel kündigte einen Wahlkampf „bis zur letzten Minute“ an und stellte sich erneut strikt gegen die FDP-Kampagne. Mit den Worten „Zwei Kreuze, vier Jahre“ untermauerte sie ihren Anspruch auf eine volle vierjährige Amtszeit.

Und CSU-Chef Horst Seehofer setzte noch einen darauf, indem er die Liberalen ultimativ aufforderte, ihre Kampagne gegen die Union zu beenden. Keine Frage: Um die Stimmung zwischen den Wunschkoalitionspartnern ist es kurz vor dem Urnengang am Sonntag nicht zum Besten bestellt.

Da werden Erinnerungen an die katastrophale Anfangszeit der schwarz-gelben Regierungsjahre wach. Merkels Regierung kam damals nicht richtig in die Gänge. Unentwegt wurde gestritten, wurden Beschlüsse getroffen und wieder infrage gestellt, das Kabinett umgebildet und Verantwortung neu verteilt. Die Kanzlerin hatte alle Hände voll zu tun, um ihren schwarz-gelben Haufen zusammenzuhalten. Dabei trat sie am allerwenigsten in Erscheinung. Man hörte sie nicht, kein Wehgeschrei, kein lautes Rüffeln. Merkel duckte sich weg, ließ die Koalition wurschteln – auch wenn es oft den Anschein hatte, dass hier etwas als Bündnis zusammensteht, was nicht zusammenpasst.

Heute, so scheint es, geht es ähnlich drunter und drüber. Das ist natürlich auch dem Wahlendspurt geschuldet. Skurril mutet allerdings an, dass die Union der FDP keine einzige Leihstimme gönnt, auch auf die Gefahr hin, dass die Liberalen grandios an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Knapp wird es auf jeden Fall werden. Die FDP wird von allen Umfrageinstituten bei um die fünf Prozent gelistet. Allerdings hat sich zuletzt der Trend verfestigt, dass der Wiedereinzug in den Bundestag wohl hauchdünn gelingen wird. Ob dann allerdings Schwarz-Gelb eine Mehrheit hätte, ist noch nicht ausgemacht. Auch hier läuft es auf eine Millimeter-Entscheidung hinaus.

Doch auch wenn Merkel erneut betonte, dass sie sogar mit der denkbar knappsten Mehrheit lieber zusammen mit der FDP koalieren will – die Frage, mit wem die Union regiert, kommt erst an zweiter Stelle. Zentral ist für die Union die Wiederwahl Merkels als deutsche Regierungschefin. Nichts demonstriert diesen Fokus auf die Kanzlerin so sehr wie ihre riesigen, ruhenden Hände auf dem CDU-Wahlplakat neben dem Berliner Hauptbahnhof. Und Merkel soll auch Kanzlerin bleiben und nicht, wie in der Vergangenheit, in die Lage kommen, bei wichtigen Bundestagsentscheidungen, die eigene Mehrheit zu verfehlen. In der Euro-Frage war das in dieser Wahlperiode oft genug der Fall. Abstimmungen wurden schnell zur Schicksalsfrage für die Regierung gemacht und bescherten Merkel unliebsame Debatten, zumal Abweichler in der eigenen Koalition ihren Kurs torpedierten.

Kommentare zu " Machtoptionen nach der Wahl: Keine Zukunft für Schwarz-Gelb"

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  • http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article120115852/So-eine-Wahlsendung-haben-Sie-noch-nie-gesehen.html

    So eine Wahlsendung haben Sie noch nie gesehen

  • UND IGNORIERE VERFASSUNGSGERICHT , WELCHES ÜBER PARTEISPIELE STEHT und MACH UNRECHT ZUM WEITERLEBEN Für Schafe und alle
    Und Parteien LACHEN ALLIIERTE AUS , ZUM NUTZEN VON " DIE " .
    RUSSLAND WURDE AUSGEZAHLT .

  • Auch Panik ist kein Grund für Obzönität!
    Danke ihr schnauzevoll

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