Medienbericht
8,50 Euro Mindestlohn flächendeckend von Mitte 2015 an

Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn soll das sozialdemokratische Aushängeschild in den Koalitionsgesprächen werden. Kompromisslinien deuten sich an, doch im Wirtschaftsflügel der Union ist der Widerstand hartnäckig.
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BerlinBeim Streitthema Mindestlohn kommt nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ ein Kompromiss in Sicht. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich grundsätzlich verständigt, bis August 2015 mit einer Stufenregelung einen bundesweit geltenden einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, schreibt das Blatt in seiner Donnerstag-Ausgabe.

Vorbild sei der neue Tarifvertrag für Friseure. Für sie gibt es seit April einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Bis 2015 soll der Ost-Tarif schrittweise auf Westniveau angeglichen werden. Die SPD hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde in Ost und West zur Bedingung für eine Koalition mit der Union gemacht.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, warnte die künftige Regierung indes davor, den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Ostdeutschland erst ab 2015 einzuführen. Er sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist sozialpolitisch geboten und auch ökonomisch gerechtfertigt, in West wie Ost – und das nicht erst 2015, sondern sofort.“

Großbritannien habe bewiesen, dass ein einheitlicher Mindestlohn für den Arbeitsmarkt „gut verträglich“ sei. Bsirske: „Die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten sind zwischen London und Cardiff oder Dundee nicht geringer als die zwischen Stuttgart und Gotha.“

Der Wirtschaftsflügel der Union macht derweil weiterhin Front gegen den von der SPD vorangetriebenen Mindestlohn. „Die wirtschaftsfeindlichen Vorhaben der SPD drohen die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern“, heißt es laut „Spiegel Online“ in einem Papier, das der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion (PKM), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) sowie der Wirtschaftsrat der CDU an diesem Donnerstag in Berlin vorstellen wollen.

„Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen, einen flächendeckenden, von der Politik festgelegten Mindestlohn, Euro-Bonds sowie eine nicht europaweit eingeführte Finanztransaktionssteuer ab“, so der Unions-Flügel. Gleiches gelte für Einschränkungen der Flexibilität im Arbeitsrecht wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder unverhältnismäßige Änderungen bei der Zeitarbeit. Man sehe keinen Grund, entsprechende Vorhaben der SPD zu Lasten der Unternehmen und des Wirtschaftsstandortes umzusetzen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht: 8,50 Euro Mindestlohn flächendeckend von Mitte 2015 an"

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  • Mindestlohn für alle und nicht nach Ost und West geteilt!!!
    Ich komme aus Thüringen,das Land mit den geringsten Löhnen.
    Es fängt schon beim unterschiedlichen Lohngefüge in Ost und West an.Eine Verkäuferin im Osten macht ihre Arbeit nicht anders,wie eine Verkäuferin im Westen.Ein Bäcker im Osten arbeitet genauso,wie einer im Westen,nur bekommt der Ossi weniger dafür.Warum?Mein Sohn ist gelernter Bäcker,Lehre im Osten,er ist nach Bayern gegangen,weil dort der Lohn höher ist.Er verdient gutes Geld.Neueinstellungen werden vorwiegend aus den neuen Bundesländern genommen,weil die Ausbildung besser war.
    Es muss ein ein gleiches Grundgehalt in Ost und West geben und dann durch Zuschlage aufgestockt werden.So ginge das auch beim Mindestlohn.Ich versteh auch nicht,wieso Leute für 5,00Euro und weniger arbeiten gehen.Ein bischen Würde muss man doch haben und sich nicht unter Wert verkaufen.Ich gehe in zwei Supermärkte Regale für eine grosse Firma einräumen,bekomme 7,50Euro für die Stunde.Ich habe meine feste Stundenzahl.Letztes Jahr hat die Firma mit einem Dienstleistungsunternehmen einen Werkvertag geschlossen.Darauf hin sollten die Stunden gekürzt werden,bei gleicher Arbeit.Dagegen bin ich Sturm gelaufen und hab Erfolg gehabt.Hab meine Stunden behalten.Also nicht´s gefallen lassen!
    Die billigen Arbeitskräfte machen den Gewinn und jetzt haben die Arbeitgeber Angst,das der Gewinn schwindet.Der grösste Teil von ihnen lässt doch sowieso schon im Ausland für Hungerlöhne produzieren.Das aber in Deutschland auch Hungerlöhne bezahlt werden,wird vergessen.
    Für

  • Aha, Merkel fängt also scho wieder an ja zu sagen, aber die Umsetzung rauszuzögern und dann wird das wie in der Koaliton mit der FDP, es wird ie umgesetzt. Und die SPD kapiert mal wieder nichts
    Eigentlich könnte man drüber lachen

  • Frau Merkel sollte mal öffentlich im Bundestag reden und nicht immer heimlich mit Handy und SMS unterm Tisch geschrieben.

    Diese Klüngel-Politik muss ein Ende haben. Politik darf nicht heimlich gemacht werden !!!

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