Medienbericht
Friedrich will Maut-Daten zur Überwachung nutzen

Abhör-Skandal hin oder her: Geht es nach der Union, soll die Polizei in Zukunft Bewegungsprofile von Reisenden erstellen dürfen – und zwar mit den Datensätzen aus dem Maut-System.
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BerlinDie Union will einem Medienbericht zufolge schon bald umfassende Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten nach Plänen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen können, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz in den Koalitionsverhandlungen hervor.

Demnach bemängeln CDU und CSU, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren genutzt werden dürfen – und eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. „Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“, heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, das „Spiegel Online“ nach eigenem Bekunden vorliegt. Ziel sei deshalb die „Aufhebung der strengen Zweckbindung“.

Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD seien. „Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können", wurde ein Sprecher Friedrichs zitiert. Für diese Strafverfolgung sei moderne Informationstechnik dringend nötig, und der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.

Deutschlandweit werden laut Medienbericht an Maut-Kontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten die Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung im Jahr 2005 demnach noch ausgeschlossen.

Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht: Friedrich will Maut-Daten zur Überwachung nutzen"

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  • @ Livia

    Ein Volk das gezwungen wird Steuern (Steuern=Zinsen!) zu zahlen ist wie in der Feudalherrschaft ein versklavtes Volk!
    In unserer Zeit ist fast die ganze Menschheit versklavt von der Hochfinanz!

    Ergo sind in einer freien Welt genau diese Hochfinanzeliten die Verbrecher, die es zu jagen und zu verurteilen gilt.
    Leider ist die Welt nicht mehr frei und die Verbrecher an der Spitze haben den längsten Hebel (Atomwaffen, Drohnen, Killersatelitten, Totalüberwachung)!

    Es hilft nur eine weltweite Revulution oder die Hoffnung, das irgendwann die Aliens bei diesem weltweiten Unrecht nicht mehr länger zusehen!

    Das werden wir aber wohl nicht mehr erleben!

  • @ Auenland

    Ich denke nicht das der lose Haufen an Nörds, die sich Piratenpartei nennt, jemals eine Gefahr für das EU-Finanzdiktatur-Regime dargestellt hat, und somit auch nicht mit Steuergelder irgendwie gemschmiert bzw. eingekauft worden wäre!
    Lobbyisten kann man kurzfristig in jede Partei unterbringen wenn es notwendig wird!

  • @ Vicario

    Das mit den 18 Millionen Wähler halte ich für ein Gerücht!
    Es war wohl eher ein einfacher Mausklick am Computer!

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