Medienbericht
Linke trippelt auf Rot-Grün zu

Gemeinsame Sache mit einer rot-grünen Minderheitsregierung? Das kam für die Linke bisher nicht in Frage. Doch nun macht der Parteivorsitzende Riexinger ein Angebot - inspiriert vom Gewerkschaftsbund.
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BerlinDer Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat SPD und Grünen das bisher weitreichendste Angebot für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl unterbreitet. „Wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen (Kanzlerin Angela) Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Dann entscheiden bei uns keine Animositäten und keine Formalitäten, nur die Inhalte.“

Damit zeigte sich Riexinger erstmals auch für die Möglichkeit offen, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Dies hatten der Parteichef und andere Politiker der Linken bislang ausgeschlossen.

Anlass für das Angebot ist der Wahlaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dieser lese sich wie das Programm für eine Mehrheit links der Mitte, sagte Riexinger. „Mindestlohn, gerechte Renten, soziale Sicherheit, Schluss mit dem Sozialabbau, das wäre das Mindestprogramm einer Regierung, die wir unterstützen.“

SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene strikt ausgeschlossen. Riexinger rief die Gewerkschaften auf, eine Annäherung zwischen SPD, Grünen und Linken zu moderieren.

„Es wäre gut, wenn die Gewerkschaften in den kommenden Jahren ihren Beitrag dazu leisten, dass eine andere Mehrheit handlungsfähig wird“, sagte der Linke-Chef. „Niemand eignet sich besser, um einen Runden Tisch bereit zu stellen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Bei der SPD kommt nicht zuerst der Kanzlerkandidat Steinbrück, sondern der Ostdeutsche Sigmar Gabriel, der Kanzler werden wird, wenn es für die Macht nur mit der Linken reicht. Steinbrück hat bei seinem kategorischen Nein zur Linken nur für sich alleine gesprochen und nicht für seine Partei die SPD. Das sollte man bei der Bundestagswahl im Blick behalten!!!

  • Linke Schläger-Trupps sind in Deutschland unterwegs wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Erinnerungen an steinewerfenden und Polizei-tretenden Joschka Fischer kommen hoch, in Duisburg wurden Anwohner zusammengeschlagen im Anschluss an eine Hausversammlung, die sich über Zustände in einem Wohnhaus mit zugezogenen Sinti und Roma beschwerten.

    In Bremen wurde feige AfD-Chef Bernd Lucke von linken Schlägern angegriffen. Auf youtube ist ein Video dazu aufgetaucht:

    http://www.youtube.com/watch?v=rmu33yDm7IQ

    AfD Wahl-Video

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=6GemKdWc2kg

    Riesen Erfolg in Hamburg am 17.08.

    http://www.youtube.com/watch?v=m02u7PTyHnE

    EU wird zur Sowjetunion

    http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article119345809/EU-wird-zur-Sowjetunion-mit-menschlichem-Antlitz.html

    Die "Umfage-Institute" geben bewusst falsche Umfrage werte an, damit die Bürger sich schon an das "angepasste" Wahlergebis gewöhnen sollen. Motto: "Es bleibt wie es ist". Die Deutschen sollen im "Koma" weiterschlafen, es ändert sich nichts ... Bitte KEINE Briefwahl machen !! Die Wahlscheine landen im Müll oder Stimmzettel ausgetauscht ?? Besser direkt ins Einwohnermeldeamt gehen (jederzeit) und dort SELBST in die Wahlurne werfen. Meine grosse Vermutung ist ja, dass in Deutschland genauso betrogen wird mit den Wahlergebnissen wie in der DDR damals. Letztens CDU-Partreitag stimmt für Merkel mit 99,6 %, ticken die noch ganz gesund ??

  • Kamilo
    richtig, was Sie sagen.
    Aber ich würde es begrüßen, wenn endlich mal die Grünen vom Verf.-Schutz überwacht würden
    Es wird höchste Zeit

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